Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof erhebt erste Anklagen gegen Russland
Angesichts der Gräueltaten, die in der Ukraine verübt werden, wird schon seit Langem gefordert, die Täter wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Das soll jetzt geschehen – einerseits wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz, andererseits wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder.
Quelle: Tagesschau
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) plant die Eröffnung von zwei Verfahren wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine, berichten die „New York Times“ und „Reuters“.
Laut „New York Times“ handelt es sich um die ersten internationalen Anklagen seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine. Der erste Fall, der vor den IStGH kommen soll, betreffe die angebliche Entführung ukrainischer Kinder durch Russland. Im zweiten Fall gehe es um systematische Angriffe der russischen Armee auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschließlich der Wasser- und Stromversorgung.
IStGH-Anwalt Karim Ahmad Khan besuchte letzten Monat die Ukraine, um Russlands Angriffe auf das Stromnetz und andere zivile Infrastrukturen zu untersuchen. Während des Besuchs sagte Khan zu Reportern, dass „eindeutig“ ein Muster auszumachen sei, sprich dass die die Angriffe gezielt und von langer Hand geplant gewesen seien.
Unzählige ukrainische Kinder verschleppt und zur Adoption in Russland freigegeben
Anfang März wiederum berichtete CNN über die 15-jährige Arina Jaissiuk, eines von 345 ukrainischen Kindern, die nach ukrainischen Angaben seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 verschwunden sind.
Die ukrainische Regierung behauptet, dass viele der vermissten Kinder gewaltsam nach Russland gebracht worden seien. Moskau seinerseits bestreitet nicht, ukrainische Kinder entführt zu haben. Die Adoption verschleppter Kinder durch russische Familien ist ein Kernstück der russischen Propaganda.
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter erklärte am Montag gegenüber TV-Nachrichtensender „CNN“, dass die Ukraine den Internationalen Strafgerichtshof schon seit einiger Zeit dazu dränge, Haftbefehle gegen russische Personen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erlassen.
“Die Ukraine hat darauf gedrängt, dass russische Beamte, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind, vom IStGH strafrechtlich verfolgt werden, bis hin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der letztlich verantwortlich ist”, sagte der Beamte.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen wächst in der Ukraine nahezu täglich. Mehr als 60.000 Fälle dokumentierten die ukrainischen Behörden bislang, wie jüngst der Generalstaatsanwalt in Kiew mitteilte. Dabei geht es um gezielte Angriffe des russischen Militärs auf die zivile Infrastruktur, um die Ermordung von Zivilisten, wie in Butscha im vergangenen Jahr, um Folter, sexuelle Gewalt und die Verschleppung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen.
Kommentare
internationalen Gerichtshof ! das ist soo verlogen wie Biden , Leyen und die
ganze Brüsseler Politikern außer FPÖ und Herr Orban .
man soll bei you tube anschauen wie die Ukrainische Soldaten mit
Russische umgehen ! wo möglich haben alle Kriegsverbrechen verübt um
denn Herr Putin in der Schuhe zuschieben genau wie NS 1 und NS 2
so wie die Rakete in Polen VERLOGEN
Die Russen fühlen sich an den internationalen Gerichtshof genauso wenig gebunden wie die Amis!
Sollte sich da in USA was ändern, dann wäre es rechtens Gleiches von Russland einzufordern! Aber erst dann!
@Beatrix D.: Da kann man ihnen zustimmen. Viele Staaten halten sich nicht an internationales Recht. Ich verstehe allerdings nicht ganz ihre Forderung, dass die USA als Beispiel voran gehen soll. Ein gutes Beispiel kann nur ein “Guter” geben. Ist das nicht Putin? Ich weiß es nicht; wissen Sie es? Seis drum. Da sowohl USA als auch Russland Recht egal zu sein scheint, ist es müßig, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen, möchte man nicht ein Befürworter von Unrechttuern sein. Bitte bedenken Sie, egal für welche Sie sind – sie symphathisieren immer mit einem “bösen” Staat. Oder nicht? Alternativ eben immer für einen “guten” Also wäre dann die USA so gut wie Russland, oder nicht? Welcher Staat ist denn ihrer Ansicht nach der bessere?
Diese Pseudo- Anklagen, die ohnehin nur gegen Individuen und nicht gegen Staaten geführt werden können, sind ein Teil der psychologischen Kriegsführung, wirksam können sie nie werden, denn, die wichtigsten Länder, wie USA, CHINA, Russland, Israel, Pakistan, Indien, Nigeria u.a.m. haben die römischen Verträge von 1998 nicht unterschrieben bzw. ratifiziert – Ein Verfahren vor dem IStG ist nur dann möglich, wenn das Täterland Mitglied des IStGH ‘s , also den Gerichtshof anerkannt hat, oder wenn der ” Tatort ” in einem Mitgliedsland liegt, in diesem Fall in der Ukraine., allerdings hat auch die Ukraine die römischen Verträge NICHT unterschrieben , geschweige denn ratifiziert ! Wie ernst Großmächte den IStGH nehmen, läßt sich an den USA erkennen, als Trump die Chefanklägerin, Frau Bensouda unter Sanktionen gestellt hat, weil sie gedroht hat, die USA wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan anzuklagen. Eine solche Aktion über die UNO spielen zu wollen, scheitert am Vetorecht PS: Das Gefängnis des IStGH’s befindet sich in Den Haag. Wer glaubt also im Ernst, dass Trump, Putin oder sonst ein Politiker einer Großmacht je dort inhaftiert werden kann ? wer bringt ihn dort hin ?
Man kann ihnen nur recht geben all das sind nur feuchte Träume und Politisch Kleingeld. Mehr aber auch nicht.
Das wäre Präzedenzfall für die Anklage auch der Ukrainer und US-Kriegsverbrecher.
Sehr richtig, aber bitte die Brüsseler Spitzen nicht vergessen.
Daß in einem Krieg keine der Streitparteien der ganz, ganz Brave ist, wird wohl allen klar sein.
Aber Berichte von NYT und Reuters sind so glaubwürdig, wie ORF und Standard. Also so ganz glaube ich diesen Geschichtendruckern nicht.
Geschichten aus dem Paulaner-Garten…
Albright meinte nach dem Irak Krieg:
“150.000 tote irakische Kinder waren es wert.”
Ein Krieg der auf Lügen basierend geführt wurde!.
Wo blieb hier der IStGH?
Die Politik ist so verlogen wie ihre Politiker.
@ Maria
Kleine Korrektur
Zitiert: Madeline Albright – der Tod von 500.000 Kindern (!) – “der Preis war es Wert.”
Man hat fast das Gefühl das sind Roboter, ohne jegliche Empathie…ich schäme mich zur selben Rasse zu gehören, aber das sehen Menschen wie Frau Albright wahrscheinlich anders, die sehen sich eher als Götter
Kleine (!) Korrektur….Zitat: Madeline Albright – der Tod von 500.000 Kindern – “der Preis war es Wert.”
falsch! Madam Albright gab dieses Interview vor dem Irakkrieg, und bezog sich auf die Sanktionsperiode von 1991 bis 2002. Nachdem Saddam im 1. Golfkrieg (invasion von Kuwait) besiegt wurde, wurden harte Sanktionen über den Irak verhängt, wo laut einer Sensationsjournalistin, die Madam Albright in einem ach so berühmt berüchtigten Youtube clip interviewte, den viele so wie den Nuland clip auswendig inhaliert haben, 150.000 Kinder verhungert sein sollen.
….wohin man schaut!
Na, das wird sicher wieder spannend. Das in diesem Krieg Verbrechen begangen werden, so wie in jedem Krieg ist grausam und muss geahndet werden. Ich bin einmal gespannt, ob der „unabhängige“ IStGH die Kriegsverbrechen beider Konfliktparteien anklagt. Ich vermute die Wahrheit wird auch hier auf der Strecke bleiben!
@mondy andy einen diesbezüglichen Kommentar habe ich vor Stunden 2 X gepostet. Keine Veröffentlichung. Daher zusätzlich 10 Daumen hoch von mir. Abwarten, ob dieser, mein Kommentar, Gnade findet.
Anklagen und Verurteilen kann man in einer Machtstruktur nur nach unten. Und solange Russland nicht besiegt, zerstückelt, unterworfen und ausgeplündert ist, können die billigen Politschwätzer nur plappern !
Kann man natürlich machen. Das gleiche gilt natürlich auch in umgekehrte Richtung wen schon den schon. Den bei Zerstörung von Energie Infrastruktur ist die USA und so manches Europäisches Land wahre Weltmeister. Im Grunde wird das Russland genau so viel Interessieren als ob in Neuseeland ein schwarzes Schaf vom Blitz getroffen wird und umfällt. Aber Länder die in den letzten Jahren von den USA und ihren Verbündeten freundlicher Weise mit demokratischen Bomben beglückt wurden werden sich darüber freuen den Dan gibt es eine rechtliche Grundlage damit sie die USA das gleiche machen können. Aber lasst sie nur machen außer eine Menge bla bla bla wird nichts dabei rauskommen was will man den machen Russland mit Sanktionen belegen ?
Viele Kinder werden von Russen aufgenommen, deren Eltern seit 2014 durch ukrainischen Beschuss ums Leben kamen !!!
Es wird Zeit, diese Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
Russland ist dank Putler pervertiert zu einem Mörderstaat.
ach Arnold, du lebst im Lala-Land, wie immer und bekommst rein gar nichts mit. Hauptsache in deiner Blase ist alles in Regenbogenfarben. Alles andere, auch Wahrheit genannt, würde deine Blase zum platzen bringen, grauenhafte Vorstellung, und dann brauchst professionelle Hilfe.
Super! Dann folgt sicher die Anklage gegen die natoländer welche im Jugoslawienkrieg gezielt die Stromversorgung zerstört hatten?
Nein? Achso. Dann ist das alles wertlos und wieder Kur Doppelmoral.
Es wäre auch, oder würde mir zumindest zeigen, daß es Gerechtigkeit auf der Welt gibt, wenn die Ukrainischen Kriegsverbrechen öffentlich gemacht und verurteilt werden.Angefangen der Gräueltaten ab 2014 und bis heute wo Chemiewaffen(Bomben) von den Ukrainern benutzt werden und überwieged aus den ferngesteuerten Quadrocoptern abgeworfen werden.
Solange es von der Öffentlichkeit oder irgendeinem Internationalen Gerichtshof nicht ebenso angeprangert wird gebe ich ganz ehrlich einen sch… auf solche einseitige Sichtweise.
Mir zeigt es nur dass solche Gerichte gar nicht dass Gesetz verteidigen sondern eine Seite.Somit sind sie nicht frei.
Es ist eigentlich eine Katastrophe.Ein Richter darf niemandem unterstellt sein.Jedes Verbrechen sollte aufgeklärt und verurteilt werden.Ganz besonders von denen die Mächtig und Reich sind und sehr großen Einfluss haben…
Toll, dann wird die USA, England, Norwegen, Schweden, Deutschland, Polen, Ukranie wegen der Sprengung von Nordstream auch angeklagt. Oder ist die Ukr Infrastruktur mehr Wert wie die des Westens?
USA hat per Gesetz verboten US Bürger anzuklagen, und zur Not Gefangene mit militärischen Mitteln zu befreien. Soviel zum Thema Doppelmoral.