FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Stunden nach der virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, dass die dortige Sitzung “fake” und eine “Inszenierung” gewesen sei. An die Adresse jener Parteien, die bei der Rede Selenskyjs anwesend waren, sagte Kickl: “Verantwortungslose Politiker einer Einheitspartei zerstören die Neutralität.” Die FPÖ-Fraktion ihrerseits hatte vor der Selenskyj-Ansprache aus Protest den Sitzungssaal verlassen.

Der FPÖ-Chef kritisierte die bei der Rede anwesenden Parteien, sie seien “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” und “Neutralitätsbrecher”, zerstörten sie doch die “Fundamente einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik”. Er warf ihnen, der “Ampel-Koalition der Unvernunft”, wie er sie nannte, mit Blick auf die Neutralität ein “heuchlerisches Herumeiern” vor. Opportunistisch würden sie zur Neutralität einmal das, einmal jenes sagen, ohne jegliche Konsequenz.

Parlament darf für keinen Vertreter einer Krieg führenden Partei eine Bühne bieten

Kickl betonte, das Parlament dürfe für keinen Vertreter einer Krieg führenden Partei eine Bühne sein. Dies gelte natürlich auch für Russland. Apropos Krieg: Er brachte diesen folgendermaßen auf den Punkt: Der Krieg in der Ukraine sei nichts anderes als der “Krieg der USA und NATO gegen Russland”. Die EU wiederum sei inzwischen nahezu deckungsgleich mit dem europäischen Arm der NATO. Allein schon deshalb müsse sich Österreich klar zu seiner Neutralität bekennen.

Wie er sagte, setze sich die FPÖ als einzige österreichische Partei für eine aktive, konsequente Neutralitätspolitik ein. Denn: Die FPÖ gehöre mitnichten zu den Totengräbern der Neutralität. Für Kickl sei sie vielmehr ein “Zukunfstmodell”, weshalb sie stets für sie einstehen werde. Er nannte hierbei das Beispiel der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

Diesbezüglich forderte er auch die anderen Parteien auf, in Sachen Neutralität endlich Farbe zu bekennen und die “blanke Heuchelei” außen vor zu lassen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stellte er die Frage in den Raum: Wann sonst solle ein neutrales Land neutral sein, wenn nicht heute.