
Kurz und das "Projekt Ballhausplatz": Korruptions-Staatsanwalt befragte "Falter"-Chef Klenk
Waren die Papiere echt, die Sebastian Kurz vor der Wahl im Herbst 2017 schaden sollten? Das wollte jetzt auch die Staatsanwaltschaft wissen: Sie lud das “Falter”-Team vor. Klenk, Toth und Redl wurden als Zeugen zur Authentizität des Dossiers “Projekts Ballhausplatz” befragt.
Im Herbst 2017 ging’s um viel: Christian Kern (SPÖ) wollte unbedingt Kanzler bleiben, der junge Sebastian Kurz legte in den Umfragen zu, auch die FPÖ konnte mit Heinz-Christian Strache auf deutliche Zugewinne hoffen. Der SPÖ flog in diesen Monaten vor der Wahl am 15. Oktober die gesamte Silberstein-Affäre um die Ohren – da kam ein Papier an die Öffentlichkeit, das vielleicht doch noch dem Ansehen von Kurz hätte schaden können: Ein angeblicher “Strategieplan”, das “Projekt Ballhausplatz”. Dieses Dokument sollte zeigen, wie kaltschnäuzig der junge ÖVP-Kandidat an die Macht in der eigenen Partei gekommen sei.
Das kleine Wiener Wochenblatt “Falter”, das nur wenige Wochen zuvor schon unter dem dem Titel “Der Kurzkrimi” über den späteren Kanzler herzog, brachte am 19. September 2017 – also knapp einen Monat vor dem Wahltag – die harte Story “Projekt Ballhausplatz”. Untertitel: “Interne Dokumente zeigen, wie minutiös Sebastian Kurz und seine Vertrauten die Machtübernahme in der Republik geplant haben. Sie sammelten Material über politische Gegner, warben um Sponsoren und Prominente und erstellten Kompromate.” Zusammenfassend der oberflächliche Eindruck für viele Leser: Kurz ähnle einer Mischung aus Graf Dracula, Donald Trump und Erich Mielke.
eXXpress hat das Vernehmungsprotokoll des "Falter"-Trios
Das Ziel der Publikation der Dokumente unter dem Namen “Projekt Ballhausplatz” schien allen klar: Kurz sollte vielleicht doch nicht die Wahl am 15. Oktober gewinnen (er hat es trotzdem ziemlich locker geschafft, mit einem Plus von 7,48 Prozentpunkten für die ÖVP, Kern war Geschichte).
Jetzt zeigen aber Protokolle einer aktuellen Zeugeneinvernahme, dass auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Fragen zur Echtheit dieses Papiers hat, das angeblich “aus der ÖVP” stammen soll. In der Vernehmung vom 19. Jänner 2022, die der eu-infothek.com und dem eXXpress vorliegt, werden drei Mitarbeiter des “Falter” vom Staatsanwalt um Antworten zum “Projekt Ballhausplatz” ersucht: Florian Klenk, Miteigentümer und Chefredakteur, sowie die Mitarbeiter Barbara Toth und Josef Redl, die den damals viel diskutierten Artikel verfasst haben.
"Authentizität nicht vollends bestätigt"
Warum die drei “Falter”-Mitarbeiter gemeinsam befragt worden sind und nicht einzeln, das wollte Klenk dem eXXpress nicht beantworten. Der Staatsanwalt stellte jedenfalls konkrete Fragen zur Authentizität der Dokumente im Fall der dem “Falter” zugespielten angeblichen Strategiepapiere der ÖVP. Die Antworten dazu waren sehr interessant.
Auf die Frage des WKStA-Ermittlers “Woraus haben sie geschlossen, dass die ihnen zugespielten Dokumente authentisch sind und nicht unverändert?” meinte Barbara Toth: “Mag. Fleischmann (Anm.: der Kommunikationschef von Sebastian Kurz) hat dann etwas später doch eingeräumt, dass manches von ihnen stamme, aber nicht vollends die Authentizität bestätigt.”
Es fehlte also vor der Veröffentlichung des “Projekts Ballhausplatz” durch den “Falter” am 19. September 2017 eine klare Bestätigung der Echtheit des Papiers.
Trotzdem wurde der Inhalt dieser die ÖVP schädigenden Unterlagen gedruckt – und die Story auch von einigen anderen Medien gerne gebracht. Zur Erinnerung: Nur ein Monat zuvor, am 14. August, wurde der SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet. Silberstein, der sich selbst für sein “Dirty Campaigning”-Geschick lobt, kassierte damals von der Kern-SPÖ 536.000 Euro.
Staatsanwalt legt Schreiben von "Krone"-Redakteur vor
Der Staatsanwalt konfrontiert die drei “Falter”-Redakteure dann auch noch mit einem Schreiben der “Krone”. Der jetzige Salzburg-Redaktionsleiter der “Krone”, Claus Pandi, zitiert darin ÖVP-Mitarbeiter: “In der ÖVP-Zentrale erklärt man dazu, die Papiere stammten nicht aus dem Büro von Kurz. Möglicherweise seien das ,ungefragte Ratschläge übermotivierter Personen, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass es sich um eine Erfindung handelt.”
Barbara Toth erklärte der WKStA schließlich so, warum sie die dem “Falter” zugespielten Papiere ihrer Meinung nach echt seien: “Die ÖVP hat nach Konfrontation mit den elektronischen Dateien zuerst von Fälschungen gesprochen, danach anhand von Beispielen gezeigt, wie leicht sich solche Dokumente fälschen lassen, zugleich aber merkwürdigerweise argumentiert, das es viele Dokumente gäbe, die von außen an sie herangetragen werden. Die Überreaktion und die nicht stringente Linie führten im Zusammenhalt mit den aufwändigen Arbeiten, die in den Dokumenten verbrieft sind, bei uns zum Schluss, dass die Dokumente wohl authentisch sein müssen.”
Die Veröffentlichung knapp vor der Nationalratswahl erfolgte somit ohne Vorliegen klarer Beweise für die Echtheit.
Vertrauensperson von Ibiza-Täter begleitete "Falter"-Team zur Justiz
Interessant ist auch, wer das “Falter”-Trio zur WKStA begleitet hat: Als Vertrauensperson ist im Vernehmungsprotokoll Alfred Noll genannt. Wie eXXpress-Leser wissen, war Rechtsanwalt Noll auch die Vertrauensperson von Julian Hessenthaler, des Mittäters im Ibiza-Video-Krimi, bei dessen Aussage vor dem U-Ausschuss. Hessenthaler ist aktuell wegen mehrerer massiver Drogenverbrechen angeklagt, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Von 2017 bis 2019 war Noll Nationalratsabgeordneter für die Liste von Peter Pilz.
Kommentare
Jo isser no immer do , der Herr mitn Boat ??? Hamm kein Platzerl frei im Tschumpas ?? Simma überfüllt mit Eigene, Zuagraste, Sonstige ??? Na geh….:-(
Ja mei, es soll ja des Öfteren vorkommen, das Journalisten über Dinge und Vorfälle berichten, die niemals stattgefunden haben. Erinnere nur als Beispiel an das Interview mit der Fußball – Nationalmannschaft, welches lt. Spielern nie stattgefunden hat.
Gut dass sie gemeinsam einvernommen wurden. Weil man kennt ja schon deren Umgang mit Informationen. Die haben hier ja schon ihr Amt missbraucht.
Meiner Meinung nach ist diese Befragung ein reines Ablenkungsmanöver, um das WKStA-Image der Parteilichkeit zu verschleiern. “Seht her, wir befragen sogar Falter-Journalisten!” Ich bezweifle, dass die “Aktivitäten” des Teams aus Pilz, Zadic, WKStA, Falter, Neos, SPÖ und ORF jemals aufgedeckt werden. Das Drehbuch könnte von Silberstein sein, allerdings wurden Ibiza-Video- und Schmid-Chat-Veröffentlichung, Falterinserate usw. von den Steuer- bzw. Zwangsgebührenzahlenden finanziert.
Wenn es im Supermarkt kein Toilettenpapier gibt, gibt es an der Kasse den FALTER zu kaufen. Kratzt halt ein wenig am Hintern.
Dass das Medium publiziert hat vor der Bestätigung ist Verleumdung. Es ist auch Missbrauch an seiner Position. ÖR ist eben eine Bananenrepublik. Diese Leute sind kriminell und charakterlos und sitzen am falschen Platz
Systemtreue und Opportunisten
gehen nicht auf die Straße.
Fettgefressen und bequem.
Na das läuft dann auf Verleumdung hinaus.
Pure Verleumdung,
bzw. pure Silberstein-Methoden !
Die Veröffentlichung
knapp vor der Nationalratswahl
erfolgte somit ohne Vorliegen klarer Beweise für die Echtheit….!
Hass, Neid, Verleumdungen,
Anzeigen, Vorverurteilungen,…..!!
Die Macht ungewählt krallen zu wollen
–> heißt Putsch !
DAS merkt sich der mündige & unabhängige Wähler…..!
Wann wird bei diesen Linkslinken,
samt deren Anwälte ein Strafverfahren eingeleitet ! ?
Datenfälschung ist kein Kavaliersdelikt!
Linke und vor allem Linkslinke dürfen alles. Und die Justiz tschechert heimlich.
Finde ich lustig zeigt die politische Motivation. Ich denke nicht, dass z.b. Kurierjournalisten befragt wurden als es um die Reinwaschung von Darabos bzgl. EF Vertrag ging.
Isser scho im Tschumpass, der Herr mitn Boat , s.o. !??? Hoffentlich bald , so reinigt sich dann die Medienlandschaft ein wenig vom Dunkel der (Des-)Information !! 🙂
Sehr gescheit, ein Strategiepapier!
“Sozialisten” kommen nicht vor, noch gescheiter!
“Grüne” schon, blöd!
Warum ist Silberstein schon Geschichte
aber die SPÖ darf ja! Wie es intern in einer Partei zu einem Wechsel der einzelnen Funktionen oder Personen kommt das geht weder den anderen Parteien noch sonst jemand etwas
an das ist intern, diese schlechte Gewohnheit von den Medien irgend eine
Femutung hochzuspilen wird bei uns
Honorirt! Ist aber nichts anderes als das
was Silberstein versucht hat aber nur auf einer anderen Ebene! Was bei uns als
Medienfreihit kauft wird ist Manipulation
in Form von Werbung und Verunglimfung!!
Alfred Noll war Begleiter von Julian H im U-Ausschuss.
P. Pilz hat in einem Interview nach langem Hin und Her, ob er mit einer eigenen Liste antreten wird am 25.7.17 gesagt – jetzt ist ein Antreten fix und Alfred Noll hat den Impuls dazu gegeben auch eine Spende von € 98.000.
http://www.diepresse.com “ja, es geht” pilz tritt mit eigener liste an am 25.7.2017
25.7.2017 war der Tag nach dem Ibiza Dreh!!!!
Bam
Ich vermute neoz/Pilz Machenschaften.
Dr. Noll muss schon eine sehr vertrauenswürdige Person sein
🙂 🙂 Bitte nennen Sie uns den Namen desjenigen Menschen, der solches behauptet hat !! Ääääähhh , hat der Mann eigentlich das “U” in seinem Namen getauscht, verkauft, gewechselt….!?? Ich frage für einen Freund… 🙂
Zwar hat es mich fast gewundert, dass die WKStA überhaupt bei diesen Falter Journalisten nachgefragt hat, aber dass dies im Team und nicht einzeln geschehen war, lässt mich an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Jedenfalls sieht es scheinbar danach aus, als wäre das “Projekt Ballhausplatz” eine Erfindung der Falter Journalisten gewesen und daher könnte es sich bei deren Veröffentlichung durch den Falter um eine “Datenfälschung” gehandelt haben. Liebes eXXpress Team, vielen Dank für Ihre stets guten und ausgewogenen Berichte sowie Informationen und bleiben Sie weiter dran!
Alles recht und schön, aber das ist doch wohl ein “Nebenkriegsschauplatz”. Da gibt es andere (linke) Themen mit denen sich die WKStA beschäftigen sollte, die mehr hergeben und brisanter sind, z.B. wie gelangen vertrauliche Akten an die klenksche Öffentlichkeit.
Schon wieder sehr viele Fragen, die sich auftun.
Ist doch sehr interessant, dass die 3 Falter Mitarbeiter gemeinsam und nicht einzeln befragt wurden. Wieso????
War der befragende Staatsanwalt der WKSTA vielleicht gar derjenige, der laut früheren Meldungen der Medien ein Bekannter/Freund von Falter-Miteigentümer Florian Klenk sein soll und auch in der Nähe von ihm wohnen soll?????
Alles sehr interessant, was da von linken Medien seit Jahren durchgezogen wird.
Zweck heiligt die Mittel. Die Kontakte zum Silberstein waren nicht abgebrochen und es musste schnell gehen. Das Geld und Subventionen verdient man nicht durch Pilze sammeln im Wald….
Was wäre schlecht an einem “Projekt Ballhausplatz? Würde Professionalität und Management- Qualitäten zeigen.
War bei der Ablöse aller VP Vorgänger nie gegeben.
Schnee von gestern
Unglaubliche Vorgänge. Der Falter fühlt sich offensichtlich sehr sicher.
Freut und überrascht mich, dass die WKStA hier gründlich nachforscht.
Die Verflechtungen werden hoffentlich irgendwann ans Licht kommen. Die ganze Bagage um Pilz, Null, Klenk, Löw Griss, Krisper, Brandstifter, Kramer Schmidt , asyl-Gahleitner und Asyl embacher und die ORF Gutmenschen glauben, sie können bestimmen, wer in Österreich regieren darf und wer nicht.
WKStA gründlich nachforscht??
@Gesa: Vielleicht möchte die WKStA auf Weisung von Fr. Zadic oder des HBP ihren ramponierten Ruf der Parteilichkeit zurechtrücken. Wenn die Falter-Partie dabei ein bisschen aufgemischt wird, soll es mich auch freuen. Ansonsten kommen die Nachforschungen aber 5 Jahre zu spät.
Interessant – war nicht dieses “Projekt” das Thema beim UA und die Grundlage für die Ermittlungen der WKStA? Wäre es nicht logisch gewesen, die Authentizität zu prüfen, bevor die WKStA z.B. so medienwirksam die HDs durchgeführt hat? Welche Rolle spielt bei der ganzen Aktion die JM?