Irritation über Meinl-Reisinger: Nun auch NEOS für das große Geldverteilen
Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria kritisiert gegenüber dem eXXpress den jüngsten Vorstoß von Meinl-Reisinger. Die NEOS-Chefin hatte 25.000-Euro-Geschenke an 18-Jährige gefordert. Damit beteiligen sich die NEOS am „ungehemmten Geldverteilen“, klagt Schellhorn. Der Staatshaushalt laufe bereits aus dem Ruder.
Nun als auch die NEOS: Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger will ebenfalls Geld verteilen, so wie alle anderen Parteien zurzeit.APA/EVA MANHART
Das Verteilen von Geldern und Gutscheinen ist bei der Politik zurzeit in Mode. Immer mehr Geschenke, immer mehr Umverteilen, alles finanziert vom Steuerzahler – so lautet zurzeit die Devise. Dabei ist der österreichische Staat beim Ausgeben von Steuergeldern ohnehin schon sehr großzügig.
„Wir dürften nicht vergessen, dass wir in einem Land mit dem dicksten Sozialstaat auf diesem Planeten leben. Ein Staat, der den Bürgern bei jeder Gelegenheit Geld zusteckt“, sagt Franz Schellhorn, Direktor der Wiener Denkfabrik Agenda Austria, gegenüber dem eXXpress. „Der Gratis-Bildung anbietet, der die Weiterbildung mitfinanziert, der die Unternehmensgründung fördert.“
Zur allgemeinen Überraschung hat sich diesem Trend nun ausgerechnet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger angeschlossen. Mit 18 Jahren soll jeder Österreicher ein „Chancenkonto“ mit 25.000 Euro bekommen, fordert sie in ihrem 200 Seiten langen Buch „Wendepunkt“ – der eXXpress berichtete. Erstaunt reagiert darauf auch Schellhorn.
NEOS hätten Chance gehabt, sich als Stimme der Vernunft zu präsentieren
Der Ökonom kommentiert: „Der Wahlkampf hat begonnen, jetzt hat wieder die Zeit des ungehemmten Geldverteilens begonnen. Was mich wundert, ist, dass gerade die NEOS mit dieser Forderung kommen. Sie hätten eine große Chance gehabt, sich als Stimme der ordnungspolitischen Vernunft zu positionieren. Eine Stimme, die gegen das große Geldverteilen auftritt, die für eine Konsolidierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalts plädiert.“
Kürzlich hatte die NEOS-Chefin noch ganz andere Akzente gesetzt, als sie eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 forderte. Die jährlich steigenden Kosten für das Pensionssystem treiben tatsächlich vielen die Sorgenfalten ins Gesicht. „Diese Erzählung konterkarieren die NEOS nun mit dem 25.000 Euro-Geschenk an alle 18-Jährigen“, sagt Schellhorn. „Das Geld, das sich der Staat durch einen späteren Pensionsantritt erspart, sollte aber nicht gleich wieder auf den Putz gehaut werden. Sondern dafür verwendet werden, das immer schneller wachsende Defizit im staatlichen Pensionssystem zu stabilisieren.“
Die NEOS hätten sich als Gegenpol zum allgemeinen Geldverteilen präsentieren können. „Eine liberale Partei sollte sich für eine Ausgabenbremse einsetzen, wie sie in Schweden und der Schweiz eingeführt wurde. Damit die jüngeren Generationen vor spendierfreudigen Politikern geschützt werden.“
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