Koalitionskrach wegen Abschiebungen: ÖVP weist Zadic in die Schranken
Keine gemeinsame Linie: Justizministerin Alma Zadic und Innenminister Karl NehammerAPA
Eitel Sonnenschein herrschte am Freitag nur in Österreichs Straßen, jedoch nicht hinter den Mauern der Regierungszimmer. Der Grund: Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hatte sich öffentlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dass Flüchtlinge dorthin gebracht werden, sieht sie sehr kritisch. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und, die entsprechenden Stellungnahmen des UNHCR zu berücksichtigen.
Die ÖVP reagierte verschnupft auf den politischen Alleingang von Zadic. Österreich werde nach wie vor sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen, wie dies auch EU-weite Praxis sei, betonte Innenminister Karl Nehammer postwendend in einer Stellungnahme. Rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen seien in Österreich straffällig geworden – das zeige wie wichtig ein konsequentes Vorgehen sei. “Abschiebungen nach Afghanistan sind EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Entscheidungen von Gerichten sind in einem Rechtsstaat auch zu vollziehen.“
Kommentare
Zadic hat also doch Pilz- Gene !
anständige österreicher die nicht die linke elite, die linken bonzen von SPÖ u Grüne auch von teilen der NEOS wählen werden automatisch als rechte, rechtsradikale oder auch als nazis abgestemmpelt u. beschimpft. somit haben die linken gutmenschen die mitte abgeschaft. die linken haben österreich gespaltet nicht die FPÖ.
Bis jetzt hatten wir mehrer sehr Erfolgreiche unabhängige Justizminister. Was hat den Bk Kurz geritten bei einer Grüne Justizministerin mit Muslimischen Wurzeln zuzustimmen ? Grüne, die immer für Kriminelle Ausländischer Straftäter auch für Vergewaltiger und gegen eine Abschiebung in ihre Länder waren. Aber gleichzeitig einen ehemaligen (besten) Innenminister Kickl mit 7 Misstrauensanträge, Diffamierungen, Rechtsradikalen unterstellungen, Nazi Beschimpfungen usw. von den Linken immer wieder zum Rücktritt aufgefordert gezwungen wurde. Bis heute gibt es keine Anklage gegen Kickl nur weil das ausspricht was die meisten Österreicher denken und nich so denken wie die Linken GUTMENSCHEN. Dr Jörg Haider hatte das Thema ” Österreicher zu erst ” vor über 30 jahren Thematisiert. Er wurde Jahrelang von den Linken frontal angegriffen. Heute redet Josef Cap auf Punkt und Beistrich genauso wie Dr. Jörg Haider vor über 30 Jahren.
Wer hat hier wen zurechtgewiesen? – In Wahrheit war es faktisch doch umgekehrt.
“Österreich werde nach wie vor sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen, wie dies auch EU-weite Praxis sei, betonte Innenminister Karl Nehammer postwendend in einer Stellungnahme.”
Und wenn die Zadic Purzelbäume schlägt.
Sie haben den politischen Zusammenhang nicht vollständig erfasst.
Bitte, springt über euren Schatten und macht wieder schwarz-blau. Ihr habt die Mehrheit auf ewig.
Die Justizministerin will sich also über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen. Was haben wir uns mit der bloß eingefangen?
Die Dame wirkt sehr motiviert, ihre einst bei Dr. Pilz begonnene ideologische Arbeit auch unter den neuen Umständen fortzusetzen. Leute, die es geschafft haben, in die USA oder nach Kanada auszuwandern, sind für die dort gebotenen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten ewig dankbar und verhalten sich zu ihrer neuen Heimat äußerst loyal (obwohl es dort nichts geschenkt gibt, keine Sprachkurse bezahlt und keine Unterkünfte finanziert werden, kein vergleichbares Sozialsystem existiert). Wo manifestiert sich eine solche Haltung bei der Frau Bundesministerin?
Dame?
Die Regierung ist verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. Die sind keine Fürsten, denen das Land gehört, über das sie nach Gutdünken verfügen können.
Umso schlimmer, wenn das ausgerechnet vom Justizministerium ausgeht.
Hieß es nicht im Zuge der Koalitionsvereinbarung, es gebe Gebiete wo ein Partner das Sagen hat, bei Differenzen gelte ein koalitionsfreier Raum. Migration war der ÖVP zugeordnet, Umweltschutz den Grünen. Blöd dass mit Kickl im koalitionsfreien Raum nicht zu rechnen ist – der springt über seinen Schatten wenn es gegen Kurz geht.
Schade, dass wir nicht die Frau Ministerin in ihre Heimat am Balkan abschieben können.
Wer sagt den das? Alles ist möglich.
Hieß es nicht im Zuge der Koalitionsvereinbarung, es gebe Gebiete wo ein Partner das Sagen hat, bei Differenzen gelte ein . Migration war der ÖVP zugeordnet, Umweltschutz den Grünen. Blöd dass mit Kickl im koalitionsfreien Raum nicht zu rechnen ist – der springt über seinen Schatten wenn es gegen Kurz geht.
Korr: .. bei Differenzen gelte einkoalitionsfreier Raum.
Sehr fragwürdige Haltung zu Rechtsstaatlichkeit.
Sind die Grünen an der Schleppermafia beteiligt oder bestochen?
Es schaut zumindest so aus.
Die heiligen Moslems werden doch von den Linken nicht abgeschoben. Egal welchen Schaden sie angerichtet haben. Ich vermisse noch immer den Aufschrei der Linken Frauen wenn die Moslems die österreichischen Frauen begrapschen ja bis zur Vergewaltigung. Wenig bis garnichts hört man von den Linken Genossen. Die Linken Laufen noch auf die Strasse dass die Vergewaltiger ja nicht Abgeschoben werden. Wie krank ist das den. Alles Scheinheilige.
Dieselben Linken, die sich gegen eine Abschiebung nach Afghanistan immer wieder starkmachen, sind still und ganz leise, wenn Moslems ihre Töchter und Frauen auch hier in Österreich in hässliche Kopftücher verhüllen, entmündigen und so in eine freudlose Parallelgesellschaft wegsperren, als seien sie nur Gegenstände und keine gleichberechtigten Menschen.
Dieses ganze Theater rund um musl. Migranten und dem Islam im Besonderen nervt von Tag zu Tag mehr!
In Deutschland hat sich 2015 eine Vergewaltigte Linke sogar bei ihrem Vergewaltiger bedankt.
Manche Leute haben einfach nicht mehr alle Hühner am Balkon.
Mir ist es unverständlich wie ein Mensch auf die Idee kommt, u.a. einen Vergewaltiger von Kindern, einen Mörder usw., nicht, nach der Verbüßung seiner Strafe, in sein Herkunftsland abzuschieben! Wie moralisch und charakterlich verwahrlost sind die Ideengeber von Frau Zadic, oder ist es gar Frau Zadic selbst, welche diese völlig irre Idee hatte?
Diee grüne Bande wird immer unerträglicher, was aber eigetlich positiv ist, denn bei der nächsten Wahl – und die wird sicher vor 2024 sein sind sie wieder dort wo sie hingehört. Unter ferner liefen ….
Ui, die “heilige Alma” hat Wünsche, die aber außerhalb ihrer Blase wohl kaum jemand nachvollziehen kann. Immer das Geschrei, wenn “wieder was passiert ist”, aber grundsätzlich immer gegen den Willen des “dummen Volkes” agieren wollen! Sie geht mir so furchtbar auf die Nerven, diese Frau!
Naja, die ÖVP reagiert verärgert, huch.
Wenn Politiker sich tatsächlich nur zu Themen äußern würden, die sie etwas angehen, hätten die Zeitungen nichts zu schreiben, OTS wäre ein brachliegendes Feld und überall herrschte Stille.
Natürlich darf sich Zadic gegen die Abschiebungen aussprechen und natürlich darf die ÖVP deswegen verärgert sein – aber mal ehrlich: Was ist an diesem Bassenaklatsch die Geschichte?
Wenn nicht einmal Minister innerhalb der Koalition miteinander sprechen, dann weiß man wie abgehoben man schon bei den Grünen ist. Vlt wäre es gescheiter die gna Frau bekommt noch ein Kind
Das ist das einzig Richtige. Straffällige Menschen nicht im Land zu behalten. Egal welche Nationalität. Ansonsten bin ich kein Nehammerfan. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Punkt.
Also sollen auch straffällig gewordene Österreicher abgeschoben werden?
Wenn Sie so wollen: Ja. In ihr Heimatland – so wie alle anderen.
Tortus
wer genau und sinnerfassend lesen kann hat mehr vom leben. alles gute
Frau Zadic wäre gut beraten, sich um ihr Ministerium zu kümmern. Besonders bei der WKStA wäre gewiss einiges zu klären. Ihre Aussage betrachte ich daher als reines Ablenkungsmanöver!
Es ist auch en Ablenkungsmanöver und wie ma nicht nur unter vorgehaltener Hand in Österreich tuschelt, ist Pilz ihr persönlicher Berater, der ja alles unternimmt um der Regierung Kurz zu schaden!
In OÖ hat ein 16 jähriger aus diesem Land eine 7!jährige vergewaltigt! Wir brauchen dieses verbrecherische Gesindel in Österrech nicht! Die Frau Ministerin dürfte wo angrennt sein!
Eine Unverfrorenheit den Österreichern gegenüber!
Fehlbesetzung…
@Ilse: Die wirklich tüchtigen Leute, die wirklich eine Bereicherung wären, werden abgeschoben. Schwerkriminelle haben es den Linken angetan, von denen können sie sich nicht trennen. Die helfen ihnen im Staat Chaos und Unsicherheit zu erzeugen.
Ich denke, das könnte dem Tatbestand der Staatsverweigerung entsprechen. Oder Hochverrat oder sowas in der Art. Solche Vorgangsweisen sind jedenfalls kaum in Gesetzen vorgesehen. Schon garnicht in der Verfassung. Krieg gegen die Bevölkerung von manchen Regierungssitzen aus scheint in Mode gekommen zu sein.