Bundesregierung, Bundespräsident und Klubobleute verzichten im kommenden Jahr nach scharfer Kritik – auch der eXXpress-Leser – auf ihre Gehaltserhöhung. Sie nehmen eine Null-Lohnrunde in Kauf – nicht aber die Landeshauptleute: Während die Bürger unter der Rekord-Teuerung stöhnen, winkt den Landeschefs nach wie vor ein kräftiges Plus. Es soll nur etwas geringer ausfallen, als ursprünglich geplant: Statt einer Rekordsteigerung von 9,7 Prozent (plus 1915 Euro im Monat) werden ihre Bezüge um 4,85 Prozent steigen – was immerhin ein Plus von 957,50 Euro monatlich bedeutet, als fast 1000 Euro.

Angesichts der überhöhten Bezüge der heimischen Landeschefs kann man diesen Verzicht allerdings kaum als großzügig bezeichnen. Eher schon als Chuzpe.

Österreichische Landeshauptleute verdienen um mehrere tausend Euro mehr als deutsche Ministerpräsidenten

Landeshauptleute hatten bisher einen Anspruch auf maximal 19.745 Euro im Monat, und verdienen damit bereits mehr als ein Bundesminister, der auf höchstens 19.072 Euro kommt. Doch damit noch nicht genug: Mit so üppigen Bezügen stellen die Landeshauptleute sogar ihre Kollegen in Deutschland in den Schatten.

Sie spüren die Rekordteuerung kaum: Österreichs Landeshauptleute. Bald stopfen sich weiterhin ihre Taschen voll.APA/GEORG HOCHMUTH

Das Gehalt eines deutschen Ministerpräsidenten liegt zwischen 13.000 und 18.000 Euro. Zu den Top-Verdienern gehören der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) mit 17.658,94 Euro, gefolgt von Markus Söder (CSU) in Bayern mit 17.046,86 Euro. Was man nicht vergessen sollte: In Nordrhein-Westfalen leben 18,1 Millionen Einwohner, in Bayern 13,4 Millionen Einwohner. Der Zuständigkeitsbereich eines Ministerpräsidenten ist somit ungleich höher als der eines heimischen Landeshauptmanns. Dennoch cashen unserer Landeschefs monatlich um 2088 Euro mehr ab, als der am besten verdienende Ministerpräsident Deutschlands.

Selbst Bayerns Ministerpräsident Söder (Bild) verdient monatlich um fast 2700 Euro weniger als Doskozil, Ludwig und Co.

Kickl: Warum soll soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden?

Nun ist aber auch hier noch nicht Schluss: Dank der lukrativen Gehaltserhöhung winkt den heimischen Landeshauptleuten im kommenden Jahr einen zusätzlicher Tausender im Monat. Scharfe Kritik übt daran FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Es ist nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll. Was ist mit Landeshauptleuten, ihren Stellvertreterm und allen anderen Landesregierungsmitglieder? Auch hier muss die geplante 10-prozentige Erhöhung der Gehälter ausgesetzt werden.“

Nicht nur verdienen Landeshauptleute mehr als Minister, auch Landeshauptmann-Stellvertreter liegen mit ihrem Einkommen über jenem von Klubobleuten im Nationalrat. „Daher ist es unlogisch und unsozial, dass es in den Ländern keine Nulllohnrunde geben soll“, erklärte Kickl. „Offenbar will die ÖVP ihre Klientel schützen – und die SPÖ schweigt wohl aus dem gleichen Grund dazu.“

Herbert Kickl hält es für unsozial, die Landeschefs zu schonen.

FPÖ fordert Null-Lohnrunde für alle

Der FPÖ-Bundesparteiobmann erneuerte daher seine Ankündigung, im Herbst im Nationalrat einen Antrag einzubringen, der eine Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus nicht nur bei den Gehältern von Spitzenpolitikern in Bund und Land, sondern auch eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte und Top-Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel hat.