Justiz legt Beschwerde ein: Razzia bei "Österreich" war rechtswidrig!
Nun hat die Justiz reagiert und Beschwerde eingelegt: Die Hausdurchsuchung bei den Medienmachern Wolfgang und Helmuth Fellner war demnach rechtswidrig. Doch auch sonst sei das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Ibiza-Großverfahren in zumindest einem Punkt rechtswidrig.
Dieser Text hat es in sich: Die Aufsichtsbehörde hat reagiert und Beschwerde eingelegt gegen die Hausdurchsuchung bei den Medienmachern Wolfgang und Helmuth Fellner. Der dem eXXpress vorliegende Beschwerdetext der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher ist eine vernichtende Kritik am Vorgehen der WKStA. Der Haupteinwand: Die angeordnete Razzia im Medienhaus “Österreich” war zur Gänze rechtswidrig. Doch das ist nicht alles. Auch das Vorgehen im gesamten Ibiza-Großverfahren sei in einer Hinsicht rechtswidrig. So hätten so viele verschiedene Verfahrenskomplexe – unter anderem gegen Heinz-Christian Strache, Thomas Schmid, Josef Pröll oder Sebastian Kurz – nicht in einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden dürfen. Doch der Reihe nach.
Kein dringender Tatverdacht gegen Fellner-Brüder
Die Hausdurchsuchung bei den Fellners war der Beschwerde zufolge aus gleich zwei Gründen rechtswidrig. Erstens lag gegen beide kein dringender Tatverdacht vor. In den Worten der Rechtsschutzbeauftragten: “Ein dringender Tatverdacht ist weder gesondert dargelegt worden noch lässt er sich auch nur ansatzweise aus dem gesamten Text erschließen, wobei die Beweislage derartige Schlüsse auch nicht zu tragen vermögen. Zufolge des Fehlens eines dringenden Tatverdachts verstößt die Anordnung gegen das Gesetz.”
Mit anderen Worten: Weder haben sich die Ermittler die Mühe gemacht, den Tatverdacht dazulegen oder zu begründen, noch hätten sie damit Erfolg gehabt, falls sie es versucht hätten. An anderer Stelle spricht die Beschwerde auch von dem “Fehlen der Feststellung sowie einer Begründung der Dringlichkeit des Tatverdachts”. Was die WKStA dem Medienhaus “Österreich” vorhält, sei strafrechtlich irrelevant.
Die Sachverständige Aicher kritisiert hier ausdrücklich die Ausführungen der WKStA. Zum Beispiel: “Der Satz ‘Wolfgang und Mag. Helmuth Fellner kam es darauf an, möglichst hohe Beträge für in den Medien der Fellner-Gruppe geschaltete Inserate zu lukrieren” lässt sich einer strafrechtlichen Kategorie nicht zuordnen.” Auch der von der WKStA angeführte “Tatplan” erwähne “lediglich Chatchachrichten mit Mag. Helmuth und Wolfgang Fellner im Rahmen der Beweiswürdigung, ohne tatbildmäßige Umstände auch nur anzusprechen”. Und zum Vorwurf der Untreue “finden die Beschuldigten nicht einmal Erwähnung”.
Doch abseits des fehlenden dringenden Tatverdachts sei die WKStA auch noch in einem anderen Punkt nicht gesetzeskonform vorgegangen.
Ermächtigung durch Rechtsschutzbeauftragte fehlt
Über die Online-Peilung der Handys der Fellners wollte die WKStA feststellen, wo sich die beiden Beschuldigten aufhielten. Doch dafür fehlte die nötige Ermächtigung durch die Rechtsschutzbeauftragte: “Die beschlussmäßige Bewilligung setzt eine erteilte (ausdrückliche) Ermächtigung voraus, ihr Fehlen bedingt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses.” Die Rechtsbeauftragte schildert in der Folge auch, wie diese Ermächtigung umgangen wurde. Die Schilderungen werfen weder auf die WKStA, noch auf den zuständigen Richter, noch auf das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ein gutes Licht.
So hätte der “Richter das Vorliegen einer Ermächtigung … prüfen und bei deren Nichtvorliegen den Antrag beschlussmäßig abweisen müssen”. Dabei soll dem Richter aber auch nur wenig Zeit geblieben sein, man habe nämlich “durch die verkürzte Ausfertigungsmöglichkeit der richterlichen Kontrollfunktion nicht Rechnung getragen”.
Doch auch das BAK scheint keine gute Rolle gespielt zu haben: “Eine Überprüfung durch die Rechtsschutzbeauftragte … wurde vom BAK verunmöglicht, indem diese auf ein Ersuchen die Kontaktaufnahme verweigerte und stattdessen den Staatsanwalt mit der Frage, was sie sagen sollten, verständigte”.
Einzelne Verfahren hätte man trennen müssen
Brisant für sämtliche Ermittlungen ist aber noch der dritte Einwand der Rechtsschutzbeauftragten: Der Verdacht gegen sämtliche Beschuldigte beruhe auf “Zufallsfunden”. Beanstandet wird, dass für die einzelnen Verfahren kein eigene Akt angelegt wurde, sondern sich alle Verfahren in einem einzigen großen Akt befinden. Damit steht auch für die Bewilligung jeder weiteren Hausdurchsuchung der Richter von vornherein fest. Es ist also immer derselbe Richter, der solche Zwangsmaßnahmen bewilligt. Ein weiterer Aspekt: Die Anzahl der Beschuldigten und damit auch der Anwälte – mittlerweile rund 50 – , die Akteneinsicht haben, wuchs erheblich. Damit bestehen nun auch deutlich mehr Möglichkeiten, Dokumente in die Öffentlichkeit zu bringen, weil dafür deutlich mehr Anwälte “zur Verfügung stehen”.
Auch dies ist der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher zufolge rechtswidrig. Das Unterlassen der Trennung der Verfahren widerspreche den Bestimmungen der Paragraphen 27, 140 Abs 2 der Strafprozessordnung. Darüber hinaus gebe es hier persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Bedenken mit Blick auf Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache: Das Verfahren gegen ihn war das erste der sogenannten “Ibiza-Verfahren”, doch es wird bis heute “im Kopf aller Anordnungen und Beschlüsse … angeführt”. Dabei war dieses Ursprungsverfahren “bereits zur Gänze (sei es durch Einstellung, sei es durch Strafanträge) erledigt”.
Die Kritik am gesamten Ibiza-Großverfahren birgt Zündstoff. Man versteht, warum die WKStA so scharf reagiert hat. Eine Entscheidung steht noch aus.
Kommentare
ich hoffe nur das dieses ganze linke lügengebäude von den sogenannten gutmenschen zusammenbricht. was ist mit den 500 millionen euro steuergeld was die edelsozialistin verjuxt hat. warum wird so eine person von den wiener sozis noch befördert ? wo war die staatsanwaltschaft. alles rot in wien auch die staatsanwaltschaft. alles wurde eingestellt. ich darf nicht schreiben was ich mir darüber denke. es gilt natürlich auch für die sozis mit ihren luxusbonzen die unschuldsvermutung
die hobby und inkompetensminister zadic ist schon seit längerer zeit nicht erreichbar. sie sie ist seit dem ersten tag an total überfordert. man hätte gleich peter pilz zum justizminister machen können
Die wichtigen Ämter und Positionen bei den Höchstgerichten, in der Justiz sowie in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen werden parteipolitisch besetzt.
Für den VfGH ergibt sich das z.B. sogar aus der Verfassung, da gem. Art. 147 B-VG die Bundesregierung den Präsidenten, den Vize, 6 weitere Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder vorschlägt …
Und wer bildet die Bundesregierung? Die Regierungsparteien.
Also schlagen die Regierungsparteien natürlich ihre Leute vor!
Daneben versuchen die Regierungsparteien, ihre Leute zu platzieren, wo es nur geht.
So können sich über die Jahre sehr effiziente Systeme im Staat bilden, die parteipolitische Interessen verfolgen.
Deshalb dürfen wir uns nicht wundern, wenn es so abgeht, wie derzeit …
Eine Rechtsschutzbeauftragte ist die Aufsichtsbehörde? – Da liegt wohl ein Missverständnis, ein Definitionsfehler vor.
Einfach nur eine weitere Nebelgranate verzweifelter Türkiser. Die Schlinge um deren Hals wird immer enger und das ist gut so.
Sehr bezeichnet ist, dass weder im ORF noch in anderen linken und linksgedrallten Medien, wie Standard, Falter etc. darüber viel berichtet wird. Die privaten Chatnachrichten aus Akten von laufenden Verfahren der WKStA wurden dafür wochenlang rauf und runter gespielt und von linken Journalisten mit dem erhobenen Zeigefinger moralisch kommentiert. Danke an das Team von EXXPRESS, welches im Gegensatz dazu alle Fakten auf den Tisch legt und wirklich informiert.
Irgendwie bekommt man den Eindruck, in der Justiz läuft etwas kreuzverkehrt; da werden rechtswidrige Hausdurchsuchungen (toleriert durch die Justiministerin) durchgeführt, da werden Menschen wegen dem Löschen von Nachrichten in U – Haft genommen und umgekehrt können Verbrecher, die illegal Waffen vom Schwarzmarkt an Terroristen zum Töten von unzähligen Menschen in Wien vor ca. 1 Jahr verkaufen, unbehelligt sowie auf freiem Fuß bleiben (um ihre Verbrechen in Österreich möglicherweise weiterzubetreiben), nur weil sie wie andere prominente Politiker vom Balkan abstammen.
Das ist wahrhaftig ein unglaublicher Justizskandal!!!!!
Ja, unglaublich.Wer greift da jetzt durch? Die Pilz Beauftragte Justizministerin?
Ein Justizskandal sondergleichen!
Unfassbar, dass jetzt alle schweigen…
der HBP, Kogler Zadic…
ach ja: Zadic macht ja nur, was ihr von ihrem Pilz geflüstert wird und der wird einen Teufel tun, um dem juristischen Treiben gg. Kurz Einhalt zu gebieten…
Weit haben wirs gebracht.
Glauben die alle wirklich, dass das niemand durchschaut?
Es kommt schon noch die Zeit der Rache und der Gerechtigkeit!
Die Berichterstattung über Chats wird offenkundig eingestellt. Gut für Kurz und die ÖVP… Die Bösen sind die Staatsanwaltschaft, Zadic oder Klenk. Geniale Taktik!
Es wird ja auch schon ausgiebigst auf allen Kanälen des ORF und allen Tageszeitungen darüber berichtet !?
Wir sollten VdB und Zadic doch vorzeitig aus dem Winterschlaf aufwecken, vielleicht wollen sie ja auch etwas dazu sagen …
Ein Foto von Zadic mit fest verschlossenem Mund würde der Sache gerechter werden.
Solange Sebastian Kurz in Österreich was zu sagen hat wird keine Ruhe einkehren. Ich bin überzeugt, dass verschiedene Medien daran interessiert sind, unseren Alt-Kanzler wieder ins Boot zu holen. Damit das Steuergeld wieder an die Zeitungen fließt. Mit dieser Sauerei muss abgeschlossen werden.
vollkommen richtig ,
Sagen’s Das dem Ludwig, wurscht gell, ist ja ein Roter.
Solange eine politisch unterwanderte und möglicherweise korrupte Strafverfolgungsbehörde mit tatkräftiger Unterstützung linker Medien weiter ohne Konsequenzen gewählte Regierungen putschen kann, wird hoffentlich niemals Ruhe in dieser parlamentarischen Demokratie, der eigentlichen Zivilgesellschaft, einkehren.
Diese Staatsanwaltschaft muss aufgelöst und mit unabhängigem Personal neu aufgebaut werden.
@Fck. Ntf: Vollkommen richtig!
Wo bleiben die mahnenden Worte unseres VdB? Ist ja keine Kleinigkeit, wenn die WKStA von ihrer Aufsichtsbehörde so hart kritisiert wird. Aber die Grünen sind ja die Guten. Die dürfen auch eine gewählte Regierung wegputschen.
Ja, wäre Zeit für das Staatsoberhaupt tätig zu werden.
Das Recht ist in Gefahr, nicht die Justiz.
Unfassbare Zustände. Die Ministerin ist eine völlige Fehlbesetzung, nun schafft sie es offenbar nicht einmal mehr, sich zur Lage zu äußern. Und der ORF meldet gewisse Dinge einfach nicht, obwohl er jeden Furz aus Afghanistan oder Spanien für berichtenswert hält.
Wenn sogar die Rechtssschutzbeauftragte von anderen Teilen der österreichischen Justiz bzw. des Behördenapparats frech ausgebremst wird und nur noch schriftlich um Hilfe rufen kann, ist Feuer am Dach. Solche Zustände kennt man sonst nur aus gefährdeten Demokratien weit im Osten Europas.
Dieses Land steht an einem Abgrund aus Rechtlosigkeit und Willkür, herbeigeführt von linken Zirkeln und deren medialen Komplizen in Österreich und Deutschland. Wo zum Teufel ist eigentlich der sonst so ermahnungsfreudige Bundespräsident in diesen Tagen? Diese Vorkommnisse werden erhebliche Konsequenzen haben. Die nervösen, hektischen Aktionen etlicher Leute zusammen mit seltsamen Meldungen – erst gibt es keinen Kronzeugen, sagt eine Behördenleiterin, aber ein paar Tage später vielleicht doch – sprechen Bände.
Aber Hauptsache über die Justiz in Polen lästern.
Ja, die Linken haben den Deepstate in Österreich sehr erfolgreich bereits eingerichtet. Von VdB dürfen Sie sich keine Meldung in der Causa erwarten, der ist Teil des Putsches, wie die Zadic. Wobei Zadic von außen gesteuert sein dürfte. Es ist entsetzlich anzusehen, wie schnell eine Regierung gesprengt werden kann. Bestens orchestriert von den Linken, Presse und Teile der Justiz, wobei die WKStA ja zur Exekutive gehört. So gesehen habe ich nie verstanden, wieso sie dem JM unterstellt und weisungsgebunden agiert. Weisungsgebunden der Justizministerin unterstellt ist.
Apropos: hat nicht Zadic die Berichtspflicht der WKStA unterbunden?
Gott sei Dank gibt es jetzt doch Teile der Justiz, die aufbegehren, wobei ich schon die Frage stelle, warum erst jetzt?
@Sabrina: Richtig, und über die Zustände in Rumänien oder Malta haben diese Leute kein Wort verloren.
@Bea: Erst jetzt, weil die Schrecksekunde zu groß war. Solche Verhältnisse in der österreichischen Justiz gab es zuletzt in den 1980ern, das hätten viele nicht mehr für möglich gehalten. Und zur überforderten Ministerin müsste man eigentlich schon seit längerem nicht mehr viel sagen, aber inzwischen ist ihre Performance nur noch zum Kopfschütteln. Dergleichen habe ich noch nie erlebt.
Was soll man sonst vom Rotfunk erwarten als eine einseitige Berichterstattung; vor allem auch die abwertende Diktion von Leiter und Bernhard, die ja gleich so berichten, als hätte schon ein Gerichtsverfahren stattgefunden; es gibt halt so einfältige Moderatoren die meinen, mit Brille und gefärbten Haaren wird man kompetent
Am Putsch war auch der ORF sehr stark beteiligt, wage ich mal zu behaupten.
Anscheinend beraten die Ministerin und VdB seit Tagen ununterbrochen über die rechtswidrigen Leaks und das Fehlverhalten der StA ohne mittlerweile völlig erschöpft zu einem naheliegenden Ergebnis zu kommen…
Es war nur die Rache der Linken weil Fellner das Orginal des Ibiza Tape gezeigt hat.
Na bumstanazl. Da haben sie offenbar vergessen, vorher auch die Rechtsschutzbeauftragte auszutauschen. Zum Glück für die Republik.
Vielleicht wäre es sinnvoll, einen anderen Richter damit zu betrauen, damit der Anschein vermieden wird, dass dieser nicht unbefangen sein könnte. Nach der Fülle der hier angeführten Fehler, die passiert sein dürften – und die alle für die Beschuldigten ungünstig waren – könnte das vielleicht so ausschauen.
Bis wann erwartet man eine konkrete Stellungnahme der Frau Justizministerin? Müsste nicht der Bundeskanzler eine solche einfordern?
(In jedem Rechtsstaat müsste nach aufzeigen derartiger Mängel bzw. Fehlleistung das verantwortliche Regierungsmitglied zurücktreten, weil:
a) diese Fehlleistungen gedeckt wurden, oder
b) durch Falschinformationen nicht korrigiert wurden. Was wiederum eine eklatante Führungsschwäche beweist, welche die Leitung eines Ministeriums nicht akzeptabel macht).
Und nun? Was macht jetzt die Frau Justiz-MinisterIn?
jetzt wirds a bissal eng für die grüne hobby inkompetensminister fr. zadic. das wird dem herrn pilz nicht gefallen wenn sie jetzt zurücktreten muß. unglaublich wie man einer grünen linken gutmenschen das justizministerium überlassen kann.
Inkompetent ist sie nicht, diese Entschuldigung darf man ihr nicht zuspielen. Sie ist sogar eine ganz brillante Juristin – was ja immer betont worden ist. Sie weiß ganz genau, was da abgelaufen ist und welche Handlungen sie dafür gesetzt oder unterlassen hat.
Da haben jetzt sehr viele Stellen wie geschmiert zusammengespielt. Ohne den Fehler von Klenk und ohne den “Fehler” die Rechtsschutzbeauftragte nicht auch auszutauschen, wäre es in der Tour noch jahrelang weitergegangen.
Ich hoffe, das wird jetzt aufgeklärt, wer da was beigetragen hat und die Leute zur Verantwortung gezogen.
Und dann werden hoffentlich die vom Bundespräsidenten so hochgelobten Täter für das Ibiza-Video endlich vor Gericht gebracht und der Sturz von Kurz wieder rückgängig gemacht. Ich bin kein Fan von Kurz, aber sowas darf man nicht hinnehmen. Strache müsste auch rehabilitiert werden, denn er hat offenbar nichts strafbares getan.
Kurz gesagt in der Alpenrepublik ist seit längerer Zeit sehr viel rechtswidrig!!!! Das System stinkt
Aber jemanden, weil er einmal in hunderttausenden Chats “Oasch” sagt juristisch verfolgen .. Schön langsam wird die Psychologin auch immer klarer: Die eigenen Schweinereien den Opfern anhängen. Und alle Medien ins Boot holen. Einmal bei der kriminellen Hetzjagd mitgemacht, will sich niemand eine Blöße geben.
Hat Pilz der Justizministerin gesagt, sie soll zu dem Justiz-Desaster schweigen?