EU-Ratssitzung via Video-KonferenzAPA/HELMUT FOHRINGER

Im Sinne des europäischen Gedankens und der europäischen Solidarität ist es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein großes Anliegen, die Impfdosenverteilung innerhalb der EU erneut zum Thema zu machen. Das er im Zuge einer Pressekonferenz über die thematischen Schwerpunkte des heutigen EU-Gipfels.

Da wäre zum einen die faire Verteilung – jedes Land soll auf die Bevölkerung aufgerechnet gleich viele Dosen bekommen -, zum anderen der massive Export in Nicht-EU-Staaten. 70 Millionen Impfdosen sind mittlerweile aus der EU exportiert, im Gegenzug jedoch nicht eine einzige importiert worden. Sollte EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen sich für Exportbeschränkungen stark machen, werde Österreich diesen Weg jedenfalls mitgehen, bekräftigte Kurz.

Kolportierter Beschaffungsdeckel durch den Finanzminister ist für Kurz nicht nachvollziehbar

Auf den Vorwurf, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte bei den Impfdosen einen Beschaffungsdeckel von 200 Millionen Euro eingezogen, reagierte der Kanzler verwundert. „Bis dato wurden 80 Millionen Euro ausgegeben, 30 Millionen Impfdosen bestellt. Das Problem ist weder die Finanzierung noch die Bestellung, sondern die Auslieferung.“ Einmal mehr lobte er Gesundheitsminister Anschober für den Rausschmiss von Clemens-Martin Auer. Beamte, so Kurz, hätten sich nicht über Vereinbarungen von Regierungschefs hinweg zu setzen.

"Eigene Werte dürfen nicht über Bord geworfen werden"

Als unabdingbar sieht Kurz Gespräche über die Türkei. „Wir dürfen bei Menschenrechtsfragen nicht wegsehen. Dabei spielte er auf den Ausstieg Erdogans aus der Istanbul-Konvention an. Einem weltweit geltenden Abkommen zum Schutz der Frauen (der eXXpress berichtete). Ein Signal Erdogans, das vom Westen durchaus kritisch wahrgenommen wurde und Grund zur Sorge bereitet. Für Kurz ist ein gutes Verhältnis zu den nicht-europäischen Nachbarn wichtig, aber die eigenen Werte dürfe man dabei nicht über Bord werfen.

Präsident Biden ist virtueller Gast beim EU-Gipfel.MANDEL NGAN / AFP

Zu Guter Letzt kündigte Kurz noch ein Gespräch des Europäischen Rates mit US-Präsident Joe Biden an. Er halte den Austausch mit Biden für sehr wichtig. „Allein in Sachen Freihandel braucht es eine starke Achse EU-USA“, betonte der Kanzler.