Kompromiss vor Beginn des EU-Gipfels: Orban stimmt EU-Geldern an Kiew nun doch zu
Noch vor Start des EU-Sondergipfels einigte man sich bei einem informellen Gespräch: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, EU-Ratspräsident Michel und weitere Staats- und Regierungschefs stimmten Ministerpräsident Orban um. Nun werden 50 Milliarden Euro an Kiew fließen. Orban konnte aber eine Änderung durchsetzen.
Ungarns Regierungschef lenkt ein. Das berichtete EU-Ratschef Charles Michel. Demnach steht der Überweisung von 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern an Kiew nichts mehr im Weg. Der Konsens konnte noch vor Beginn des dafür anberaumten Sondergipfels erzielt werden. Im Dezember war eine Einigung an Orbans Veto gescheitert. Aus diesem Grund war der neue Sondergipfel am 1. Februar überhaupt nötig geworden.
Offiziell geht es bei dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs um eine Aufstockung des EU-Budgets bis 2027. Die Ukraine-Hilfe ist allerdings Teil davon.
We have a deal. #Unity
— Charles Michel (@CharlesMichel) February 1, 2024
All 27 leaders agreed on an additional €50 billion support package for Ukraine within the EU budget.
This locks in steadfast, long-term, predictable funding for #Ukraine.
EU is taking leadership & responsibility in support for Ukraine; we know what is…
Orban setzt Überprüfung der EU-Gelder nach zwei Jahren durch
Vor dem offiziellen Start des Gipfels haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Orban förmlich bekniet, doch einzulenken. Schließlich habe Orban das auch getan, berichteten EU-Rats-Kreise.
Allerdings konnte der ungarische Ministerpräsident eine Änderung durchsetzen: In zwei Jahren soll eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen. Orban hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden.
Noch am Vorabend rechneten Beobachter mit einem Scheitern. Insider berichteten von einem Hintergrundgespräch in Brüssel: Orban blockiert weiter.
Da die restlichen 26 Staats- und Regierungschefs dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro schon in der Vergangenheit zugestimmt, ist mit einem Beschluss beim EU-Sondergipfel in Brüssel zu rechnen.
Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern sei nicht Teil des Deals gewesen.
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