
Jetzt auch OÖ: Immer mehr Länderchefs rücken von Impfpflicht ab
Die Kritik an der Impfpflicht wird immer lauter. Nun meldet sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort. Er will vor allem über die Strafen diskutieren.
Auch Stelzers Parteikollege Wilfried Haslauer aus Salzburg hat wegen der milderen Omikron-Welle Zweifel daran, dass die Impfpflicht scharf gestellt wird – eXXpress berichtete. In der von der Regierung beschlossenen Form sei die Impfpflicht nicht administrierbar, erklärte auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Regierung befinde sich in der Sackgasse. Zuvor hatte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (ebenfalls SPÖ) für ein Aussetzen der Impfpflicht ausgesprochen. Dabei sparte er nicht mit scharfer Kritik am “Pandemie-Manager”, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Ob "Phase 3" sinnvoll ist?
Jetzt steht auch Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer nicht mehr zu hundert Prozent hinter dem Gesetz, vor allem hinter der so genannten “Stufe 3”. “Ich finde die Impflicht sinnvoll”, so Stelzer. Ob jedoch Stufe 3 wirklich notwendig ist, ist für ihn “offen und sollte diskutiert werden”.
Ab dieser Phase wird die Einhaltung der COVID-19-Impfpflicht – durch einen Datenabgleich am Impfstichtag aus dem Melderegister, dem zentralen Impfregister und dem Epidemiologischen Meldesystem – ermittelt und eine Nichteinhaltung der COVID-19-Impfpflicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde geahndet.
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Kommentare
Kaum fängt das Narrativ an zu bröckeln sind auf einmal alle gegen dieses Unrecht des Impfzwanges, vorher sind sie alle still und leise, alles verlogene ……….🤮
Traurig, traurig. Den Geldeinsackern wird kurzfristig aber sicherlich ein besserer Schachzug einfallen, wie sie das Volk durch konzertierte Propoganda manipulieren, unterdrücken, kontrollieren und ausbeuten kann. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.
Offene Frage, ob die ÖVP noch zu retten ist. Es ist jetzt an der Kippe.
Platter sagte sinngemäß lt orf: Kommission soll schnell entscheiden. “Es herrsche derzeit eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, deshalb brauche es diese Prüfung mit einer entsprechenden Empfehlung an die Bundesregierung und ein „Ende der Debatte“.”
Der sagt wirklich “ENDE DER DEBATTE”.
Liebe ÖVP: Es gibt so kein Ende der Debatte. Ein Aussetzen der Strafe wird so verstanden werden, daß man im Herbst die Impf-Erpressung und Straferei übergangslos fortzusetzen plant. Das Vertrauen ist WEG, man traut der ÖVP jetzt jede Bösartigkeit zu.
“Ist die ÖVP noch zu retten?”…..Ich hoffe nicht!
ÖVP hat sich mit den Grünen verpeilt. Das Desaster hat aber den Ursprung in der Zeit als die Grünen den Sebastian Kurz verprellt haben. Darauf folgte eine Phase der Desorientierung und Umstellung. Das ist auch normal.
Nach dieser Zeit hat es jetzt ca 1.5 Monate gedauert, bis die ÖVP sich der Situation bewußt geworden ist: Mit den Grünen geht es in den sicheren Abgrund!
Je länger man in der Koalition bleibt, desto schlechter werden die Umfragen und die anstehenden Landtagswahlen werden zum Desaster.
Die Grünen sind das Problem, die müssen weg.
Einfach aufhören mit dem Impfschmarrn.
Ich vergesse die Schwarz Grüne Diktatur nicht und werde diesen Parteien NIE wieder vertrauen. Für mich sind die Grünen mehr Sekte als Partei. Haimbuchner ist mir auch viel zu leise, bei diesen Missständen.
Wie meinte einst ein Klagenfurter Bürgermeister zu Jörg Haider (1991)??
“Landgraf bleib hart”. Ich hoffe, dass dies auch die Bundesregierung bleibt.
Sonst hätten wir wieder rot/schwarz in der “Endphase” (2016 / 2017).
Alternativlos-Impfpflichtgesetz gehört in den Mülleimer.Dieses Gesetz ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.
Ihr könnt abrücken, wegrücken, nach hinten rücken, euch wegdrücken… – es wird euch am Ende nicht helfen…
Ihr habt alle fertig und insgeheim spürt ihr es auch, nur wahrhaben wollt ihr es nicht…
… ihr habt den Bogen überspannt und zu viele rote Linien überschritten.. – entweder ihr seid bald weg, oder Teile dieser, unserer Gesellschaft werden sich abspalten und eine Parallelgesellschaft bilden, in welcher es ehrlicher zugehen wird.. – was ja im Hintergrund bereits anläuft…
Nach den Maßstäben eines doppelt-ehemaligen BK: “W i d e r l i c h”!
Ich fordere kein Aussetzen, keine sonstigen Änderungen dieses Schandgesetzes, sondern dessen vollständige Aufhebung.
Das Impfpflichtgesetz ist einer Demokratie nicht würdig und verstößt gegen die grundlegendsten Menschen- und Verfassungsrechte. Alle Verantwortlichen, die dafür eingetreten sind, haben im politischen Ämtern nichts mehr zu suchen, auch wenn sie jetzt versuchen, wie Ratten das sinkende Schiff zu verlassen.