
Jetzt 50 € Mindeststrafe für Verstöße gegen Corona-Gesetze!
Der Nationalrat hat Mindeststrafen festgelegt, die bei Verstößen gegen die Corona-Regeln gelten werden. Zehn Prozent der jeweils vorgesehenen Maximalstrafe sind nun auf jeden Fall zu zahlen. Verstößt man gegen Maskenpflicht und Co. wird es in Zukunft teuer. Der eXXpress liefert den Überblick.
Bei Jugendlichen könne die Strafe halbiert werden. Bedeutet bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht aber noch immer noch immer bis zu 180 €. Die Opposition stimmte gegen die Mindeststrafen. Die FPÖ bezweifelte, dass man mit dieser Regelung mehr Mitwirkung bei den Maßnahmen erzielen werde. Und auch die Neos zeigen sich skeptisch. Denn es geht schließlich nicht nur um die Einhaltung der Impfpflicht, sondern auch um Strafen betreffend Maskenpflicht, Betretungsverboten, Ausgangsbeschränkungen und Verboten von Zusammenkünften.
Das sind die Strafen der Corona-Gesetze
Wie sehen die vorgesehenen Corona-Strafen aus? Privatpersonen, die entgegen den Bestimmungen Orte betreten, deren Betreten untersagt ist oder Verkehrsmittel benutzen, deren Benützung untersagt ist, sind mit Geldstrafen bis zu 1450 € zu bestrafen. Mindestens 145,50 € werden bei Verstoßen gegen ein Betretungsverbot also nun fällig.
Die Teilnahme an einer Veranstaltung oder Betreten einer Einrichtung ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises bringt eine Maximalstrafe von 1000 € mit sich.
Betreten Sie zum Beispiel Orte, ohne die festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen – wie beispielsweise das Tragen einer Mund- und Nasenschutzmaske oder die 2G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen, droht Ihnen eine maximale Geldstrafe bis zu 500 €. Der Besuch bei der Fußpflege ohne “2G-Nachweis” oder gegebenenfalls eines Tests, kostet also mindestens 50 €.
Zudem sind Personen die gegen Ausgangsregelungen verstoßen mit Geldstrafe bis zu 1450 € zu bestrafen. Macht 145 € für den verbotenen Spaziergang.
Übrigens sind Personen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu nicht in ihrem Haushalt lebenden Personen nicht einhalten, mit bis zu 90 € zu bestrafen.
Verstöße gegen Impfpflicht sollen teuer werden
Wie bereits vom eXXpress berichtet, will der Staat generell alles andere als zimperlich vor allem gegen Impfverweigerer vorgehen: So müssen Personen, die sich nicht impfen lassen, ab dem Stichtag des 15. März 2022 mit Strafen von bis zu 600 Euro alle drei Monate rechnen. Die Höchststrafe beläuft sich auf 3600 Euro. Mit den nun festgelegten Mindeststrafen also 60 bis 360 Euro.
Kommentare
…wir sind angekommen…es ist vollbracht. Bürgerkrieg wird bewusst herbeigeführt. Es geht hier nicht bloss um Geompfte oder nicht Geompfte..
Fällt denn niemandem auf daß es NIE Erleichterungen sondern IMMER nur Verschärfungen gibt?
ach des wird einfach bei den wählern dieser parteien wieder einkassiert
die werden nicht nur geld ausspucken
Mein Gegenvorschlag:
Minimum 150.000€ Strafe für jedes Parteimitglied bei Beschlüssen, die vom Verfassungsschutz aufgehoben werden.
Zukünftig müssen 35% des Gesamt-Einkommens jedes Parteimitglieds, welches für die Impfpflicht wirbt, für Impfgeschädigte aufgewendet werden.
Diese Strafzahlungen sind für die Errichtung von Krankenhäusern, Schulung von Personal oder ähnlich geartete medizinische Notwendigkeiten einzusetzen.
Was hat diese Geldabzockerei mit GESUNDHEIT zu tun?
die 2G-Regel bei körpernahen Dienstleistungen ist eine Schikane und nichts anderes. Bei Friseuren und Kosmetikstudios gab bis heute keine Cluster, aber man muss ja das millionenfach eingekaufte Zeug an den Mann die Frau bringen. Verbotene Friseurbesuche bewirken eine Stigmatisierung “Achtung ungeimpft” und das müsste unbedingt verboten werden. Aber bei unserer Justiz wird das nicht kommen, denn die ist alles andere als politisch neutral. Und ja ich bin geimpft.
Aus dem Verhalten der Politik schließe ich, dass sie irgendwie nicht mehr wirklich ausreichende Macht über uns haben und daher immer weiter die Schraube andrehen. Klingt irgendwie verzweifelt, wie ein immer wilderes zielloses Umherschießen. Siehe Gefängniskosten für Impfverweigerer selbst bezahlen, das muss nicht mal ein Mörder.
Wir merken, dass Neuerungen, die zuerst mal eine Verbesserung sind, anscheinend immer mit der Zeit dazu verwendet werden, um Einschränkungen durchzusetzen. Ein elektronischer Impfpass ist ja zuerst mal etwas gutes, weil EDV einfach besser ist als Zettelkram. Aber flugs, kaum ein Jahr später, ist er ein Mittel zur Durchsetzung der Impfpflicht.
Wird bei der für neue Autos verpflichtenden Schnittstelle für Alkotestgeräte auch nicht anders sein. Zuerst muss nur die Schnittstelle da sein … aber wie es weitergehen wird, weiß ich jetzt schon …
Auch der Bau Berliner Mauer war nur eine Frage der Zeit. Die normale Grenze zwischen Ost und West war ja schon lange vor 1961 dicht, nur war Berlin noch ein Schlupfloch. Es war nur eine Frage der Zeit, bis dieses geschlossen wurde.
Im Bereich der Überwachung ist das nichts neues.
Österreich hat eine EU-Verordnung (2019/1157), die nahelegt, dass alle biometrischen Daten (=Fingerabdrücke UND Fotos) von Bürgern, die neue, sichere Personalausweise mit Chip beantragen nach 90 Tagen zu löschen sind so umgesetzt:
– Fotos sind offenbar keine biometrischen Daten und bleiben als Vorratsdaten gespeichert
– Eine eigene Rechtsgrundlage für diese Vorratsdatenbank gibt es nicht
– Der Zugriff darauf wird sogar noch ausgeweitet, so dass mittlerweile keine Straftat mehr notwendig ist und jede Behörde diese nach Beliebigen abrufen kann
Es besteht kein technischer Grund die Fotos des gesamten Bevölkerung zu bevorraten, da digitale Signaturen als sicher gelten und offline verifizierbar sind – d.h. jedes Dokument kann durch den Chip auf Echtheit geprüft werden. Dabei legt der Art. 9 DSGVO sogar fest, dass man biometrische Daten eigentlich nur auf minimal-invasivste Weise verarbeiten sollte – dazu zählt kein zwangsweises “Facebook” für Staatsbürger.
Wen wundert das? Die ÖVP will Generalverdacht, Totalüberwachung und einen “starken Staat” unter Kontrolle der Partei, aber keinesfalls Rechtsschutz und Transparenz als Ausgleich zu den Befugnissen…
Ich bin mir nicht sicher ob das mit den vierteljährlichen Stafen bei Impfverweigerung durchgeht. Immerhin ist das ja eine EINMALIGE Entscheidung. Wenn ich zu schnell fahre bekomme ich auch einen Stafzettel. Und nicht für jede Minute in der ich hätte umdenken und abbremsen können.
der Staat braucht Geld, eh schon wissen
AM Schallenberg hat vor kurzem Australien einen “Höflichkeitsbesuch” abgestattet. Jetzt dürften die Straf- und Überwachungssysteme, die in Australien seit 2 Jahren gegen die Bevölkerung rücksichtslos eingesetzt werden, bei Schallenbergs Rückkehr nach Österreich miteingeschleppt worden sein.
Straflager auch für Oppositionelle, horrende Geldbußen, Enteignungen von Haus, Wohnungen, Autos, Entzug von Führerschein, wenn die sich läppernden Geldbeträge nicht bezahlt werden, Verhaftungen und Festhalten ohne Angabe von Gründen sind in Australien bittere Realität.
Und der Nationalrat – unsere direkt gewählten Volksvertreter – machen und stimmen mit?
Unheimlich, was jetzt weltweit und nun auch bei uns in Österreich passiert!
Österreich wurde in einen Polizeistaat umgebaut. Fällt schön langsam auf.
Der Terror gegen die Ungeimpften ist nicht mehr normal. Und das wegen eines Influenza-Virus. Die werden monatelang daheim eingesperrt. Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr gemein.
Corona ist keine tödliche Krankheit, jedenfalls nicht tödlicher als eine Grippe.
Die Bevölkerung zu einer nicht regulär erprobten Impfung zu zwingen ist nicht harmlos.
Ah! Das ist diesmal der wöchentliche Regierungschocker um den Menschen das Wochenende zu versauen und den Ungeimpften Angst vor der wirtschaftlichen Vernichtung zu machen 😉
Wer bestraft die Behörden wenn Befunde einfach nicht zugestellt werden? Und zwar bewusst. Ist mir in den letzten Tagen nicht nur einmal passiert.