Inseraten-Krimi: Justiz lässt gmx-Konten von Karmasin und Beinschab öffnen
Die Staatsanwälte sind im Inseraten-Skandal weiter hochaktiv: Wie der eXXpress erfuhr, lässt die Justiz nun auch die bisher geheimen E-Mail-Accounts von Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-Ministerin Sophie Karmasin beim Anbieter gmx auswerten.
Im Visier der Justiz: Sophie Karmasin, es gilt die Unschuldsvermutung
Der Vorwurf der Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist heftig: Gegen Steuergeld hätte ein Medienhaus die “passenden” Schlagzeilen geliefert – und damit vermutlich die Öffentlichkeit manipulieren können.
Diesen Verdacht würden zahlreiche WhatsApp-Chats belegen (der eXXpress berichtete): Der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, unterhielt sich dazu sehr offen über diverse Aufträge mit der Meinungsforscherin Susanne Beinschab, einer Ex-Mitarbeiterin von Sophie Karmasin.
Ermittlungen führen zur gmx-Zentrale in Montabaur
Jetzt ist die Staatsanwaltschaft beim nächsten Schritt ihrer Ermittlungen angelangt, wie eine Europäische Ermittlungsanordnung zeigt, die dem eXXpress und der eu-infothek.com vorliegt: Die österreichischen Korruptionsfahnder ersuchen die deutsche Justiz um eine Kooperation zur Öffnung der bisher geheimen Mail-Konten von Sabine Beinschab und Sophie Karmasin beim Webportal gmx. Dieses Unternehmen der 1 & 1 Mail und Media GmbH in Montabaur und Karlsruhe bietet Mail-Postfächer an, deren Adressen auch mit Falschnamen geführt werden können.
Der Hintergrund für diesen Schritt der österreichischen Justiz: In einem Chat auf WhatsApp gibt Thomas Schmid der Meinungsforscherin den Auftrag, ihn doch über “seine private gmx-Adresse” zu kontaktieren – es geht dabei offensichtlich um die Bezahlung von Umfragen.
WKStA erklärt den Fall der deutschen Justiz
Auf 130 Seiten fassen die Staatsanwälte der WKStA dann für ihre Kollegen in Deutschland den ganzen Fall zusammen – und beleuchten dort auch nochmals die mutmaßliche Rolle von Sophie Karmasin: Die Ex-Ministerin wird als Tatverdächtige wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit geführt. Zitat aus dem Dossier der Justiz: “MMag. Dr. Sophie Karmasin schied Ende 2017 als Ministerin aus und gründete im Juni 2018 die Karamsin Research & Identity GmbH. Praktisch mit Beginn der Geschäftstätigkeit des neuen Unternehmens arbeitete Karmasin wieder mit Beinschab zusammen und präsentierte seither als Analystin in der Sendung “Fellner! Live” Wahlumfragen von Research Affairs.”
Auf Seite 19 des Papiers der WKStA erklären die Österreicher den deutschen Kollegen den von ihnen angenommenen Sachverhalt im ganze Inseraten-Skandal: “Thomas Schmid, Karmasin und Beinschab vereinbarten, dass bestimmte für die Beschuldigten relevante Umfragen – wiederum nach inhaltlichen Vorgaben – mit ausschließlich (partei-) politischen Inhalten bei Sabine Beinschab beauftragt werden. Die dafür entstehenden Kosten sollten zuerst verdeckt über die Mediengruppe X., danach mittels Scheinrechnungen in zeitlich parallel beim Einzelunternehmen der Sabine Beinschab in Auftrag gegebenen für das Finanzministerium zu erbringenden Studien abgerechnet werden.”
Bringen die gmx-Mails auch andere Verlagshäuser in Schwierigkeiten?
In der Europäischen Ermittlungsanordnung dann ebenfalls enthalten: sämtliche relevante Chats von Thomas Schmid und der anderen Tatverdächtigen. Interessant wird sein, was nun die gmx-Mails ans Tageslicht bringen werden – immerhin vermuten Medien- und Politik-Insider ja schon seit Auffliegen der Affäre, dass auch andere österreichische Print-Verlagshäuser ähnlich gearbeitet haben könnten.
Kommentare
Bis jetzt höre ich nur heraus das bestimmte Meinungsforschungsinstitute einer bestimmten Partei zumindest nicht feindlich gesinnt waren.
Das dies in Österreich schon als Verbrechen gehandelt wird überrascht mich indes nicht.
Ich hoffe niemals wird die von mir abverlangte Zwangsgebühr die ich dem ORF entgegen meinem Willen überweisen muss, als Zahlung für eine manipulative, der Wahrheit nicht entsprechenden Berichterstattung ausgelegt.
… aber das geschieht doch längst…
Ich hoffe es gibt 10 Jahre Haft.
Was ist mit Rosam?
@Kunigunde: für die leakenden Staatsanwälte? Diese Hoffnung teile ich mit Ihnen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das durchgeht.
Das hieße, jeder persönliche Schutz ist in dieser Sache, und nur in dieser, außer Kraft gesetzt.
Lea, das war bisher so, persönlicher Schutz von einem bestimmten Personenkreis wurde außer Kraft gesetzt. Aber es besteht die Hoffnung, dass die Deutschen nicht mitspielen. Die Amis haben bei Blümel auch mitgemacht, jedoch ohne Erfolg, es war nix … Also außer Spesen nichts gewesen.
Es ist leider zu befürchten, dass dann trotz “Unter gebührender Vertraulichkeit”, binnen kurzer Zeit sämtliche geöffnete Gmx-Mails im Falter, etc. nachzulesen sind. Datenschutz scheint es in Österreich nämlich nur noch z.B. für den “Ibiza-Anwalt” bzw. für Personen zu geben, welche eindeutig dem politisch “SPÖ-GRÜNE-NEOS”-Spektrum zuzuordnen sind. Sehr traurig 🙁
Ach so, jetzt beginnt man zu ermitteln ? Dachte, dass ganze ist schon so klar, sodass es zu den “Home Invasions” vor einigen Monaten kam. Also irgendwas kann da nicht stimmen, aber vielleicht hatte die Rechtschutzbeauftragte beim OGH doch Recht ? Da ist nichts dran, außer zusammengedichtete Verdachtsmomente .
Wirklich interesant wird wenn wir erfahren wie “wirtuele ” Vorassagen in reale Wahlresultate umgewandelt wurden.
Also das ist einfach zu erklären. Wir blöde Österreicher lauern auf Umfrageergebnisse, und wählen dann wie Lemminge die Partei, die vorne liegt. Zufrieden?
Danke, dass Sie mich do gut beschrieben haben . 🤭
Werden auch die Konten der Wiener Inseratenvergabe geöffnet? Da können einige andere Medien schon zittern, wenn Namen auftauchen die nicht geplant sind?
Komisch…..
Gmx-Mails werden zwangsgeöffnet, aber das Handy vom Ibiza-Anwalt, das den Auftraggebern zum Verhängnis würde, bleibt tabu?
Ich traue der WKStA keinen Millimeter! Das ist ein grüner Anpatzverein der den grünen Weisungen einer grünen Justizministerin folgt, und sicher nicht der Gerechtigkeit!
Dachte die von der WKStA sind die roten Netzwerke?
Aus der EU gibt es doch so eine Entscheidung, dass Korrespondenz nur bei Terrorverdacht eingesehen werden darf. Das scheint diese Staatsanwälte nicht zu stören.
Nur die Täter von Ibiza werden geschützt. Die Opfer von Ibiza werden vor Gericht gestellt. So hat man das in der Sowjetunion auch schon gemacht mit politisch Unliebsamen.
Oder die Suppe ist so dünn, dass die WKStA wie ein Ertrinkender strampelt um noch irgend etwas zu finden.
Denke es ist zeit, dass alle endlich aufgeblattlt werden, aber alle farben.
Und was in puncto ibiza passierte , ist wohl das letzte.
Nichts passiert, des anwalts handy nicht ausgewertet, ua involvierte nicht bestraft…..
Schau ich gewisse wahlpannen an, denke ich, auch da gehoert untersucht.
Aber leute bestrafen, die nur ihr menschen u verfassungsrecht
wollen, keine impfpflicht.
Pensionisten ua traktieren u beschimpfen bei den demos.
Aber selber knisterts ueberall.