FPÖ-Parteichef Herbert Kickl spricht von einem „Skandal“.APA/ROLAND SCHLAGER

Eine tatverdächtige Migranten-Bande aus 17 Jugendlichen – die meisten davon nicht älter als 14 – ist wieder auf freiem Fuß. Sie soll ein Wiener Mädchen (12) serienmäßig und in Gruppen vergewaltigt haben. „Das versteht kein Mensch“, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Damit führt sich die Strafjustiz selbst ad absurdum. Medienberichten zufolge sollen alle Tatverdächtigen sogar amtsbekannt und teilweise vorbestraft sein.“

Nun müsse das Opfer damit rechnen, „ihren mutmaßlichen Peinigern jederzeit begegnen zu können und die Familie hat sogar Angst vor deren Rache. Die angeblichen Rechte von Tätern dürfen nicht wichtiger sein als der Schutz und die Rechte ihrer Opfer.“ Das System müsse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, fordert der Nationalratsabgeordnete und FPÖ- Klubobmann.

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In anderen Ländern schon mit 13 oder 10 strafmündig

Kickl erneuerte auch seine Forderung nach Herabsetzung der Straf- und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre. Darüber denkt auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach. Immer wieder verübten Unter-14-Jährige schwere Verbrechen, unterstreicht sie. In manchen Ländern Europas liege die Strafmündigkeit unter dem Alter, das in Österreich gilt, etwa in Irland (13), Großbritannien (13) und die Schweiz (zehn Jahre).

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisiert die reflexartige Ablehnung bezüglich einer Senkung des Alters für Strafmündigkeit.APA/ROLAND SCHLAGER

Edtstadler: „Wir schauen uns verschiedene Modelle an und reden mit denen, die mit solchen Fällen zu tun haben, und das sind die Polizisten.“ Die Politikerin störte sich daran, dass „reflexartig, bei der Einleitung von Schritten, sofort eine Ablehnung kommt“.

In Bezug auf das Schicksal des Wiener Mädchens sprach Edtstadler von einem „zutiefst schockierenden Fall“. Daher werde mit dem Innenminister eine Verschärfung des Jugendstrafrechts angedacht. „Nach so einem Verbrechen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen”.

Kickl: Für Linkslinke sind nur illegale Einwanderer schutzbedürftig

Für Kickl steht fest: „Wenn es Möglichkeiten gibt, die Täter in U-Haft zu nehmen, dann sind sie zu ergreifen. Wenn es derzeit keine rechtliche Handhabe gibt, dann ist das schleunigst zu ändern. Opferschutz geht vor Täterschutz.“ Der freiheitliche Obmann warnt vor „Sozialromantik“: „Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“.

Der FPÖ-Politiker kritisiert überdies: „Linkslinke reden so gern von Schutzbedürftigen – und meinen damit illegale Einwanderer, die in Österreich Asyl verlangen. Wenn ich von Schutzbedürftigen rede, dann rede ich vom Schutz, auf den die eigene Bevölkerung ein Recht hat – dem Schutz von Frauen und Kindern vor Übergriffen, dem Schutz unserer Gesellschaft vor dem Verlust und der Zersetzung ihrer Werte und Normen“.