Klima-Chaoten heute vor Gericht: Sie wollen ihre Strafen nicht bezahlen
Vier Klima-Chaoten, die ganz Linz lahmgelegt hatten, stehen heute vor dem Landesverwaltungsgericht. Sie wollen die 350 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und Erregung öffentlichen Ärgernisses nicht bezahlen.
Prozess um Linzer Aktion der Letzten Generation
Die Aktionen am 21. und 28. November erfüllten zweifelsohne den Tatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses. Kein Wunder: Die vier Klima-Spinner, die heute als erste Aktivisten der Letzten Generation vor einem österreichischen Gericht stehen, haben Ende November die Abfahrt Hafenstraße der A7 im Linzer Stadtgebiet mit ihrer Kleberei blockiert und den Frühverkehr zum Erliegen gebracht.
350 Euro Verwaltungsstrafe kassierten sie dafür. Wegen des besagten öffentlichen Ärgernisses und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Wie immer hatten es die Klima-Chaoten versäumt, ihre Aktion anzumelden
Es sind vergleichsweise harmlose Strafen. In Deutschland wurden längst namhafte Rädelsführer der Letzten Generation strafrechtlich abgeurteilt – wenn auch nur zu Geldstrafen. Üblich ist im Nachbarland Bayern inzwischen sogar, bekannte Chaoten vor geplanten Störaktionen in Präventivhaft zu nehmen.
Österreich noch auf Kuschelkurs gegen Letzte Generation
Davon ist Österreich noch weit entfernt, hier setzt die Exekutive eher auf Deeskalation, manche sprechen auch von einem Kuschelkurs gegenüber der Letzten Generation. Der Prozess vor dem Landesverwaltungsgericht ändert daran nichts.
Die Klima-Kleber hoffen auf Einsicht der Richter, wollen sich mit einem rechtfertigenden Notstand zur Wehr setzen. Was jedoch kaum verfangen dürfte. Das Verwaltungsrecht interessieren auch vermeintlich noch so hehre politische Gründe für ein Vergehen nicht. Es urteilt rein objektiv. Da dürfte es eigentlich keine zwei Meinungen geben.
Kommentare
Nun dann eben Ersatzhaft.
Sollte dieses durchgehen brauchen alle keine Verwaltungsstrafen mehr bezahlen. Aber dann geht es rund .Vor dem Gesetz sind (fast) alle gleich.
Das Wort Chaoten finde ich nicht passend … auch wenn viele von Ihnen fanatisch sind machen sie sich halt Sorgen und kämpfen für ihre Überzeugung 👍
macht doch alle Unwetter mal öffentlich…Überflutungen Weltweit….zur Zeit
Klima -Chaos , Verkehrschaos , trockene Flüsse, ein ausgetrockneter Neusiedlersee , ein Nachbarland Deutschland das sich weigert den Verkehr auf die Bahn zu verlagern , ein Bundeskanzler der immer noch glaubt die Wirtschaft wird die Klimawende selbst bewältigen , und die Presse hetzt gegen Demonstranten ?? , wer soll die Bevölkerung denn sonst wachrütteln ?
Bitte wenigstens zur Intention stehen. Das ist kein Wachrütteln, sondern Bevormundung oder Erpressung.
Leider ist das notwendig. Aber es spricht hier doch einiges gegen die guten Intentionen:
– Warum jetzt, wo sich viele nicht einmal den Strom leisten können?
– Warum gegen die Bürger? Schon mal daran gedacht dass viele Selbstständige ihre Kunden verlieren, wenn sie zu spät kommen? ZB Handwerker müssen mit dem Auto zum Kunden.
– Wieso ist niemand von denen in der Politik, wo man was ändern könnte? Falls man da nichts ändern kann, was sollen wir machen?
– Die letzte Generation organisiert Straftaten und bezahlt auch teilweise dafür. Was unterscheidet die von organisierter Kriminalität?
– Ich würde die Demonstranten gerne wachrütteln dass sie mehr Schaden anrichten als überhaupt etwas erreichen. Darf ich das jetzt indem ich sie in ihrer Wohnung einsperre und ein Transparent mit “Hört auf der Umweltpolitik zu schaden” auf ihr Fenster kleben?
Mich stören die Aktionen nicht. Ich habe den Führerschein nie gemacht, da ich aus Umweltgründen nicht fahre (geht auch ohne Auto, also bleib ich ohne). Auch bin ich für so Sachen wie max 100 auf der Autobahn. Aber nicht so. Damit wird der Umweltpolitik geschadet. Menschen denken in Schubladen und kaum ein Politiker wird sich diese Punkte vornehmen (zumindest keiner der gewählt wird).
Auch ganz interessante Frage: Initiiert wurde es von einem Umweltfond von Reichen. Reiche werden reicher wenn “das Volk” ärmer wird. Könnte es sein dass man mittels Angst und falscher Moral von (amerikanischen) Reichen instrumentalisiert wird?
Wozu instrumentalisiert wird ?
“amerikanische” Reiche werden durch ein Tempolimit in Europa nicht reicher. Ganz im Gegenteil. Deutsche zum Beispiel, kaufen sich keine Ami-Luxuskarre mit einem Spitzen-Tacho von 300 Sachen, wenn sie eh nur 100 fahren dürfen. Sowas machen nur Amerikaner, die brauchen halt ein großes Statussymbol. Das hat psychologisch natürlich viel mit deren Landesgröße zu tun – bei denen muss alles etwas bigger sein. Die wollen Raumfüllend sein, suchen ihre Grenzen, den Rahmen, die Kontur, den Halt und platzen dabei pers. aus allen Nähten … naja, ich schweife ab, die amerik. Volks-Psychologie ist ein weites Feld.
Also : aber wenn Sie selbst schon glauben ein KlimaSektenOpfer von Reichen zu sein, warum fahren Sie dann auf deren ideologischer Spur ?
Sperrt sie ein oder schafft sie in die Psyche, da wären die gut aufgehoben. Auch Arbeit auf dem ‘Bau wäre nicht schlecht, auch wenn sie nach wenigen Stunden platt wären. Jedenfalls sind die Strafen einfach viel zu gering und nicht einmal dafür wollen sie geradestehen. Wahrscheinlich sind die Geldgeber auch nicht gerade gierig darauf, die Strafen für sie zu bezahlen. Und macht die Erziehungsheime wieder auf.
Sie hoffen auf Einsicht der Richter? Die haben ihre Urteile nach geltendem Recht zu fällen und nicht nach Gutdünken!
in den Häfn mit ihnen zusperren schlüssel wegschmeißen. fertig
Nicht zahlen, find ich gut. Ab in den Knast und Strafe verdoppeln!
in Wahrheit sind die Grünen Politiker dafür haftbar zu machen…diese Verbreiten Klima Lügen und diese Jungen Leute Glauben diese Lügen….und alle Medien sind Schuld daran das Grüne Lügen verbreitet werden. Diese Erde hat kein Klimaproblem…diese Erde hat Imperien der Eliten zu Feind
Arbeitsdienst zum Wohle der Allgemeinheit!
350 €? Das ist doch lachhaft und lädt diese geistig verwirrten doch geradezu ein noch mehr zu eskalieren. Deren Sponsor lacht sich doch bucklig wegen dieser Strafe…
Das wird dann eine Ersatzhaft,pro Tag € 36, das ist der Tagsatz wenn man nicht bezahlt. Aber der ganze Aufwand für 1 Tag Gefängnis ist wesentlich höher.
Gehe auch aus davon, dass das Gericht diese Klage abweist, aber manche Entscheidungen in der letzten Zeit, lassen einige Zweifel aufkommen.
Die Verwaltungsstrafe +10% wegen des “Einspruchs” wird dann wohl als Ersatzarreststrafe abzusitzen sein. In Wahrheit hat das keine ernsten Konsequenzen für die Klimakleber, denn Verwaltungsstrafen sind quasi nur “Strafzettel”.
Es gäbe längst keine Aktionen mehr, wenn die Polizei mit gleicher Härte wie gegen die Corona Maßnahmen Gegner und friedlichen Bürger vorgegangen wären.
100.000 € wäre die richtige Strafe. Bei Uneinbringlichkeit 10 Jahre Gefängnis. Wenn hier der “RECHTSSTAAT” sich beugen lässt, dann ist das der Beginn der Anarchie, die wir im Straßenverkehr (Roteinbiegen, gegen die Fahrtrichtung fahren, kaum Strafen bei StVO-Verletzungen von Radfahrer, Scooter und Fußgänger) ohnehin schon haben.