Kriminelle Vereinigung: Wiener Justiz beschuldigt 29 Klima-Chaoten
Als sie im November die Wiener Autobahn A2 und damit kritische Infrastruktur blockierten, haben die Klima-Chaoten auch für die bisherige Kuschel-Justiz offenbar kräftig überzogen. Gegen 29 Aktivisten wird nun wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung ermittelt.
Nach den Ermittlungen gegen Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” wegen schwerer Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Staatsanwaltschaft Wien konkrete Zahlen dazu bekanntgegeben. Demnach laufe ein Verfahren gegen 52 Personen, bestätigte Behörden-Sprecherin Nina Bussek: “Davon gegen 29 Beschuldigte auch wegen krimineller Vereinigung”, sagte sie.
Bisher war bei der Staatsanwaltschaft stets nur die Rede von “einem Verfahren gegen mehrere Personen” gewesen. Die “Letzte Generation” sprach am Donnerstag von einer “Ausweitung der Ermittlungen”. Das Verfahren steht in Zusammenhang mit den November-Protesten der Klima-Chaoten. Dabei hatten sich die Blockierer mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert. “Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht”, sagte eine Justizsprecherin. Zu Hausdurchsuchungen – wie bei Ermittlungen wegen der Verdachts einer kriminellen Vereinigung oft der Fall – sei es jedoch nicht gekommen.
Autobahn-Blockade gab den Ausschlag für die Staatsanwaltschaft
Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Zudem habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen.
In diesem Zusammenhang wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Definition einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB genannt. Im Gesetzestext wird unter anderem auf die Begehung von “nicht geringfügigen Sachbeschädigungen” verwiesen. Es handle sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten, wurde erklärt.
Kommentare
Weg mit diesen Herrschaften, die Strassen blockieren, Bauwerke, Bilder , Kunstwerke oder Christbäume verunstalten. Mind. ein Jahr einsperren beim 1. Mal, 2 Jahre beim 2. Mal usw.
Windl und Gewessler aus dem Land schmeißen, dann wird es wieder ein bisschen ruhiger.
Diese Frau Windl aus Bayern hätte schon zehnmal des Landes verwiesen und mit lebenslangem Einreiseverbot belegt werden müssen- dank den Grünen nicht geschehen. Was diese Frau schon den österreichischen Steuerzahler gekostet hat, würde derartige Maßnahmen zu 100 Prozent rechtfertigen.
Erst müssen die Grünen aus der Regierung,dann ist Österreich wieder ein Rechtsstaat.
die Grünen raus aus dem Parlament!
Geh bitte.
Die linksgrüne Fr. Justizministerin wird halt wieder per Weisung eingreifen, damit ihren Schatzerln nix passiert.
Fraglich ist dabei die Rolle der Justizministerin. Schließlich hat sie mit einer Weisung bereits Rechtsbeugung bewirkt.
Wird jetzt wieder eine Weisung aus dem Grünen Justizministerium kommen???
Jeder blockierte Autofahrer sollte das Gesicht jedes einzelnen Straßenklebers fortografieren und ins Netz stellen. Irtgendjemand kennt die sicher und weiß, wo deren Garagenausfahrt ist, damit man diese blockieren kann.
Und die Anweisenden sind auch ans Gesetz gebunden.
Wir sind u. 8,5 Milliarden Menschen, vielleicht weniger oder sogar mehr.
Was bitte, was wollt ihr Klima-Neurotiker erreichen, jeder Chinese
würde gerne ein Auto haben, auch Inder statt der ollen Fuhrwerke,
stimmtś, oder hab ich Recht.
Die tun was fuer die Linderung der Klimakrise, im Gegensatz zu den meisten Postern hier.
Hamma was versäumt ? Is keine Sonn mehr da ? Oder zuviel ? Bei uns isses so wie immer , bei uns in der Steiermark ! Was is passiert ??
Und was tust Du, wenn Du schon andere anprangerst?
welche Kries die erhöhte Sonnanktivität das Klima das sihc shcon immer gewandelt hat, die CO2 Lüge die shcon öfter aufgedeckt wurde, die Straftaten gegen alles und jeden.
Wälder roden und Boden versiegeln für Windräder welche Vögel und Insektenkiller sind und die Böden austrocken, Solarparks die Massive hitze ausstrahelen das soll Grün sein das ich nicht lache
Zunächst einmal das Märchen von der Klimakrise begraben. Das ist nämlich konstruierter Unsinn.
Hirnschrumpfing durch Hitzeschaden?
Das werden die Grüninnen schon zu verhindern wissen, alles nur ein symbolischer Akt zur Volksberuhigung🤮
zeit wirds!
Na hoffentlich pfeift die befangene Justizministerin die Staatsanwälte nicht zurück.
Das wäre eine weitere Rechtsbeugung.
Reichsbürger sind Umwelt und Bürger verträglich, wobei die Klima Terroristen genau das Gegenteil bewirken.
ich hoffe ldie Justizministerin regelt das auf unbürokratischem Wege solange sie noch die Grünideologie oberhalb des Rechtes ansiedeln kann.
Mal schauen, wie es weitergeht. Ob wirklich irgendwelche Strafen erfolgen werden.
Solange das Justizministerium grün ist, sicher nicht. Die kriegen diese Klimaidioten immer wieder frei.
Einsperren für mind. ein Jahr und gut ist.
Und wird so hart durchgegriffen wie bei den Rchsbürger? Oder ist das wieder nur wie gewohnt blabla?
Einsperren und Heizung abdrehen.
In die Zelle kleben!
Und es hockt ein pilzes Kuckucksei im Ministerium.
Daher werden sich die “Aktivisten” keine Sorgen machen müssen.
Da ist Ihnen ein Licht aufgegangen ja sind Kriminelle