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Korruptions-Krimi in der EU: Eva Kaili droht Verlust ihrer Immunität
Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende Europaabgeordnete Eva Kaili hat im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Die frühere Parlamentsvizepräsidentin hatte versucht, den Antrag auf Aufhebung der Immunität aufzuheben.
Zudem sah die Griechin eine Entscheidung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als unrechtmäßig an. Diese hatte beschlossen, den Antrag im Plenum des Parlaments bekannt zu geben und ihn an den Rechtsausschuss zu verweisen.
Hintergrund des Antrags der europäischen Generalstaatsanwältin sind Ermittlungen zur Verwaltung von parlamentarischen Vergütungen für Assistenten und der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Dieser Fall ist unabhängig von dem Bestechungsskandal, in den Kaili verwickelt sein soll. Bei den Ermittlungen dazu hatte die belgische Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität beantragt, weil Kaili aus ihrer Sicht bei einer mutmaßlichen Straftat auf frischer Tat ertappt worden war.
Griechin wurde 2022 festgenommen
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zu ihnen gehört auch die 45 Jahre alte Kaili. Die Griechin war Anfang Dezember 2022 festgenommen worden. Im April 2023 durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten verlassen und kam unter elektronischer Überwachung in Hausarrest. Diese Zwangsmaßnahme wurde dann im Mai aufgehoben.
Inwieweit die Anschuldigungen gegen Kaili bewiesen werden können, ist bisher unklar. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bei den Ermittlungen derzeit auch mögliche Formfehler untersucht werden müssen. Bis Mitte Mai dieses Jahres soll demnach geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili ihre Immunität verletzt wurde. Gegen das Urteil des EU-Gerichts von diesem Dienstag kann Kaili theoretisch noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.
Kommentare
Gegen van der Leien ein kleiner Fisch,oder will man damit von dieser koruppten Dame ablenken?
So nach dem Motto, tötest du einen bist du ein Mörder, tötest du tausende bist du ein Held! Korrupter Drecksverein!
Raus aus der EU und Grenzen zu, schützt das Klima, die Umwelt, sowie die Völker Europas vor künftigen Bürgerkriegen!
Unverständlich, dass die noch immer fei herumläuft…
Und noch viel unverständlicher das die noch in Parlament der EU hockt und über die EU mitbestimmen kann. Das ist die wahre Sauerei.
Immunität vor Strafverfolgung sollte gar nicht existieren!
Aber selbst ohne sind die meisten Staatsanwälte weisungsgebunden. Eine Krähe hackt der Anderen nicht die Augen aus.
Die einzige Frage die sich stellt ist warum diese Dame immer noch auf freien Fuß ist
Ist doch der Penko auch noch immer !!!
Diese korrupte Griechin muss doch schon längst hinter Gitter sitzen, genauso wie Ursel aus Deutschland wegen der Corona Impfungen Affäre!! Da sieht man mal wieder… nur für das dumme geknechtete Volk gelten Gesetze.. diese Bagage gehört schnell abgewählt, Wahltag ist Zahltag!!!
Löst auf den Korrupten Sauhaufen
Kaili droht Verlust ihrer Immunität…ich kann keine Drohung erkennen, ausser diese Bande befindet sich am Rande oder gar ausserhalb der Rechtsordnung.
Die Alte steht exemplarisch für die korrupte Bande in Brüssel!
… frühere Parlamentsvizepräsidentin …
Das sollte eigentlich aufzeigen, was bei der EU-Politik wirklich abläuft.
Wenn sie Probleme mit der Immunität hat, sofort boostern lassen!
Läuft nicht gut, der eine hat 110gr Koks und wird nicht verhaftet und diese Tusse garniert unsere Steuergelder.
Wie immer.
Die kleinen Gauner hängt man, die großen lässt man laufen.
Raus aus dieser Idioten EU!!! ÖXIT!
es sind keine Idioten….es sind einfach Verbrecher….mit Immunität
Die ist.doch jetzt Vorbestraft ???
Wie soll das bei VdL funktionieren, wenn bei dieser zweitklassigen Diplomatin schon solche Schwierigkeiten bestehen? Das kann bei der Oberklasse der korrupten Elite hundert Jahre dauern.
Dass es da überhaupt Möglichkeiten gibt, dass diese Dame nach dem Bekanntwerden der Fakten ihre Immunität NICHT verlieren könnte, ist der eigentliche Skandal bei dem Ganzen. Da muss sich niemand mehr wundern, wenn die “Rechtspopulisten” immer stärker werden, weil zunehmend mehr EU-Bürger die Schnauze gestrichen voll haben von diesem S….aufen…
Unglaublich wie lange das dauert, bitte bei der Wahl berücksichtigen.
Sollte die nicht schon die ganze Zeit sitzen ?
Gut aussehen heißt nicht auch gleich geschickt zu Handeln.
Nichts ist hässlicher als der Verrat!
Unverständlich, dass ihr die Immunität nicht schon längst entzogen wurde. Sozialist muss man sein, dann wird alles toleriert.
Dann gehören alle Entscheidungsträger auf die Anklagebank und der Entzug aller Privilegien dieser korrupten EU.
Warum sitzt die da noch imemr drinnen???
…. und das ist PRÄZISE der Zustand der “Friedensbewegung” EU !!??? Austreten, abschaffen, neu konstituieren – und SOFORT U-Ausschuß über ALLE in den Parlamenten vertretenen Abgeordneten , und der Kommissare sowieso… !!!