Irre Verträge: Auch ohne Gas Milliarden für Putin
Das viel diskutierte Gas-Embargo gegen Russland dürfte bereits im Ansatz scheitern. Dass Deutschland und Österreich nur schwer Alternativen aus dem Hut zaubern können, ist mittlerweile klar. Was noch ignoriert wird: Die Verträge mit Gazprom verpflichten Deutschland weiterhin Milliarden zu zahlen – mit oder ohne Gas.
Putin hat nicht wirklich etwas zu befürchten: Berlin sind die Hände gebunden
Große Worte fand zunächst Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Beginn der Invasion in die Ukraine. “Das wird Russland ruinieren”, erklärte sie, und meinte damit die geplanten Sanktionen gegen Moskau. Damit hat sie sich wohl übernommen. Nun zeigt sich: Gerade bei den für Russland – und ebenso für Deutschland! – so wichtigen Gas-Importen kann die deutsche Bundesregierung nicht wirklich viel ausrichten. Ein Gas-Embargo Deutschlands gegen Russland scheitert näher besehen bereits im Ansatz.
Berlin ist durch "Take-or-Pay"-Klauseln gebunden
Das Problem: Deutschland hat Verträge mit Russland bzw. mit Gazprom geschlossen. Diese enthalten sogenannte “Take-or-Pay”-Klauseln. Was die bedeuten, hat kürzlich die “Akademie Bergstraße für Ressourcen, Demokratie- und Friedensforschung” in einer Studie deutlich gemacht: Deutschland muss auch im Falle eines Gas-Importstopps weiterhin Milliardenbeträge an Gazprom zahlen müsse.
In der Studie heißt es: “Es geht überwiegend um langfristige Verträge mit Laufzeiten von 10 bis 25 Jahren mit festgelegten Mengen und Preisen. Mehr noch: Es handelt sich um so genannte Take-or-Pay-Verträge, bei denen die deutschen Importeure eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernommen haben, unabhängig davon, ob man das Erdgas tatsächlich importiert oder nicht. Man muss also die für etliche Jahre vorbestellte Abnahmemenge bezahlen, ob das Gas am Ende fließt oder nicht.”
Deutschland müsste Putin Geld für Nichts überweisen
Mit anderen Worten: Auf absehbare Zeit hat Putin nichts zu befürchten, selbst wenn Deutschland die Gas-Zufuhr aus Russland massiv einschränken sollte. Im Gegenteil: Das wäre eher Grund zur Freude für den Kreml-Chef. Denn dann würde Moskau Geld für Nichts von Berlin erhalten. Effektive Sanktionen sehen anders aus. Das ungenutzte Gas könnte Putin behalten und für andere Zwecke einsetzen.
Selbst wenn Berlin also überteuertes Flüssigerdgas aus den USA bezieht, müsste er es weiterhin Überweisungen an Russland entrichten. Nun könnte Deutschland das Vertragswerk schlicht ignorieren und nicht mehr beachten. Doch das kommt für die Regierung überhaupt nicht in Frage. Schließlich war es Berlin selbst, das Moskau auf die Einhaltung bestehender Verträge hingewiesen hat, als der Kreml erstmals die Forderung erhoben hat, Gas-Lieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen. Damit sind Berlin die Hände gebunden, zumindest solange Deutschland keinen 100-prozentigen Ersatz für russisches Gas gefunden hat – und das kann dauern.
Gerade die Grünen bewegen sich auf "dünnem Eis"
“Verkompliziert wird die Ausgangslage dadurch, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) außer Lippenbekenntnissen nichts wirklich zu bieten hat”, meint der deutsche Journalist Ramon Schack in nd-aktuell. “Seine Reise ins reaktionäre Emirat Katar, die von vielen Medien als eine Wunderlösung bejubelt wurde, hat sich als Flop erwiesen.”
Erstens könnte Berlin aufgrund der langfristigen Abnahmegarantien von Katar und US-Frackingkonzernen seine Klimaziele bis 2045 getrost begaben. “Außerdem werden ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren verfügbar sein. Die Grünen Habeck und Baerbock bewegen sich diesbezüglich auf dünnem Eis”.
Kommentare
Die ganzen sogenannten “Sanktionen” sind wirtschaftskriminelle Handlungen ohne Rechtsgrundlage. Kein Staat kann nach Ermessen, internationale Wirtschaftsregeln und Verträge aushebeln, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Wenn man einem Kind solche “Rechenbeispiele” (ohne weitere Infos) vorgeben würde, könnte ein solches bestimmt mit Hausverstand die Antwort rasch herausfinden. Dass solche Politiker, welche eine Lunte nach der anderen legen mit ihrer Sturheit und Unvernunft, nur noch mehr Mist bauen als bereits vorhanden ist, genau dorthin steuern was sie grundsätzlich vehement ablehnen, nicht zum Frieden führt, zeigt von Bosheit, Dummheit und unbesonnenen Verantwortungslosigkeit.
Russland liefert doch ganz normal, totally out of mind sind nur die EU Vertreter, sonst niemand. Die mit Vollgas gegen die Wand donnern, dann nochmal Anlauf nehmen und nochmal mit der Rübe dagegen donnern.
Einfach irre diese EU, vor allem die Weibsen.
Das sind Standardverträge. Schließlich kostet so eine Gaspipeline eine ganze Menge Geld. Un-fassbar, das ihre Red. so was nicht begreifen… Bildungskatastrophe! Northstream2 nicht sofort aufdrehen, das ist Wahnsinn! Wir brauchen Russland und auch all ihre Rohstoffe. Sonst geht uns hier das Licht aus!
Wir dürfen Nordstream 2 nicht aufdrehen, Hr. Neumann. Mister Biden in Amerika hat uns das verboten. Schon bevor Putin in die Ukraine einmarschierte, drohte er damit. Wusste gar nicht, dass diese Pipeline über US-Gebiet führt, noch weniger kann ich nachvollziehen, was eine europäische Pipeline die Yankees oder ihren britischen Pudel zu kratzen hat.
Verstehe ich nicht, dass Putin das Gas nicht abdreht, obwohl er trotzdem die Milliarden kriegen würde. Da sind solche Dünnbrettbohrer und Kriegstreiber wie Baerbock und Habeck viel zu vorlaut. Gas weg, Arbeitsplätze weg.
Könnte es daran liegen, dass Putin doch nicht so ein Arschloch ist, als das er uns hier im Westen verkauft wird?
Wie kann man bloß überhaupt Grün wählen? So nebenbei : wenn das immer wieder eingeforderte Wahlrecht, welches die Grünen anstreben, eingeführt würde, ist sowieso alles vorbei. Putin, Russland wird schon einige Zeit schlecht geredet. Das versteht der Überseer/Amerikaner am bestenaus dem Hintergrund. Der spielt den Friedensengel ist aber ein Kriegstreiber. Der beugt sich über Europa auf kürzerem Weg in Richtung der Gegenmacht und schürt. So wie es aus dem Wald ruft, kommt es zurück. Es gehören immer mindestens zwei zum Streit.Die Grünen mischen mit
Gibt es überhaupt genug Schiffs Kapazität für Flüssiggas…. ?? Allein um Deutschland zu versorgen ?? Vom restlichen Europa ganz zu schweigen
Mittlerweile ein guter Zeitpunkt an einen ÖXIT zu denken.
Jetzt ist es auch schon egal und die Briten schwimmen mit Ihrem Inselchen da immer noch rum und sind nicht untergegangen.
Wir müssen uns emanzipieren und gucken, wo wir verbleiben. Wie viele Sinnlosmilliarden sollen wir noch in diesen EU Moloch pumpen, bevor es alle kapieren, dass sowas mit den Europäischen Südländer einfach nie funktionieren wird. Wir sollten uns nicht das Kreuz brechen müssen, um deren Schulden zu bezahlen. Das machen wir, schon seit Jahrzehnten – siehe Griechenland – die retten wir noch immer!
Es wird und wird nicht besser – der Euro und damit die Unmöglichkeit der Abwertung der Südländer, wird uns noch weiter in den Abgrund reissen.
Es wird gedruckt und gedruckt und dann sich gewundert, dass der EUR schwach ist. Ist ja schon fast so wie: Echt im Winter gibts Schnee bei uns! Immer wieder überraschend!
Leider sind wir längst nicht mehr das starke Exportland mit Handelsbilanzüberschüssen wie zb. in den 70ern, dass wir uns einen EU-Austritt leisten könnten. Schauen Sie mal auf die Target2-Salden, da haben uns sogar schon manche ehemalige Ostblockländer überholt. Man hat die Zügel hier schleifen lassen. Ein ÖXIT würde uns weit mehr als 100 Mrd. Euro kosten. Und dann käme noch der Druck aller Transitländer, die wieder Zölle zahlen müssten….
Bis zum Jahresende wird die Not so gross sein, dass man über Nord Stream 2 nachdenken wird.
Dieser Politaktionismus grenzt schon ans Unerträgliche. Wie lange müssen wir das noch über uns ergehen lassen?
Hihihi 👏 das ist das Neue Deutschland
Pacta sunt servanda 🤣
Lassen wir ENDLICH Russen in Ruhe, kleines Österreich!
Wie kann man nur so blöööööööd sein, sich als Maus in den Konflikt zwischen nordamerikanischem u. sibirischem Bär einzumsichen?
Nicht nur Putin wird von steigenden Preisen profitieren – noch mehr die Amis…
Und unsere Wirtschaft wird wieder einmal darunter leiden.
Also ich persönlich traue den Germanen bei der aktuellen Regierungstruppe durchaus zu das sie kein Gas mehr beziehen, trotzdem bezahlen und so nebenbei ihre Industrie ins Nirvana schicken….
Auch wenn die nicht zahlen sollten: Der Ölpreis steigt, der Weizenpreis steigt, der Rubel steigt.
Die Sanktionen sind der reine Konjunkturmotor für Russland, wie es ausschaut.
Die Deutschen hatten immer schon ein großes Mundwerk und sind am Ende blöd dagestanden.
Naja.. Russland hatte im April 17,8 % Inflation laut der russischen Statistikbehörde, bei Lebensmitteln sogar 20,5 Prozent. Happig!
ie Türkei hat 70% Inflation …. und wie sich der EURO-Raum entwickeln wird in den nächsten 3-5 Jahren ist kaum abzusehen bei solch einer Politriege wie sie derzeit die EU samt der jeweiligen/einzelnen Mitgliedstaaten haben
Dafür können die Russen auch nix kaufen, dass es den Türken und vermutlich den Ukrainern noch schlechter geht, so wie wir auch nichts kaufen können, dass es den Russen noch schlechter geht .