Kein rechtsfreier Raum: Justizministerium leitet Verfahren gegen Twitter ein
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, meint Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP). Plattformen dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden. Und so hat sein Ministerium nun ein Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet, schreibt der Minister – auf Twitter.
Dem Ministerium würden hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen habe. Es handle sich um ein bußgeldbewehrtes systemisches Versagen im Beschwerdemanagement der Anbieterin handelt.
"Systemisches Versagen" bei Twitter
Twitter ist nach dem NetzDG verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Nutzern über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten. So müsse die Plattform unter anderem unverzüglich von einem gemeldeten Inhalt Kenntnis nehmen, prüfen, ob dieser rechtswidrig im Sinne des NetzDG ist, und einen rechtswidrigen Inhalt, unter Beachtung der gesetzlichen Frist von regelmäßig sieben Tagen löschen oder den Zugang zu ihm sperren, erklärt das deutsche Justizministerium.
Dabei habe Twitter “systemisch versagt”, was der Plattform des US-Milliardärs Elon Musk nun ein Bußgeldverfahren eingebracht.
Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet. Dem BfJ liegen hinreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen hat.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 4, 2023
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Kommentare
Twitter interessiert mich nicht. Dort sind zuviele Journalisten, die sich für etwas besseres halten.
Man kann deftige Schimpfwörter benutzen oder wie die linksliberalen Journalisten seinen Hass in schön formuierten Worten verpacken. Der Unterschied ist nur oberflächlich.
Buschmann will lediglich die linksliberale Hoheit über die Twitter-Kloake verteidigen.
Die GRÜNEN und Ampel Politclowns kopieren die Nazimethoden wieder! Es gilt nur ihre WAHRHEIT, jede andere Meinung ist verboten! Denunzianten vernadern Querläufer und Andersdenkende, angeworben von dubiosen NGOs! DEMOKRATIE ist abgesagt! Das PACK führt uns in den 3. Weltkrieg! Verjagt diese BRUT solange es noch Zeit ist! Es ist bereits 10 nach 12!
Wie ist das bei Wikipedia?
Dort werden vorsätzlich lebende Personen diskreditiert. Bis hin zu Rufschädigung. Clemens Georg Arvay hat sich dazu des öfteren selbst dazu geäußert. Jeder Versuch Diskreditierungen und Rufschädigungen zu unterbinden wurden von Seiten Wikipedia verhindert.
Im angebliche Werte Westen, speziell in Deutschland, haben die Zensoren wieder Hochbetrieb. Die BRD ist der DDR beigetreten.
Wer seine Tweets politisch korrekt verfasst und sich auch sonst dem Zeitgeist anpasst, hat nichts zu befürchten. Das war nie anders.
Solange die Tweety in die richtige Richtung gehen passt es. Nur wer bestimmt was richtig ist
Die DDR 2.0 lässt ihr Muskeln spielen um Zensur durchzusetzen.
Die Lügen, die von Regierungen und ihren Systemmedien verbreitet werden sind auch von Twitter niemals einholbar.
Die sogenannten „Twitter-Files“ zeigen aber ein ganz anderes Bild. Das war allerdings „bevor“ Musk, Twitter gekauft hat und die Machenschaften zwischen Twitter und dem FBI aufgedeckt hat.
Ist wirklich überlegenswert, daß der Herr Musk rechts- und wahrheitswidrige Inhalte sanktioniert. Am meisten würden wohl die etablierten Bobo-Roten und die Meute der grünen Öko-Terroristen an die Grenzen ihrer finanziellen und kommunikatorischen Möglichkeiten stoßen.
Weil die Indoktrination durch linke Polit-Darsteller und die Lügen der Öko-Terrorgruppen ist mittlerweile nicht nur nervig, sondern hochgradig gefährlich.
Ach und wo war Buschmann vor der Zeit von Musk?
In Deutschland ist man gegen freie Meinungsäußerung. Schlimm ist nur, dass das vom Mainstream unterstützt wird…
In Deutschland und Österreich ist die Meinungsfreiheit generell durch verschiedene Gesetze eingeschränkt. Sei es Verhetzungsverbot, Beleidigungen oder das Verbotsgesetz.
uiui da wird Musk aber zittern 🙂
Die Wahrheit liest oder hören diverse Leute nicht so gern!
Nur Deutschalnd darf für minderjährige Straftäter rechtsfreier Raum bleiben!
Na geh, hat wieder jemand die Wahrheit über diverse korrupte Politiker geschrieben, oder auf bewiesene Tatsachen zum Corona-Verbrechen? Na dann muß sofort eingeschritten werden…immerhin darf es ausschließlich die “Wahrheit” geben, die die Regierung und deren Vasallen propagieren.