Kogler fordert noch mehr Russland-Sanktionen – trotz rechtlicher Bedenken

Abgesehen von den USA und von der EU beteiligen sich kaum Staaten an den Strafmaßnahmen gegen Russland. Deshalb gelangt auch westliche Technologie, die für die Waffenproduktion wichtig ist, weiterhin in russische Hände, halt auf Umwegen. Der Handel findet Schlupflöcher, etwa über Georgien oder die Türkei. Der eXXpress berichtete darüber schon mehrfach.

Das passt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht. Er fordert nun weitere Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Vorschläge könnten allerdings rechtlich höchst problematisch sein und die ohnehin schon leidgeprüfte europäische Wirtschaft weiter belasten. So sollen etwa Konzerne dazu gezwungen werden, selbst zu überprüfen, was mit ihren Gütern geschieht. Das dürfte sehr schwierig und sehr aufwändig – und vielleicht kaum möglich werden. So macht man heimischen Konzernen das Leben noch schwerer.

Zwar würden die bisherigen Maßnahmen durchaus wirken, meinte Kogler am Montag im neuen Format “Offen gefragt”. “Sie wirken aber nicht so, wie sie könnten, weil immer wieder westliche Technologiebestandteile Russland erreichen.” Dies funktioniere mehr oder weniger über Wege “außen herum”. “Da sollten wir eine Schraube noch anziehen.”

Allerdings sei diese Frage juristisch gar nicht so einfach zu fassen, meinte der Vizekanzler. So stelle sich etwa die Frage, ob man diese neuen Sanktionen entlang von Staaten vornehme oder entlang von Unternehmen und Konzernen, die sich vergewissern müssten, was mit ihren Gütern tatsächlich passiert. “Damit beschäftigen wir uns, da ist die EU dahinter.” Persönlich sei er der Meinung, dass es wohl einen Mix aus den beiden Herangehensweisen geben müsse.