Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Politiker der SPÖ, die in die türkise Inseraten-Affäre verwickelt waren, eingestellt. Die Kronzeugin Sabine Beinschab meinte während ihrer Befragung, dass in den roten Ministerien ein ähnliches System wie bei der ÖVP bestehe. Nachdem die WKStA keinen Anfangsverdacht feststellen konnte, wurde das Verfahren nun endgültig eingestellt, wie das Ö1-“Mittagsjournal” berichtet.

Beinschabs Aussagen führten zu Anfangsverdacht

Aufgrund von Beinschabs Aussagen untersuchte die WKStA einen möglichen Anfangsverdacht. Unter den Verdächtigen befanden sich unter anderem die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer. Laut dem “profil” konnten die Ermittler jedoch nicht feststellen, ob die angeblichen Studien, die der SPÖ zugutekommen sollten, tatsächlich vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und bezahlt wurden. Im Gegensatz zum “Beinschab-Österreich-Tool” gab es laut Ö1-Bericht keine ausreichenden Hinweise für eine Fortführung der Untersuchung.

Die WKStA hatte aufgrund von Aussagen der Kronzeugin Sabine Beinschab einen Anfangsverdacht geprüft.

Einstellung des Verfahrens bereits im Juli 2022 vorgeschlagen

Bereits im Juli 2022 hatte die WKStA in einem Vorhabensbericht die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Allerdings wurde die Stellungnahme des Ministeriums erst am vergangenen Mittwoch zurückgesendet, was nun zur endgültigen Einstellung führte. Darüber hinaus betont die WKStA in ihrer Begründung zur Einstellung des SPÖ-Strangs: “Die Manipulation von Umfrageergebnissen und entsprechenden Vereinbarungen zwischen politischen Parteien und Medien stellt keinen strafrechtlichen Tatbestand dar.”

Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker: Bericht liegt seit 2022 im Justizministerium