Kogler lobt bei Parteitag der Grünen die Justiz: "Daschlogen wird nix mehr"
Einen großen Teil seiner Rede vor dem Landesparteitag der Wiener Grünen widmete Werner Kogler dem aktuellen Politkrimi. Der Grünen-Chef lobte dabei die Justiz: “Daschlogen wird nix mehr.” Er spielte damit auf ein Zitat eines Ex-Generalsekretärs im Justizministerium an.
Der Vizekanzler bei seiner Rede vor den Wiener Grünen: Werner Kogler
“Es funktioniert ja, im Staate Österreich”, wies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Parteitag der Wiener Grünen jede pauschale Kritik an der Justiz zurück. Er betonte: “Die unabhängige Justiz ist eine ganz wesentliche Säule Österreichs.” Die Menschen müssten der Justiz vertrauen können. Und man müsse sich auch “nicht schützend für die Justiz stellen”, meinte Kogler: “Sie kann sich auch schon selber helfen, wie man jetzt sieht, wenn ohne Ansehen der Person ermittelt wird.”
Kogler: "Konkrete Kritik an der Justiz ist erlaubt."
Allerdings dürften “natürlich”, so Kogler, einzelne Entscheidungen der Justiz kritisiert werden: Der Vizekanzler erwähnte dazu als Beispiel konkret die Eurofighter-Ermittlungen. Kogler: “Da sind wir schon von Institutionen aus dem Ausland angesprochen worden, warum bei uns dazu nix passiert.” Und im nächsten Satz spielt der Grünen-Chef dann auf den ÖVP-nahen Ex-Generalsekretär im Justizministerium an: “Aber daschlogen wird jetzt nix mehr.” Gegen den hochrangigen Beamten wurde ja aufgrund dieses kolportierten Sagers ermittelt, diese Erhebungen wurden aber eingestellt.
Treffen mit den Staatsanwälten
Für viele politische Beobachter überaus interessant war dann ein weiterer Satz von Werner Kogler über das gute Verhältnis von ihm und Alma Zadic zu den Ermittlungsbehörden der Justiz: “Immer wieder haben wir uns auch mit der Vereinigung der Staatsanwälte getroffen.” Der Vizekanzler erinnerte daran, dass er Zadic zweieinhalb Monate lang in der Funktion als Justizminister vertreten hat. Alma Zadic übernahm ihr Amt wieder im März 2021.
Kommentare
Die Worte höre ich wohl,
allein, mir fehlt der Chorherr.
(auf der Anklagebank)
Oder die Brauner, oder ….
Eine neutrale Justiz? Die Ermittlungen im Fall Kaiser, Top Team, wurden eingestellt. Faymann’s Inseraten Affäre wurde mit einer schwammigen Begründung eingestellt. Und ich bin gespannt, wann endlich unsere “neutrale” Justiz im Fall Chorherr ermittelt. Kogler in total unglaubwürdig!
Der Begriff der “neutralen Justiz” wird in letzter Zeit propagandistisch verfälscht benutzt, insbesonder von den Grünen. Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden; Richter sind unabhängig (bzw. sollten es sein). Wenn die ÖVP eine konkrete Staatsanwaltschaft kritisiert, ist das ganz, ganz böse. Wenn der grüne Bundespräsident Gerichtsurteile über Abschiebungen von Asylwerbern kritisiert, dann ist das natürlich gutmenschlich bzw. wird von den Genossen im rot-grün-pinken Propagandainstitut ORF so dargestellt.
Der Bundespräsident hat Gerichtsurteile über Abschiebungen kritisiert???? Dazu ersuche ich um nähere Informationen. Der Präsident hat vielleicht den Verwaltungsvollzug kritisiert, aber sicher keine Gerichtsurteile! Soweit mir bekannt ist hat er sich auf die Menschenrechtskonvention bezogen, die im europäischen Recht verankert ist.
Mir geht zunehmend auf die Nerven, dass Hr. Kogler immer wieder, wie viele andere Verteidiger des Rechtsstaats, der Bevölkerung vorgaukelt, dass die Staatsanwaltschaft Teil der Judikative (=Justiz) ist. Das ist Demagogie in Reinkultur. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Executive, sie untersteht der Frau Justizministerin (!) und ist ihr gegenüber selbstverständlich weisungsgebunden.
Kogler spricht von der unabhängigen Justiz. April, April!
Wieder eine plakative aber dafür an der Wahrheit umso mehr vorbeigehende Koglersprechblase.
Pilnacek hat als Fachmann und Verantwortlicher für dieses Ressort klipp und klar dargelegt das man nach 10 Jahren ergebnisloser Ermittlungen, welche viel Steuergeld verschlungen und keine anklagbaren Ergebnisse geliefert haben zu einem Ende kommen soll.
Natürlich ist das für die WKStA eine Niederlage eingestehen zu müssen 10 Jahre umsonst ermittelt zu haben.
Aber dafür kann Pilnacek nichts.
Wir können ja nun alle beobachten was Kogler und Zadic zu tun gedenken und wie die Causa Eurofigther eines natürlichen Todes sterben wird.
Wird halt dann nicht berichtet werden das Pilnacek recht hatte.
Dann wird man leider vermutlich nie erfahren, wer hinter den Codenamen Dr. Lüssel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser steckt, die sich mit CityChambers getroffen haben.
Sie machen, sorry, dümmliche Andeutungen dabei könnten Sie wenn Sie etwas wissen viel konkreter sagen was Sie meinen.
@ Johannes …Googeln sie einfach City Chambers und Dr Lüssel. Da können sie alles erfahren, und sind wieder eine Bildungslücke ärmer. Ein Verfahren ist noch anhängig.
Herr Kogler mein Eindruck ist auch, dass nichts mehr “daschlogen” wird aber einiges wird blockiert und hinaus gezögert und anderes durch das Hinausspielen in die Öffentlichkeit befeuert. Und in der Politik ist das Schlimmste, wenn die Person sprich sein Ruf ruiniert wird.
Wenn man Herrn Kogler Glauben schenken darf, dann wird auch die Causa “Chorherr” nun ganz unabhängig und zügig bearbeitet werden.
Die Sachen mit Chorherr wird ja auch mit Hochdruck verfolgt. Kogler hat Talent fürs Kabaret.
Dann hoffe ich jetzt einmal, dass sich die Causa Kurz ähnlich lange hinzieht wie bei Chorherr und dann schaue ich mir an, ob die Zustimmung in den Foren riesengroß ist, weil alles total gerecht abläuft.
Bei Kurz würde wohl eher ein Freispruch verschleppt werden, bei Chorherr eher ein Schuldspruch.
Geben Sie zu, fewe, bei dieser Zeile mussten Sie selber lachen!
@fewe Auch für Chorherr hat die Unschuldsvermutung zu gelten
Recht so! 👍
Na hoffentlich trifft das auch auf die Causa-Chorherr zu.
Da keine Chatprotokolle von Grünen (System Chorherr) veröfffentlicht wurden, verstehe ich sein Lob 😉
Wusste gar nicht, dass es in diesem Fall Chatprotokolle gibt??
Falls es Pilnachek wirklich gelungen ist die Eurofighter Cause zu daschlogen, dann dürfte das die Republik hunderte Millionen Euros an potentieller Entschädigung von Airbus gekostet haben.
Ich wage zu behaupten, dass der Autor hiermit etwas insinuieren will:
“Für viele politische Beobachter überaus interessant war dann ein weiterer Satz von Werner Kogler über das gute Verhältnis von ihm und Alma Zadic zu den Ermittlungsbehörden der Justiz: …”
Allerdings ist es völlig OK, wenn die Regierung die Justiz gegen Anschuldigungen mancher Politiker schützt. Die Justiz ist neutral und soll es so bleiben.
” … Die Justiz ist neutral und soll es so bleiben. …”
Klar! Es sind ja die Journalisten, welche aus den Ermittlungsakten zitieren 😉
Das ist aber die Frage: ist unsere Justiz neutral?
Nehmen wir nur die sache mit den Faymann -Inseraten.Diese kausa wurde derschlagen, oder?
Andererseits, unsere Justiz dürfte weitgehend neutral sein aber sie Staatsanwaltschaft…
Die WKStA wurde vom grünen Walter Geyer gegründet (er ist immer noch als Berater dort tätig), die JM kommt aus dem Lager Pilz, wie Krisper und auch unser ehrenwerte Hr. Bundespräsident. Wer sieht da eine kongenial Verbindung, auch zu ZackZack, Falter, Standard und Co? Treffender, wer sieht sie nicht.
Die Kritik richtet sich ja in aller Regel gegen Staatsanwälte und die sind weisungsgebunden und damit Teil der Exekutive so wie auch die weisungserteilnende Jusitzministerin als Teil der Regierung der Exekutive zuzuordnen ist.
Dass Staatsanwälte nicht einseitig agieren dürfen ist zwar so vorgesehen, wird aber durch die Weisungsbindung nicht verhindert. Also auch dann, wenn ein Staatsanwalt selbst neutral handeln will, kann er davon abgehalten werden.
Richter sind unabhängig. Judikative sind nur die Richter genaugenommen.
Gewiss, mein lieber fewe, aber ich sprach bewusst nicht (nur) von der Judikativen, sondern vom Sammelbegriff “Justiz”.