Wsewolod Knjasjew (43), der Gerichtspräsident des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, wurde verhaftet, als er sich 2,76 Millionen Euro Bestechungsgeld schenken ließ – der eXXpress berichtete. Der aktuelle Fall weitet sich offensichtlich aus. Bei 18 weiteren Richtern der obersten Justizinstanz sollen ebenfalls Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. Nach ersten Medienberichten werden sie verdächtigt, Zahlungen des ukrainischen Oligarchen Konstantin Zhevago entgegengenommen zu haben.

Die Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft haben, wie sie unterstreichen, eine “großangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs”, zitiert n-tv aus einer Mitteilung beider Behörden.

Bestechungsgelder von Milliardär, gegen den wegen Geldwäsche ermittelt wird

Zu den Verwicklungen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Knjasjew ist bisher so viel bekannt: Laut der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft überwies ein ukrainischer Milliardär und ehemaliger Abgeordneter mutmaßlich 2,7 Millionen Dollar an Rechtsanwälte. Von diesem Geld sollten 1,8 Millionen Dollar an Richter des Obersten Gerichtshofs und 900.000 Dollar an Anwälte für ihre “Dienste als Vermittler” gezahlt werden.

Der Milliardär wurde im Dezember in Frankreich wegen Verdachts auf Geldwäsche und Betrug festgenommen. Eigentlich sollte er an die Ukraine ausgeliefert werden. Ukrainischen Antikorruptionsbeamten zufolge vereinbarte er mit einer Anwaltskanzlei die Zahlung von Bestechungsgeldern an den Obersten Gerichtshof, damit dieser “eine notwendige Entscheidung” treffe. Demnach wollte er sich mithilfe des Gerichts die Kontrolle über Aktien eines Bergbauunternehmens sichern.

Für die Justiz in der Ukraine sei dies eine ernste Angelegenheit, sagte der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos. In der Ukraine sind in den vergangenen Monaten mehrere Korruptionsskandale ans Licht gekommen. Der eXXpress hat über sämtliche berichtet.