Noch bis zum 10. Mai soll die Mitgliederbefragung der SPÖ weiterlaufen – obwohl genau diese nicht wirklich zu einem internen Frieden beiträgt, sondern fast täglich neue Wortmeldungen zum nicht wirklich fabelhaften Zustand der Partei provoziert: So meldete sich nun auch der frühere ORF-Manager Gerhard Zeiler, der von gewissen Innenpolitik-Experten in der Vergangenheit immer wieder als SPÖ-Chef genannt worden ist (aber nie eine echte Chance auf diesen Job hatte) mit einem Statement zu den roten Streithähnen.

Im Gespräch mit dem Kurier zeigte Zeiler, dass er sowohl vom ultralinks positionierten Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler, aber auch vom immer wieder eher rechts kommunizierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wenig als SPÖ-Chef hält. Zeiler wörtlich: “Was Hans Peter Doskozil im Burgenland macht, erinnert mich sehr an das, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat.” Und: Hätte die SPÖ einen Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil, würde er daher auch das erste Mal in seinem Leben nicht die SPÖ wählen.

Sagt jetzt auch, wen er nicht wählen wird: Ex-ORF-Manager Gerhard Zeiler

Mitgliederschwund bei der SPÖ

Generell hat die SPÖ mit ihrer seit Jahren laufenden Dauer-Debatte um ihre Nummer 1 nun bereits ein massives Problem: Ende der 1970er-Jahre waren 720.000 Menschen in Österreich Mitglied der SPÖ, 1990 waren es bereits 100.000 weniger, bis 2005 fielen noch einmal etwa zwei Drittel weg. Bei der Mitgliederbefragung 2020 waren noch 158.000 Personen stimmberechtigt. In den vergangenen drei Jahren verlor die Partei folglich erneut jedes neunte Parteimitglied.

Und die neue INSA-Umfrage des eXXpress zeigt: Pamela Rendi-Wagner schneidet sehr schlecht ab, wenn es darum geht, andere Wählergruppen bei der nächsten Wahl für eine Stimme für die SPÖ zu gewinnen. Sie würde nur 13 % der Befragten (Sample 1000) zu einem Wechsel zur SPÖ überzeugen, bei Hans Peter Doskozil sind es 20 %, bei Christian Kern – der ein Comeback (noch) ausschließt – immerhin 17 % und beim Links-Außen Andi Babler nur 13 %.

Die neue INSA-Umfrage liefert für Rendi-Wagner kein gutes Ergebnis.

Neuwahlen schon in diesem Herbst?

In der ÖVP sagen immer mehr Partei-Granden, dass eine Vorverlegung des Termins der Nationalratswahl um ein Jahr “keine schlechte Idee” wäre: Die SPÖ ist extrem geschwächt und kann sich bis 10. Mai nicht auf die Parteiführung einigen. Die Grünen sind aktuell in Umfragen einstellig und würden ihren großen Koalitionspartner ÖVP mit diversen grünen Skandalen und auch von der Masse der Österreicher negativ bewerteten Aussagen belasten – und die FPÖ könnte dank der breiten Ablehnung der noch für heuer geplanten ORF-Steuer, mit dem Beharren der Regierung auf den von vielen Bürgern kritisierten EU-Sanktionen sowie mit der von den NEOS stets befeuerten Neutralitätsdebatte weiter punkten.

Ein Abwarten auf Herbst 2024 halten einige Parteistrategen der ÖVP deshalb für nicht wirklich ratsam: Die Spannungen mit den Grünen werden deutlich zunehmen. Dazu dürften die jetzt im Inseraten-Politkrimi bei Heute beschlagnahmten E-Mails spätestens nach der Erstauswertung des Datenmaterials ziemlich sicher nach einigen Monaten an die Öffentlichkeit kommen – vermutlich zu Jahresende. Und die Chance für SPÖ, ÖVP und Grüne, dass bis Ende 2024 ein zweiter Mega-Skandal wie die Ibiza-Affäre erneut die FPÖ demoliert, dürfte nicht allzu groß sein.

Das Ergebnis der aktuellen INSA-Umfrage zu den SPÖ-Spitzen.

Soll die schwarz-grüne Bundesregierung noch bis zum Herbst 2024 weiterarbeiten?