Karner zu Asyl-Problem: „Sanfte Pushbacks“ sollen von EU abgesegnet werden
Immer mehr Tunesier und Inder stellen Asylanträge in der EU. Dabei sind ihre Chancen auf Schutz faktisch gleich null. Ein Recht auf Asylverfahren haben sie dennoch. Innenminister Karner (ÖVP) will das ändern: Abschiebungen ohne Asylverfahren sollen möglich sein. Die Zahl an Anträgen explodiert mittlerweile.
Innenminister Karner fordert Abschiebungen ohne Asylverfahren, und zwar dort, wo es faktisch keine Chance auf Schutz gibt.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD
Asylwerber mit wenig bis keinen Chancen auf Schutz sollen umgehend abgeschoben werden – ohne Asylverfahren. Das fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Zurzeit ist das rechtlich nicht möglich. Dafür bräuchte es eine neue EU-Zurückweisungsrichtlinie, für die sich der Minister schon seit längerem stark macht, nun wieder im Rahmen des Bulgarien-Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Asylanträge in der EU explodieren
Karners Vorschlag ist Teil seines bereits im November präsentierten Fünfpunkteplans, der die explodierende Zahl an Asylanträgen in der EU eindämmen soll. Im Jahr 2022 wurden in den 27 EU-Staaten insgesamt 923.991 Anträge gestellt. Das ist beinahe eine Verdopplung von 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Unter die Antragssteller mengen sich neben Syrern und Afghanen immer mehr Tunesier und Inder, bei denen die Chance auf Asyl faktisch gleich null ist. Dass sie daheim politischer Verfolgung samt schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, können sie kaum glaubhaft machen. Dennoch: Wer auch immer einen Asylantrag stellt, hat Recht auf ein Asyl-Verfahren. Eine sofortige Abschiebung – etwa per Flieger in die Heimat – ist zurzeit rechtlich nicht möglich.
Ukrainer erhalten Schutzstatus ohne Asylverfahren
Das Innenministerium will das ändern. „Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt die EU-Vertriebenenrichtlinie. Auf deren Grundlage haben die Menschen einen Schutzstatus, ohne dass sie Asyl beantragen müssen. Gegengleich müsste es möglich sein, eine Richtlinie zu schaffen, die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung ermöglicht”, unterstreicht Karners Sprecher gegenüber dem „Standard“.
Innenminister Karner wird auch weiterhin für den Vorschlag werden, etwa bei einem geplanten Besuch in Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
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Kommentare
Herr Karner! Einfach machen! Wieso muss man die EU fragen, wenn man Illeagle an der eigenen Staatsgrenze zurück weisen will!? Das ist unser Staatsgebiet und somit darf ich auch ungebetene Illegale zurückweisen!
..Frage ??..was sind bitte..Sanfte Pushbacks..???Soll heißen ..weiterhin Welcome..weil sanfte Pushbacks gibt es nicht..entweder Retour oder Einlass für jeden der Asyl plärrt..das ist also das neue Wundermittel..sanfte Pushbacks..das hilft ganz sicher..Unfassbar..aber was soll man erwarten von einem Innenminister Karner..
Und das sagt die linkssozialistische schwedische Innenkommissarin Johannson in Richtung Österreich:
>>>ORF: „Rumänien und Bulgarien gehören zu Schengen“, sagte die Schwedin heute in Brüssel. Beide Länder „sind bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, da gibt es nichts, worauf man warten müsse“. Die Kooperation beider Staaten „in allen wichtigen Aspekten der Migration“ sei „sehr gut“, fügte Johansson hinzu. <<<
Hier gehört dringend ein Personalwechsel vollzogen, aber leider wird das mit einer VDL als Chefin nicht möglich sein. Somit wird Österreich weiterhin von illegalen Migranten und deren Schleppern als Zielland 1 ins Visier genommen und Brüssel schaut untätig zu. Fazit. Eine solche EU ist untragbar und ein Öxit wäre so rasch möglich anzustreben, denn so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen.
Gleichzeitig Gas geben und bremsen. Runter vom Gas – Steuergelder für Immigranten – dann braucht man auch keine Zäune.
Karner weiß genau, dass die EU besagte Zurückweisungsrichtlinie niemals absegnen wird. Die Verarsche geht also weiter. Was Österreich tatsächlich braucht ist ein radikales Pushback der Refugee Welcome Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bei kommenden Wahlen.
Der Wunsch nach einem sanftem Push-Back ist legitim, soll er sich doch die ÖVP bei den nächsten Wahlen anschauen und in sein Museum hängen …..
Bei Österreich würde es besser aussehen, nicht im Hamsterrad der EU mitlaufen zu müssen, weil wir Nettozahler sind.. Keine Überweisung mehr nach Brüssel würde uns sogar noch das Geld, das Österreich für die gesamten Nehmerländer mehr bezahlen muss würde in Österreich bleiben, somit ein PLUS! Nein, ich schreibe nicht zu schnell
Wir haben also einen Innenminister der nicht einmal DEUTSCH spricht?
Wie wärs mit einem sanften Regierungswechsel?
Unsanft wäre besser.
Davon soll der ÖVP-Innenminister Karner zuerst einmal seinen ÖVP-Parteikollegen Karas in Brüssel überzeugen. Denn dieser will ja von Pushbacks und Grenzen dichtmachen ja nichts hören. Mit dem Thema hält uns die ÖVP schon seit Jahren zum Narren. Vor Wahlen wird immer rechts geblinkt, um konservativen Wählern Sand in die Augen zu streuen und nach den Wahlen macht man ungeniert beim Linkskurs und der EU-Unterwürfigkeit (Ausrede: “Wir täten ja schon wollen, aber die EU…) weiter.