Der Vizekanzler bei seiner Rede vor den Wiener Grünen: Werner Kogler

“Es funktioniert ja, im Staate Österreich”, wies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Parteitag der Wiener Grünen jede pauschale Kritik an der Justiz zurück. Er betonte: “Die unabhängige Justiz ist eine ganz wesentliche Säule Österreichs.” Die Menschen müssten der Justiz vertrauen können. Und man müsse sich auch “nicht schützend für die Justiz stellen”, meinte Kogler: “Sie kann sich auch schon selber helfen, wie man jetzt sieht, wenn ohne Ansehen der Person ermittelt wird.”

Kogler: "Konkrete Kritik an der Justiz ist erlaubt."

Allerdings dürften “natürlich”, so Kogler, einzelne Entscheidungen der Justiz kritisiert werden: Der Vizekanzler erwähnte dazu als Beispiel konkret die Eurofighter-Ermittlungen. Kogler: “Da sind wir schon von Institutionen aus dem Ausland angesprochen worden, warum bei uns dazu nix passiert.” Und im nächsten Satz spielt der Grünen-Chef dann auf den ÖVP-nahen Ex-Generalsekretär im Justizministerium an: “Aber daschlogen wird jetzt nix mehr.” Gegen den hochrangigen Beamten wurde ja aufgrund dieses kolportierten Sagers ermittelt, diese Erhebungen wurden aber eingestellt.

Treffen mit den Staatsanwälten

Für viele politische Beobachter überaus interessant war dann ein weiterer Satz von Werner Kogler über das gute Verhältnis von ihm und Alma Zadic zu den Ermittlungsbehörden der Justiz: “Immer wieder haben wir uns auch mit der Vereinigung der Staatsanwälte getroffen.” Der Vizekanzler erinnerte daran, dass er Zadic zweieinhalb Monate lang in der Funktion als Justizminister vertreten hat. Alma Zadic übernahm ihr Amt wieder im März 2021.

Wurde von Werner Kogler zweieinhalb Monate lang verteten: Alma Zadic.