Kurz und Nehammer bekräftigen Asyl-Linie: „Abschiebungsstopp kommt definitiv nicht"
“Keine Asyl-Reform, die mehr Zuwanderung bringt”, stellen Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer vor dem Europäischen Rat kommende Woche klar. Auch die jüngsten Wünsche der Grünen, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, sollen keinesfalls kommen, so der Bundeskanzler und der Innenminister.
Innenminister Karl Nehammer und BK Sebastian KurzAPA
Zum aktuellen Vorschlag, Abschiebungen nach Afghanistan zu evaluieren, kommt von Kurz und Nehammer eine klare Absage. Österreich wird nach wie vor sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen. Rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen sind in Österreich verurteilte Straftäter – das zeigt wie wichtig ein konsequentes Vorgehen ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten.
“Österreich hat in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert. Auch eine EU-Asylreform, die mehr illegale Migration auslöst und Flüchtlinge verteilen will, wird von uns keine Unterstützung finden”, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Rückführungen bereits direkt aus Bosnien
Innenminister Karl Nehammer vereinbarte bei seiner Westbalkanreise insbesondere auch mit dem Bosnischen Innenminister, ein konkretes Projekt zu starten, um Rückführungen bereits direkt aus Bosnien zu organisieren. Vergangene Woche war dazu eine hochrangige Delegation aus Bosnien in Österreich, um ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu fixieren und die Erfahrungen Österreichs mit Bosnien auszutauschen.
Ziel ist, Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihr Herkunftsland zurück zu bringen. “Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration – umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen – weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat”, betonte Innenminister Nehammer.
Die türkise “Klarstellung” zum Asylkurs ist auch eine harte Antwort an die grüne Justizministerin, die sich in der Vorwoche in die Linie des ÖVP-geführten Innenministeriums einmischen wollte, sowie ein deutliches Angebot an alle potentiellen SPÖ-Wähler, die jetzt die von der Spitze der Sozialdemokratie gewünschten Erleichterungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ablehnen.
Kommentare
Wie stellen Sie sich das “..die Leute an die Grenze zu stellen..” so vor? Es dürfte Ihnen ja bekannt sein, dass wir keine Grenzzäune oder sonstwie gesicherte Grenzen haben.
Ups, an falscher Stelle gelandet.
Die einen handeln, und die anderen spekulieren, einer linken Regierung als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Da fällt einem als Konservativen die Wahl nicht schwer.
Genau so ist es
Für Kriminelle darf es keinen Abschiebungsschutz geben.
20.000 ewige Sozialfälle kommen heuer schätzt Nehammer. Wie viele werden rückgeführt im Jahr? 200?
Das ist also alles nur Show. Nur unter Kickl gab es wirkliche Bemühungen diese historische Katastrophe der Masseneinwanderung über die Asylschiene zu unterbinden. In Europa nahm 2020 fast nur in Ö die Zahl der Einwandernden ins Sozialsystem zu, überall sonst sank die Zahl.
Na dann wählens halt den SPÖ-Anbiederer Kickl bei der nächsten Wahl
Hat Herr Nehammer denn heuer bereits Abschiebungen durchführen können oder ist das eh wieder nur eine Scheindebatte für besorgte Wähler?
Sie wissen bestimmt, dass es für Abschiebungen nach Afghanistan einer FRONTEX-Charteroperation bedarf, da bei diesen Rückführungen alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Bei der nächsten FRONTEX-Charteroperation wird der Innenminister bestimmt auch dafür sorgen, dass wieder möglichst viele nicht aufenthaltsberechtigte Personen in deren Heimatländer rückgeführt werden. Das entspricht auch dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Österreich.
Kommen wohl mehr rein als rausgehen…. Stehen wieder Wahlen an?
@Lobau: Es geht nur darum, die Leute an die Grenze zu stellen. Sie sind hierher gekommen, sie werden auch zurückfinden. Bei den Staatsverweigerungen macht man sich diese Gedanken nicht. Das sind nur Ausreden. Das hat man ja auch bei dem Mörder vom Brunnenmarkt gesehen. Der war ja angeblich auch nicht nach Kenia abzuschieben. Der Botschafter von Kenia hatte das damals als falsch zurückgewiesen. Sie spielen es aber immer wieder mit dem Schmäh.
Die Republik ist kein Reisebüro. Das sind auch keine Kinder, sondern erwachsene Menschen.