Karner zu Asyl-Problem: „Sanfte Pushbacks“ sollen von EU abgesegnet werden
Immer mehr Tunesier und Inder stellen Asylanträge in der EU. Dabei sind ihre Chancen auf Schutz faktisch gleich null. Ein Recht auf Asylverfahren haben sie dennoch. Innenminister Karner (ÖVP) will das ändern: Abschiebungen ohne Asylverfahren sollen möglich sein. Die Zahl an Anträgen explodiert mittlerweile.
Innenminister Karner fordert Abschiebungen ohne Asylverfahren, und zwar dort, wo es faktisch keine Chance auf Schutz gibt.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD
Asylwerber mit wenig bis keinen Chancen auf Schutz sollen umgehend abgeschoben werden – ohne Asylverfahren. Das fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Zurzeit ist das rechtlich nicht möglich. Dafür bräuchte es eine neue EU-Zurückweisungsrichtlinie, für die sich der Minister schon seit längerem stark macht, nun wieder im Rahmen des Bulgarien-Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Asylanträge in der EU explodieren
Karners Vorschlag ist Teil seines bereits im November präsentierten Fünfpunkteplans, der die explodierende Zahl an Asylanträgen in der EU eindämmen soll. Im Jahr 2022 wurden in den 27 EU-Staaten insgesamt 923.991 Anträge gestellt. Das ist beinahe eine Verdopplung von 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Unter die Antragssteller mengen sich neben Syrern und Afghanen immer mehr Tunesier und Inder, bei denen die Chance auf Asyl faktisch gleich null ist. Dass sie daheim politischer Verfolgung samt schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, können sie kaum glaubhaft machen. Dennoch: Wer auch immer einen Asylantrag stellt, hat Recht auf ein Asyl-Verfahren. Eine sofortige Abschiebung – etwa per Flieger in die Heimat – ist zurzeit rechtlich nicht möglich.
Ukrainer erhalten Schutzstatus ohne Asylverfahren
Das Innenministerium will das ändern. „Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt die EU-Vertriebenenrichtlinie. Auf deren Grundlage haben die Menschen einen Schutzstatus, ohne dass sie Asyl beantragen müssen. Gegengleich müsste es möglich sein, eine Richtlinie zu schaffen, die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung ermöglicht”, unterstreicht Karners Sprecher gegenüber dem „Standard“.
Innenminister Karner wird auch weiterhin für den Vorschlag werden, etwa bei einem geplanten Besuch in Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
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Kommentare
Herr Karner! Einfach machen! Wieso muss man die EU fragen, wenn man Illeagle an der eigenen Staatsgrenze zurück weisen will!? Das ist unser Staatsgebiet und somit darf ich auch ungebetene Illegale zurückweisen!
..Frage ??..was sind bitte..Sanfte Pushbacks..???Soll heißen ..weiterhin Welcome..weil sanfte Pushbacks gibt es nicht..entweder Retour oder Einlass für jeden der Asyl plärrt..das ist also das neue Wundermittel..sanfte Pushbacks..das hilft ganz sicher..Unfassbar..aber was soll man erwarten von einem Innenminister Karner..
Und das sagt die linkssozialistische schwedische Innenkommissarin Johannson in Richtung Österreich:
>>>ORF: „Rumänien und Bulgarien gehören zu Schengen“, sagte die Schwedin heute in Brüssel. Beide Länder „sind bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, da gibt es nichts, worauf man warten müsse“. Die Kooperation beider Staaten „in allen wichtigen Aspekten der Migration“ sei „sehr gut“, fügte Johansson hinzu. <<<
Hier gehört dringend ein Personalwechsel vollzogen, aber leider wird das mit einer VDL als Chefin nicht möglich sein. Somit wird Österreich weiterhin von illegalen Migranten und deren Schleppern als Zielland 1 ins Visier genommen und Brüssel schaut untätig zu. Fazit. Eine solche EU ist untragbar und ein Öxit wäre so rasch möglich anzustreben, denn so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen.
Gleichzeitig Gas geben und bremsen. Runter vom Gas – Steuergelder für Immigranten – dann braucht man auch keine Zäune.
Karner weiß genau, dass die EU besagte Zurückweisungsrichtlinie niemals absegnen wird. Die Verarsche geht also weiter. Was Österreich tatsächlich braucht ist ein radikales Pushback der Refugee Welcome Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bei kommenden Wahlen.
Der Wunsch nach einem sanftem Push-Back ist legitim, soll er sich doch die ÖVP bei den nächsten Wahlen anschauen und in sein Museum hängen …..
Bei Österreich würde es besser aussehen, nicht im Hamsterrad der EU mitlaufen zu müssen, weil wir Nettozahler sind.. Keine Überweisung mehr nach Brüssel würde uns sogar noch das Geld, das Österreich für die gesamten Nehmerländer mehr bezahlen muss würde in Österreich bleiben, somit ein PLUS! Nein, ich schreibe nicht zu schnell
Wir haben also einen Innenminister der nicht einmal DEUTSCH spricht?
Wie wärs mit einem sanften Regierungswechsel?
Unsanft wäre besser.
Davon soll der ÖVP-Innenminister Karner zuerst einmal seinen ÖVP-Parteikollegen Karas in Brüssel überzeugen. Denn dieser will ja von Pushbacks und Grenzen dichtmachen ja nichts hören. Mit dem Thema hält uns die ÖVP schon seit Jahren zum Narren. Vor Wahlen wird immer rechts geblinkt, um konservativen Wählern Sand in die Augen zu streuen und nach den Wahlen macht man ungeniert beim Linkskurs und der EU-Unterwürfigkeit (Ausrede: “Wir täten ja schon wollen, aber die EU…) weiter.
Das haben wir davon, weil anscheinend 66,6% der betreut denkenden Österreicher zum Beitritt der Elends-Union stimmten. Habek plädierte bei seiner Rede in Davos für einen europäischen Zentralstaat. Bevor sie dieses Vorhaben verwirklichen, müssen wir diesem unnötigen, korrupten, die Autonomie und Identität zerstörenden Verein (größte Geldvernichtungsmaschine) den Rücken kehren.
Nein, diese Masche funktioniert nicht mehr, ihr hattet eure Chance. Heiße Luft, nix dahinter außer erneut der Versuch, im blauen Wählerteich zu fischen. Das ist reinste Wählertäuschung. So dämlich sind die Wähler kein zweites Mal. Nach Neuwahlen werden wir Blauen diese Probleme angehen und lösen. X FPÖ.
Sanfte Pushbacks? Also wieder nur heiße Luft! Wer oder was hält die ÖVP eigentlich auf, endlich etwas gegen diese Völkerwanderung zu tun? Der eigene linke Flügel, oder nur die GrünInnenInnen, die sie selber in die Regierung geholt haben?
Sanfter Pushback. Ich übersetze in EU-Deutsch: Jeder/jede sanft gepushte bekommt als Entschädigung, pushy-pushy, am besten in bar, EUR 5.000,00 “push-back-money” (PBM) gleich an der Grenze. Und von Madame VdL abwärts sind alle super seelig und glücklich. Wir sind ja die Guten. Zahlen tun’s eh die “Doofen”…
“Sanfte Pushbacks”….REMIGRATION braucht das Land! Diese ÖVP ist einfach nur mehr zum Vergessen
Für eine sofortige Rückreise per Flugzeug ist neben der europäischen Genehmigung, sprich Brüssel und sämtlicher dort ansässigen Höchstgerichte auch die Zustimmung des Herkunftslandes notwendig.
Karner und Nehammer ist anzuerkennen das sie hier unermüdlich tätig sind und beispielsweise mit Indien ein Abkommen erzielen konnten.
Das alles nützt aber wenig wenn Brüssel diese Versuche torpetiert. Ich persönlich glaube das man allen Verhandlungserfolgen von einzelnen EU Ländern noch eine Zeit lang zuschaut und dann mit einer klaren Entscheidung des oberste EU-Gremien unter Berufung auf die dort regierenden Gerichte abdrehen wird.
Die einzelnen Staatspolitiker werden meiner Meinung nach wie kleine Hamster im Laufrad geduldet. Will der Hamster nicht so laufen wie Brüssel es will (Orban) entzieht man ihm einfach das Futter (gemeinsame Förderungen) oder verhängt sogar Strafzahlungen.
Aber bei uns in Österreich doch nicht oder? Sie haben ja mehrere Länder überschritten um Asyl in Österreich zu bekommen, das geht sich nicht aus würde ich meinen? Das Gesetz sagt doch etwas anderes? Wir sind von Staaten umgeben. Liege ich damit doch falsch? Gibt es da noch ein anderes Gesetz….
Was ist mit dem Dublinabkommen ,gilt das nicht mehr oder wie ? Unsere Politdarsteller fragen sicher die EU auch wenn und wann sie den kleinsten Raum im Haus benutzen dürfen. Es wird höchste Zeit für Neuwahlen.
Wenn schon alles in den Händen von Brüssel liegt dann benötigt Österreich nur einen Übersetzer und eine Sekretärin und der Sinnlose und Überflüssige Minister ist zum einsparen!
Lange genug zugeschaut, Herr Karner Sie haben versagt!
Da gibts nur noch eines!: FPÖ, die pfeifft auf die EU, die warten nicht bis da in ein paar Jahren vielleicht, wenn überhaupt, der Sanktus zum “SANFTEN PUSHBACK” kommt! Muss mich grad beherrschen um nicht ausfallend zu werden!!!!!
Seit 2015 bla bla bla und sonst nichts! Meine Stimme erstmalig für FPÖ!
Es gibt lediglich eine einzige Partei in Österreich, die den illegalen Zuzug bewältigen könnte!!!
Der Innenminister will es ändern, blablablabla…..
Ändert den Innenminister und gut ist es!
Wieder mal redet man sich auf die Eu raus weil die ja seit 2015 irgendwas zu diesem Thema auf die Reihe bekommen haben. Also heiße Luft bla bla bla wieder mal
“Sanfte Pushbacks” – das ist ja beinahe ein Oxymoron. Entweder Pushback oder sanft aber sanfte Pushbacks – was soll das sein bitte?
Aber wirklich nur sanft.🤔😩😢🤦♂️
Hier sieht man sehr gut warum nix weiter geht! Immer nur zu jammern das die EU etwas machen soll bringt Nix! Die lachen uns aus!!! Wir können selbst die Grenzen schließen, selbst Pushbacks durchführen und sämtliche Finanziellen Anreize Restlos abschaffen, dafür braucht keiner die EU!
Ab sofort nur mehr Sachleistungen und das Problem ist erledigt. Ganz einfach ist das.
Nein ich schreibe nicht zu schnell.
Drum tut’s mich ordentlich wählen, es Ober-Damischen ! Sonst is es zu spät – weil es steht viel am Spiel !! Für mich…