Jetzt eingebracht: DAS ist die Anzeige zum Finanzkrimi Wien Energie gegen Ludwig
Verdacht des Amtsmissbrauchs, bei einer Anklage drohen bis zu zehn Jahre Haft: Die FPÖ hat nun bei der Justiz eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürgermeister Ludwig (SPÖ) eingebracht. Seine freihändige Vergabe von zweimal 700 Millionen € an die Wien Energie ohne unverzügliche Information des Gemeinderats sei rechtswidrig gewesen.
Mit aller Kraft stemmt sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen einen Rücktritt. Doch mit dem heutigen Tag wird der Druck auf den Stadtchef noch einmal viel größer. Die Wiener FPÖ wandte sich mit einer Sachverhaltsdarstellung einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft.
Was war passiert?
Im Rahmen einer Pressekonferenz führte Michael Ludwig aus, dass seine Stadt Wien der Wien Energie ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro gewährt habe.
Darüber hinaus hat der amtsführende Stadtrat Peter Hanke (ebenfalls SPÖ) erklärt, dass die Stadt Wien am 29.8.2022 bereits 700 Millionen Euro tatsächlich als Sicherheit bereitgestellt habe. Den Gemeinderat informierte man über diese Summen nicht.
“Ein noch größeres Erfordernis zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung als die offensichtlich dramatischen Entwicklungen und insbesondere die Darlehensvergabe der Stadt Wien von kolportierten EUR 700 Millionen (in Worten: siebenhundert Millionen) war bis jetzt kaum vorstellbar”, konstatiert die FPÖ in ihrer Darstellung.
Vorwurf: "Missbrauch der Amtsgewalt"
“So ergibt sich der Verdacht, dass Michael Ludwig als Bürgermeister der Stadt Wien, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, den Wiener Stadtsenat in seinem Recht auf Beschluss über Mittelverwendungen bei dringlichen Fällen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Stadt Wien in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich missbraucht hat, dass er 700 Millionen Euro für eine Sicherheit der Wien Energie zur Verfügung gestellt hat, obwohl er wusste, dass er in der Sache nach der Arbeitsverteilung sachlich nicht zuständig war und dadurch das Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig gemacht hat”, heißt es weiter.
Strafdrohung: Bis zu zehn Jahren Haft
Die Strafdrohung hat es in sich: So sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für den „schlichten Missbrauch der Amtsgewalt“ vor. Bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe sind möglich, wenn etwa der herbeigeführte Schaden einen Betrag von 50.000 Euro übersteigt.
Die Sachverhaltsdarstellung
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Kommentare
BGM Ludwig hätte unverzüglich den Gemeinderat informieren müssen.
BGM Ludwig hält den Deckel drauf und interpretiert mit unverzüglich den nächsten Sitzungstermin.
Hat BGM Ludwig den Koalitionspartner informiert? Die Aussagen des Punschkrapferl-Partners dazu sind mehr als dürftig und so gar nicht transparent.
Und der Herr Finanzstadtrat torkelt mit dem Schiffchen auf hoher See und ist gar nicht erreichbar.
BGM Ludwig äußert sich mehr als 2 Tage nicht zur Problematik in der Öffentlichkeit und bezeichnet die Regierung als unredlich, weil diese Thematik an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Aussagen von Herrn Matzettner waren mehr als grenzwertig.
Eines möchte ich als Bürger schon erwähnen, wir, sprich die Menschen dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren was mit unserem Steuergeld passiert. Und im besonderen von einer Partei, die sich selbst immer als Moralapostel und moralisch über alle anderen stellt.
Der Heiligenschein Herr BGM besser gesagt der Scheinheiligenschein ist erloschen.
Wären die Milliarden von einer wirklichen, bürgerlichen Partei verzockt worden, ja, dann wäre das linkslinke Gerülbse unermesslich.
Hier exemplarisch einige mögliche Pseudoempörungen:
Die SPÖ hat (k)ein Spekulationsproblem!
Die SPÖ Ausredeversuche sind zynisch und grauslich!
Wir werden die SPÖ bis zum bitteren Ende nerven für restlose Aufklärung dieses Skandals!
“Die dzt. größte innenpolitische Bedrohung geht von den aggressiven, SPÖ Spekulationen aus.”
“Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern wir müssen mit dieser
Klarheit auch Stellung beziehen, klarstellen, was dort vorgeht, was dort
vorgeht, wenn SPÖ Spekulanten, Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Versorgungsbetrieben herumspekulieren.”
Der Verfassungsschutz ermittelt⁉
Freund schafft! 🤣 🤣 🤣 🤣
“es wird schon irgendwie gehen.”
die Richtung stimmt!
Nichts wird passieren. Weder bei KHNord, Muti-Versum oder in der Causa Kommerzbank Matterburg. 5 Kontrollinstanzen haben was entdeckt, und die Justiz wird doch keine Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof, oder den Landeshauptmann Doskozil verklagen. Wacht doch endlich auf. In der SWAP Affäre in Linz, war die Politik auch nicht schuld, sonst müsste der Staat die Kosten übernehmen. Also ist es klüger, die BAWAG, die meine SPÖ-Gewerkschaftsfreunde auf dem Gewissen haben, muss die 245 Millionen zahlen. Den Richter, mit Verlaub, den möchte ich kennen, der den Mut hat seinen Staat zu verklagen. Meine Juristen im Ministerium haben stets gesagt, Jus ist die Kunst mit passender Begründung das Gesetz in alle Richtungen zu beugen. Zahlen muss, wie immer bei der SPÖ, der brave Leistungsträger. Strafgefangene und Flüchtlinge, bekommen alles dafür gratis. Von Wohnraum, Essen, Krankenhaus, kommt der Energiebonus noch dazu. 250 € für ein Kind, machen schon bei 6 3000€ aus. Vater Mutter noch dazu, fürs Zuhausebleiben gibt es zusätzlich zu den monatlichen üppigen Leistungen 4000€. Reicht das nicht, geht z.B. zur Caritas oder Volkhilfe und holt euch noch weitere Schmankerl. Mit diesem Geldregen telefoniert man dann womöglich mit der Heimat und ist erfreut, was man alles von den Ungläubigen erhält. Ist schon klar, gibt auch welche, die arbeiten gehen, und sich diese Zuschüsse auch verdienen, aber was haben wir für Arbeitslose 450.000. Das kann und will sich nur Österreich leisten, sonst kommen die Gut-Menschen-Organisationen !
Das war noch lang nicht alles. Ein heißer Herbst steht bevor, ganz ohne Gasheizung und Gasstrom.
WO sind denn Krainer, Krisper, Hafenecker und Tomaselli ? Hier ist es zu klären ob es nicht ein SYSTEM SPÖ/Ludwig gibt. Wie wäre es wenn sich die Verhörspezialisten mal um RICHTIGE Probleme kümmern würden, anstatt Unterstellungen und falschen Behauptungen nachzugehen und sms auszuwerten?
Hafenecker ist dran. Wo aber sind die anderen. Die von der SPÖ, den Neos und den Grünen?
” einer Anklage drohen bis zu zehn Jahre Haft” – wohl eher bei einer Verurteilung 😉
Er glaubt “Ich bin der Kaiser”
In ernst.In Unternehmen müssen ZWEI Repräsentanten zusammen entscheiden/unterschreiben und in Wien wird 1 400 000 000 Euro ganz ALLEIN ausbezahlt und geheim gehalten.
Wer oder was bezeichnen sie mit F ? Oder steht das F bei ihnen für die Partei die andere als Fetzendeppat bezeichnet.
Schönen Gruß von einem Kollaborateur
Um wieviel Geld geht es denn jetzt?
Der Exxpress schreibt 10 Milliarden, alle anderen Nachrichten 2 Milliarden.
Wo kommen diese Summen her?
Das hängt vom jeweiligen Börsenkurs ab. Aber spekuliert haben die ja nicht!!! Das wird die nächste Anklage und die dritte Anklage kommt wegen der Erpressung mit der Versorgung von 2 Millionen Stromkunden am Bund.
Jetzt wird sich weisen ob die Staatsanwaltschaft gewillt ist, bei diesem Fall genau so vorzugehen wie bei der ÖVP und FPÖ. Wenn sie Untätig bleibt oder der Meinung ist das die “SUPPE” zu Dünn wäre, müssten wir Wähler zu den Schluss gelangen das die Staatsanwaltschaft als Politisches Instrument von den Linksgerichteten Parteien (die Aufzählung der betreffenden Parteien erspare ich mit hier) Missbraucht wird. An unserer Rechtsstaatlichkeit darf schon lange gezweifelt werden und dieser Skandal wäre nur noch der Engültige Beweis dafür.
Scheinbar war die Kontrollfunktion der F in der Stadtregierung auch nicht die Beste. War euch die Informationsblockade vom ehemaligen Finanzstaatssekretär Fuchs nicht lehrreich genug. Ich versuche es ohne Hoffnung nochmals: Liebe F- seht euch die vielen Desaster der SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten nochmals an, versucht zumindest die jeweilige Vorgangsweise – eigenen Tasche und die der Genossen- zumindest ein wenig zu verstehen und klärt dann eure Wähler auf,warum ihr zu wenig misstrauisch den “Gschichtln” der SPÖ vertraut habt. Ob das gute Arbeit bereits im Vorfeld gewesen sein soll erschließt sich mir nicht. Allerdings sollte der Partner NEOS nicht aus der Verantwortung entlassen werden, zumal gerade dieser pinke Zusammenschluss von Träumern Sauberkeit in der Politik vor sich hertragen.
Man braucht gar nicht ideologischer Parteigegner der Roten zu sein, sondern bloß pragmatischer Normaldenker:
Wenn ich für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung plötzlich ein paar Millionen Euro mehr benötige, weil eben die Marktpreise verrückt spielen – na, dann gebe ich dieses eben mit gutem Gewissen (wenn ich denn eines besitze) bekannt und zahle diese nicht eigenmächtig, klammheimlich und stillschweigend aus dem Staatssäckel aus.
Warum, in Gottes Namen, sollte das auch irgendwer tun – außer er wäre selbst schwer verstrickt in etwas, das nicht Rechtens ist!
In jedem Privatbetrieb wäre überdies ein Geschäftsführer, der seinen Chef nicht von derartigen Praktiken unterrichtet, fristlos entlassen – im Falle von Rendi-Wagner und Ludwig ist jedoch bis dato (offiziell) alles paletti!
Solange halt, bis die unvermeidliche Talfahrt einsetzt, denn sogar in der sonst eher rotgebürsteten KRONE wagt die FPÖ-Kampagneuse Ida Metzger bereits den Aufstand mit geradezu subversiven rot-kritischen Kommentaren.
Na, wenn das nicht zu denken gibt ?!
Es wird noch vor der Wiener Landtags- bzw. Nationalratswahl herauskommen. Man wird sich genau anschauen müssen ob tatsächlich Garantien aus dem Landes- bzw. sogar Bundesbudget verspekuliert wurden, oder ob nur Jemand unnötigen Raudau gemacht hat um politisches Kleingeld zu wechseln.
Michael Ludwig wird früher oder später gehen müssen. Wien Energie wird ein viel größerer Kriminalfall als die BAWAG oder die Hypo-Alpe-Adria. Uiuiui, das hören die Sozialisten und Kommunisten gar nicht gerne, wo sie doch pseudo-moralisch bessergestellt und weder korrupt noch unsozial sind. So ganz menschenfreundlich, solidarisch und philantropisch. Es sind ja auch immer die Anderen Schuld. Die österreichische Bundesregierung, Putin, der Klimawandel oder die Marsmenschen. Sorry, das habe ich vergessen. Mein Fehler.
Die WKSta wird´s schon richten 🙂
Ludwig ist untragbar sein Rücktritt ist notwendig.
böse Spekulanten spekulieren mit ihrem eigenen Geld an der Börse
gute Spekulanten spekulieren mit fremdem Geld und Stromversorgung anderer Leute
Groooooßartige Oppositionsarbeit ! Weiter so , liebe FPÖ, guter Mann auch der Herr Kraus ! Das ist eure vornehmliche Aufgabe . Und so solle es in diesen martialischen Zeiten vorerst auch bleiben. Sonst fressen auch die aufgemotzten ANTIFA-Horden der Vereinigten Linken !! Aufpassen…. 🙁 🙁
Sofortiger Rücktritt. So einen BM brauchen wir nicht.