
Räumung des Lobau-Camps: Aktivisten haben sich eingegraben
Jetzt ist Schluss: Ein Großaufgebot der Wiener Polizei ist seit den Morgenstunden in der Lobau und räumt das Protest-Camp der Aktivisten. Diese besetzen seit Monaten teile der Wiener Lobau um damit den Bau der Stadtautobahn und des neuen Tunnels zu verhindern – eXXpress war vor Ort. Ein dutzend Aktivisten wehren sich vor Ort gegen die Räumung.
Die Polizei forderte die Aktivisten kurz nach 8.00 Uhr auf, die Versammlung aufzulösen. Den rund ein Dutzend anwesenden Personen wurde eine kurze Frist gesetzt, das Gelände freiwillig zu verlassen, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich der APA. Dem kamen die Aktivisten nicht nach. Zuvor habe es von der Stadt Wien ein Ersuchen an die Polizei gegeben, die Versammlung aufzulösen. “Es haben sich Leute angekettet”, berichtete Dittrich. Zwei Aktivisten sollen sich außerdem eingegraben haben. Um Sympathisanten am Kommen zu hindern – die Aktivisten mobilisierten am Vormittag über verschiedene Kanäle – wurde der Ort des Einsatzes großräumig abgesperrt.
Aktivisten leisten Widerstand
So schnell aufgeben wollen die Aktivisten jedoch nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: “Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten.” Man sei seit Wochen “räumungsbereit gewesen”, sagte sie weiters – aber dass es jetzt passiere, sei schon überraschend gewesen: “Wir versuchen jetzt alles, was geht hinzumobilisieren.”
‼️EVICTION OF OCCUPIED CONSTRUCTION SITE IN VIENNA - #LOBAUBLEIBT ‼️
— Fridays For Future Austria (@FFF_Austria) February 1, 2022
Today the City of Vienna ordered the eviction of a construction site for a motorway-like road that has been occupied for over 5 months! @SP_Wien and @NeosWien are headed for climate catatrophe. We will resist! pic.twitter.com/lmZwSSrk4Y
Camp gerade erst wieder aufgebaut
Nachdem das Camp in der Neujahrsnacht zu einem Großteil abgebrannt war, hatten die Aktivisten dieses gerade erst wieder –völlig “antisexistisch”– aufgebaut. Das scheint nun doch zwecklos gewesen zu sein: Die Wiener Polizei gab Dienstagmorgen auf Twitter bekannt, gerade die “Auflösung einer Versammlung” zu vollziehen.
Verhandlungen gescheitert
Wie mehrfach berichtet, waren alle bisherigen Verhandlungen zwischen den Umweltaktivisten und der Stadt Wien ergebnislos geblieben. Seitens der Stadt betonte man bis zuletzt, gesprächsbereit zu sein und eine friedliche Lösung suchen zu wollen – doch mehrfach führten Verhandlungen zu keinem Ergebnis, da die Aktivisten den kompromisslosen Abbruch der Bauarbeiten forderten.
Bei der Versammlung handelt es sich um ein Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße. Bereits am 09.12.21, wurde den Teilnehmer*innen dieser Versammlung die behördliche Auflösung zugestellt. Die @Stadt_Wien als Eigentümerin ersuchte nun um Räumung des Baugrunds. #w0102
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) February 1, 2022
Aktivisten stellten teils dreiste Forderungen
Das Scheitern der Gespräche könnte auch an den vielen Verhandlungsbedingungen der Aktivisten liegen. So bestanden sie auf “externe Mediation”, einen neutralen Verhandlungsort und einem Protokoll, das beide Seiten unterzeichnen sollen. Die Verhandlungsteams sollten außerdem annähernd gleich groß sein. Während der Gespräche solle zudem eine Nachrichtensperre gelten.
Momentan keine Bauarbeiten
Ob die Stadtautobahn nun doch gebaut wird oder – wie Umweltministerin Gewessler verfügt hat – langfristig eingestellt wird, ist unklar. Momentan fahren jedoch keine Bagger, der der “Klimacheck” von Gewessler sei zu “deutlichen Ergebnisse gekommen”. “Die Expertinnen und Experten sagen uns: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Aus diesem Grund werden wir die Lobauautobahn mit ihrem Tunnel durch ein sensibles Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgen. Denn wenn einmal die Bagger durch diese unberührte Natur fahren, ist sie für immer verloren. Wenn die Natur einmal zubetoniert ist, kommt sie nie wieder zurück”, so die Ministerin.
Kommentare
Ist längst überfällig geworden. Wo kommen wir da hin, wenn jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach der 100. Instanz zum x.ten-Mal positiv erledigt wurde und da kommen Personen, die Kinder und Jugendliche motivieren auf die Straße demonstrieren zu gehen und der Rechtsstaat knickt ein. So was gäbe es bei mir nicht. Wer sich dem Rechtsstaat widersetzt, den streiche ich beim ersten Mal für 1 Jahr sämtliche Sozialleistungen.
Ob dabei auch gleich der Impfstatus kontrolliert wurde?
Endlich! Was noch fehlt sind Anzeigen alle derer, die widerrechtlich gehandelt haben und Abschiebung aller Nicht-Österreicher …
Auf welcher Seite steht eigentlich Ulli Sima als ehemalige Umweltaktivistin ? Befiehlt sie vormittags den Polizeieinsatz und nachmittags lässt sie sich anketten und von der Polizei wegbringen ?
“Butterseite”natürlich benutzt man auch “richtige” Begriff
Die überwiegend vernünftige Mehrheit in allen Bereichen des sozialen wie politischen und wirtschaftlichen Lebens muß jetzt einmal aus dem Gleichmut herauskommen. Es ist nicht so, daß sich jeder denken kann: Ach, das wird schon. Das Pendel schlägt schon wieder einmal zurück. Irgendjemand kümmert sich. NEIN.
Wenn nicht alle die eine Zukunft haben wollen jetzt konsequent die Linken aus allen Bereichen der Politik und Wirtschaft rauswerfen, werden wir alle ein böses Ende nehmen.
Naturdumme und fanatische Dumme werden hier alles zerstören und es nützt den Vernünftigen nicht, wenn sie nachher vor den Trümmern stehend vor sich hinsagen: Jaja, ich hatte immer ein schlechtes Gefühl. Dann ist es zu spät. Das erleiden wir das Schicksal aller sozialister Experimente:
– Schrumpfung der Wirtschaft
– Agonie
– Verlust der besten Köpfe
– FAILED STATE
Es wurde aber schon höchste Zeit….
Bei allem Verständnis für Umweltschutz dieses illegale Camp gehört weg, die Stadt Wien hat viel zu lange zugewartet. Die Besetzer gehören nicht nur bestraft, sondern zur Bezahlung der Kosten für diese Räumung herangezogen.
Ich habe Sympathie für das Kernanliegen dieser Truppe – ich möchte auch nicht dass alles mit Strassen zubetoniert wird.
Das ganze ideologische Drumherum ist mir aber sowas von zuwider – sodass ich die jetzige Räumung nicht nur mit klammheimlicher Freude sehe.
Wenn die Bevölkerung Wiens bzw. Österreichs weiter wächst, wird es noch mehr Straßen und Wohnbauten brauchen.
Man kann nicht über die Symptome jammern, ohne sich mit den Auslösern für Entwicklungen zu beschäftigen.
Schiebt das überwiegend deutsche Gesindel endlich ab!
so ist es….
Das sind keine “Aktivisten”!! Wir sollten die verharmlosenden Ausdrücke der linken Szene nicht übernehmen!! Das sind gewalttätige Menschen die jede Gelegenheit ausnützen um Terror zu verbreiten. Leider fallen auf solche Typen und “Typinnen” viele Gutmenschen herein. Hoffentlich leistet die Polizei ganze Arbeit ohne wie schon so oft danach vor den Kadi gezerrt zu werden.
Wurde auch Zeit, dass diesem illegalen Treiben ein Ende gesetzt wird.
Wenn jetzt diese “Aktivistinnen” ihre Kampfbataillone zusammenrufen, um aktiven Widerstand zu leisten – wie geht die Polizei dann vor? Ist dann auch die StA dabei? So ab § 278 StGB gäbe es gleich etliche einschlägige Delikte. Wird Gewessler als Anstifterin auch angeklagt?
Würden in Wien nur Wiener wohnen, müsste man die Grünflächen nicht mit neuen Wohnungen und Anfahrtsstraßen zupflastern.
So ist es! Der gesamte Turbo-Wohnbau dient a) der Spekulation und b) der Unterbringung von Migranten. Die Gemeinde Wien „vermietet“ massenhaft Wohnungen (vorzugsweise die billigeren in den unteren Geschossen) in diesen Neubauvierteln. Die Bauträger müssen sich keine Sorgen machen, dass sie ihre Schuhschachteln nicht an den Mann bringen, solange Wien den Zuzug dermaßen befeuert.
Zeit wird’s! Da wird’s wieder Beschwerden von angeblich friedlichen Demonstranten über die Polizei geben dass sich die Balken biegen. ORF und div Printmedien werden das genüsslich ausschlachten und am Sonntag eine Diskussion im Zentrum darüber bringen.
Fr. Reiterer macht schon die Einladungsliste. Ich glaube mit Julia Herrn, Eleonore Gewessler, VZK-Kogler, Politikwissenschaftler Filzmaier, der ergraute Verfassungsrichter-Richter Mayer, aber auch die Aufsichtsratschefin der ASFINAG Christa Geyer, die so vermute ich, erst durch eine hartes Evaluierungsverfahren den Posten bekommen hat, wird kommen.
Jungaktivistin Lena Schilling und Katharina Rogenhofer nicht zu vergessen … Ich sehe schon, das reicht für mehr als ein Orf-Tribunal. 😁
Na endlich!
na endlich!