
Landbauer (FPÖ) zu Arbeitsübereinkommen mit ÖVP: "Stehen bereit" – aber ohne Mikl-Leitner
Bei seiner ersten Pressekonferenz seit den Wahlen in Niederösterreich ließ FPÖ-Chef Udo Landbauer an Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) ausrichten: “Wir Freiheitlichen stehen für Verhandlungen bereit”. Er schickte jedoch voraus: “Wir haben versprochen, Mikl-Leitner als Person nicht mehr zur Landeshauptfrau zu wählen” – dabei werde es auch bleiben.
Bei der ersten Pressekonferenz der FPÖ seit der Landtagswahl resultierte Udo Landbauer über den Wahlerfolg. “Die Niederösterreicher haben uns zur zweitstärksten Kraft im Land gewählt”. Die ÖVP habe sich aber die SPÖ, “die mehr als 31.000 Stimmen verloren hat, als Koalitionspartner ausgesucht”. Landbauer habe die Verhandlungen nicht von außen stören wollen und habe sich deshalb seitdem medial zurückgehalten.
"Wollen Verantwortung übernehmen"
Bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehe nichts weiter, “sie haben in sechs Wochen der Verhandlung keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes entwickeln können”. Währenddessen würden die Niederösterreicher unter der Preisexplosion leiden, “sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.” Landbauer habe in den vergangenen Wochen genau beobachtet, wie die Verhandlungen ausgesehen haben. “Das sind reine Machtspielchen”. Auch habe er mit Verwunderung festgestellt, dass Mikl-Leitner kaum persönlich anwesend gewesen sei. “Regierungsverhandlungen sind eigentlich Chefsache”, so Landbauer. “Das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Johanna Mikl-Leitenr ist schwer beschädigt”. Für ihn sei klar: “Niederösterreich braucht eine funktionierende Regierung”. In solchen Zeiten könne man sich keinen politischen Stillstand leisten. “Johanna Mikl-Leitner hat die absolute Mehrheit verloren. Die Zeiten der absoluten Macht sind vorbei”. Der FPÖ stehen nach der Wahl drei Landesräten zu. Wenn Mikl-Leitner nicht zur Zusammenarbeit mit der SPÖ, aber auch mit der FPÖ bereit ist, “dann steht es 5 zu 4 gegen die ÖVP”. Die FPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Landbauer will Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen
Landbauer richtet der Landeshauptfrau deutlich aus: “Wir stehen für Verhandlungen bereit und wollen Verantwortung übernehmen”. Ein Viertel der Wählerstimmen könne man nicht einfach vom Tisch wischen. “Wir haben aber nicht vergessen, wie Johanna Mikl-Leitner den Impfzwang propagiert hat und umgeimpfte Menschen als Problem beschimpft hat”. Auch schickt er voraus: “Wir werden Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen, dieses Versprechen haben wir aus Überzeugung gegeben und das werden wir halten”. Das Wohl der Bevölkerung stehe aber im Vordergrund, “deswegen braucht es Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus”. Landbauer setzt voraus: “Wenn eine Regierung mit der FPÖ verhandelt werden soll, dann NUR mit uns – keine Parallelverhandlungen”. Um rasch und Zielorientiert voranzukommen, soll ein “Verhandlungs-Fahrplan festgelegt werden”. Drittens sollen die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen “transparent und offen kommuniziert”. Viertens: “Am Ende steht eine dem Wähler entsprechende Kompetenzverteilung, mit der beide Seiten leben können”. Fünftens: “Die Ressortverantwortlichen werden mit ausreichenden Kompetenzen – sprich Finanz- und Personalverantwortung – ausgestattet.”
Am ende der Verhandlungen soll auch die SPÖ involviert werden. “In Zeiten der Krise ist es nun mal wichtig, gemeinsam für Land und Leute zu arbeiten”. Die Probleme, mit denen das Land konfrontiert sei, seien vielfältig, so Landbauer. “Preisexplosion, Korruption Pflegenotstand, ein kaputtes Gesundheitssystem, und ganz besonders das Asylchaos”.
Kommentare
stark bleiben herr landauer !!!!!
Schaut fast so aus, als würde Herr Landbauer jetzt nur einen Vorwand suchen, um in Niederösterreich nicht mitregieren und Verantwortung tragen zu müssen. Frau Mikl-Leitner kann sich schließlich auch nicht aussuchen, wer die FPÖ in Niederösterreich anführt.
Könnte sie aber interessiert niemanden
Landbauer und die FPÖ haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht, gewonnen und stehen bereit zum Arbeiten. Sehr gut. Aber wer die ÖVP führt, geht nur die ÖVP etwas an. Genauso wer die FPÖ führt und ob Kickl “populär” ist. Also die Sacharbeit vor das persönliche stellen. Umgekehrt macht es eh schon die SPÖ und so wollen wir doch nicht werden …
Nö, in diesem Falle ist es der FPÖ eben NICHT egal, wer die Partei in NÖ führt – es ist die Frau, die Impfkritiker zu Unmenschen erklärt hat , und mitverantwortlich für die Spaltung in AUT ist ! Die Aufarbeitung durch Gerichte kommt erst . Aber jetzt gilt : niemals vergessen , niemals vergeben ! Wann kapiert man das endlich ?? 🙁
@a.b,
sehr gut ihr Artikel….
Grüß Gott und immer sauber bleiben!
ORF 16:00 Uhr: Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind am Donnerstag gestoppt worden. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner in einer Aussendung. —–
Irgendwie klingt das nach Neuwahlen, denn auch die Blauen wollen ihre Bedingungen für eine Kooperation mit der ÖVP durchsetzen und auch das wird Mikl-Leitner nicht zulassen.
@Leporello – Es gibt in Niederösterreich eine Mehrheit gegen die ÖVP und deshalb könnten SPÖ, FPÖ und z.B. NEOS oder Grüne eine Landesregierung bilden. Bin schon gespannt, was da rauskommt und wie lange diese Zusammenarbeit hält.
So ist Demokratie
Ja sowas. Da erinnert sich ein Politker an die Ankündigungen, die er im Wahlkampf gemacht hat und will diese einhalten! Sowas gibt es auch noch in der österreichischen Politik?
Bravo, Herr Landbauer!
@Blaues Wunder – dann sollte Herr Landbauer auch den Mut haben, gemeinsam mit SPÖ, NEOS oder Grüne eine Koalition in Niederösterreich zu bilden und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Schließlich gewinnt man eine Wahl um Verantwortung für das Land zu übernehmen und nicht nur, um weiter in der Opposition gegen die Regierung Stimmung zu machen.
@timed,
a geh….
Mit dem ganzen ,,grünen Lauch” bei mir, geht’s in die Suppe und nicht in eine Regierung Herr ,,Zeitgesteuerter” im eigenem obrigem Synonym ergebender…
Wichtiger wäre Grün und NEOS aus dem Landtag zu befördern und zum gegebenen Zeit aus der gesamten Regierung! DORT sitzt das größte ÜBEL!
Mikl-Leitner muss weg, wenn ich die Bilder – sie mit Kindern auf dem Arm und zum Impfen auffordernd – sehe, wird mir ganz schlecht!
@Geri Baum – es steht Herrn Landbauer frei, gemeinsam mit der SPÖ, den NEOS oder den Grünen eine Koalition in Niederösterreich zu bilden, wenn ihm Frau Mikl-Leitner und die ÖVP nicht passt.
@timed,
auch wenn sie noch so oft ,,ihr Gemüse aufkochen”, das Gericht wird deshalb nicht schmackhafter…
Der Herr Landbauer ist Sieger und bestimmt wer mit wem anbandelt. So ist die Reihenfolge.
Grüß Gott an alle Aufrichtigen im Lande Österreich.
Es wäre gut wenn sich die ÖVP und die FPÖ endlich zusammen raufen würden. Sei es in den Ländern oder auf Bundesebene.
Nein, es wird Zeit das die FPÖ endlich die stärkste Partei wird. Immer wenn sie sich bisher zusammengerauft haben ist es in die Hose gegangen und die Partei wurde fast zerstört, wegen der Fouls des Regierungspartners.
Ich vermute die schwarzen LH haben Türkis-Blau gekippt. Und ich vermute weiter das die ÖVP Niederösterreich da eine entscheidende Rolle gespielt hat.
So gesehen ist das Verhalten der FPÖ verständlich und ehrlich, wenn auch unrealistisch.
Das glaube ich nicht. Die Drahtzieher sind eher in linken Kreisen in Deutschland (dazu ist auch Merkel zu rechnen) zu finden.
Die Drahtzieher zu Ibiza wohl schon.
Aber die lange Nacht in der Kurz um seine Türkis-Blaue Regierung gerungen hat, war definitiv ein Ringen mit den schwarzen Landeshauptleuten die sich, so vermute ich, durchgesetzt haben.
ML ist nicht mehr zu trauen!
Eine Partei , ein Grundsatz. Sehr richtig. Ich bin überzeugt, die FPÖ von NÖ wird das Richtige tun. Die FPÖ wird die Bürger wieder nicht enttäuschen !
Gut so, die Blauen tun gut daran, klare Fronten zu schaffen. Die mit Abstand stärkste Partei sucht sich ja immer einen “Jausengegner” als sogenannten “Juniorpartner”, das ist so und wird auch so bleiben. Diese Arbeitsübereinkommen sind ein Stolperstein für die übrigen Parteien, man sieht ja, was mit dem Waldhäusl aufgeführt, auf den wird herumgehackt bis zum geht nicht mehr. Wenn die Blauen standhaft bleiben, muss die ML diesmal dem Koalitionspartner, vermutlich den Roten, mehr Kompetenz einräumen, trotz der noch immer vielen Stimmen.
kurze fragen:
1. wer hat die “affäre” ins rollen gebracht
2. was ist rausgekommen?
Siehe da , siehe da, mein Beitrag wieder weg !? Aber immerhin hat Landbauer das präzisiert , was ich gefordert habe: KEINE Koalition mit Mikl-Leitner ! Bravo !!!
Auch eine gewisse Einbindung der SPÖ finde ich richtig, in Zeiten wie diesen !
Bin gespannt , was jetzt eure Zensur macht…. 🙂
Lieber Anti-Basti, ist bereits veraltert, Landbauer hat Bedingen gestellt, unter welchen er verhandeln will. Ich bin dafür, denn so können auch Ihre , hier von Ihnen vertretenen Forderungen in die Politik in NÖ einfließen. Ist doch für alle besser. Oder ?
Anti-Basti warum so krawutisch, vielleicht unter “NEWS” hier im Medium? Gezeichnet Anna von Oesterreich, Regentin von Frankreich, Mutter des Sonnenkoenig, der da meinte’Der Staat bin ich”😊🐈🐈
kurze fragen:
1. wer hat die “affäre” ins rollen gebracht
2. was ist rausgekommen?
Da müsste sie sich erst bei Landbauer und allen seinen Wählern ganz offiziell entschuldigen, wegen der Liederbuch-Hetze mit Hilfe des ORF!
Wie ich diese Situation geniesse. Ihre Übeheblichkeit ist gefangen in einer Doppelmühle. Da ihr Job und dort der Druck der Schwarzen….und was sagt die ehemalige Landesglatze dazu?
Mikl Leitner erfährt gerade schmerzlich was es heisst “auf Augenhöhe” zu verhandeln – hat sie doch angekündigt.
Ich habe das Gefühl, Herr Landbauer nimmt den Mund schon sehr voll.
Für viele Niederösterreicher hat Johanna Mikl-Leitner die an sie gestellten Aufgaben sehr gut bewältigt. In den Augen vieler Niederösterreich ist Landbauer auf keinem Fall ein Politiker der ERSTEN REIHE. Er möge erst seine Erfahrungen sammeln und dann über eine ausgezeichnete Politikerin herfallen.
“Schuster bleib bei deinen Leisten” kann man da zu Herrn Landbauer 🍋 nur sagen! Freundliche Grüße aus Sukosan/HR Franceska 💃
Wenn die Frau Meikl-Leiner ein Grüne wär , tät ich sie wählen. Sie hat bisher eh lauter Grüne Sachen gemacht : Asyl-Lawine , Impfpflicht , Gendern… ! Sie is für Grüne ein Vorbild. Aber sie is eine Schwarze ….
Zitat: “Niederösterreich braucht eine funktionierende Regierung” – Ergänzung: Und bitte eine interne attraktivere Verwaltung. Die Leute kriechen am Zahnfleisch daher mit und ohne Personalnot. Alles hausgemachte, unnötige Belastungen und Kosten.
Großes Lob an Herrn Landbauer. Diese verräterische Kaste der Parteigranden muss endlich gestoppt werden. M.L. ,Sobotka und Wöginger und Mahrer und wie sie alle heißen, müssen endlich weg vom politischen Parkett. Die haben Schaden genug angerichtet und es funktioniert nur mit Abwählen, da sie selbst keine Einsicht haben, zurückzutreten. Der erste Schritt wäre ein Rücktritt von M.L. und die anderen kommen nächstes Jahr an die Reihe. Viele sind der Meinung, das Herr Landbauer sein Wort halten soll und dafür bei den nächsten Wahlen wieder gute Chancen hat. Ein Mann, ein Wort. Bravo an Udo Landbauer!
Wenn die FPÖ sich jetzt wieder in den Sog der Pechschwarzen begibt und erneut unter dem heiligen Sascha dem Gesalbten der Linken, dem Giftspritzeneinführer über den Tisch gezogen und fertig gemacht werden dann haben sie nach 40 Jahren mein letztes Kreuzerl erhalten ……
Hoffen wir doch, dass die FPÖ aus dem ehemaligen Debakel mit der ÖVP gelernt hat. Sonst haben WIR keine Hoffnung mehr.
Als zweitstärkste Kraft in NÖ ist Udo Landbauers Pflicht den Wählerwillen und seine Versprechen umzusetzen. WENN jetzt ML mit der SPÖ koaliert, ist es wieder eine Koalition der Verlierer. Die Variante, dass ML auch von der SPÖ nicht zur LH gewählt ist eher unwahrscheinlich, weil die Roten am Futtertrog sitzen wollen. Will die VP ein wenig an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, dann müssen sie die FPÖ mit Udo Landbauers Forderungen ohne wenn und aber akzeptieren – ist das nicht der Fall, sind die Blauen wieder in Opposition und den Niederösterreichern wäre genau gar nicht geholfen. Was glaubst du was ML mit Hergovic in der ersten Sitzung macht? Die dreht ihn auf Links und der Bub hat’s nicht einmal bemerkt!
@silentlove – die FPÖ kann auch eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS bzw. mit den Grünen in Niederösterreich gegen die ÖVP bilden und zeigen, ob er wirklich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Bin schon sehr gespannt auf die Zusammenarbeit der FPÖ mit den Linken!
Wer hat nach Landbauers Liederbuch Affäre den Weg ins Landhaus freigemacht…schon vergessen, es war ML
@Peter, diese sogenannte Liederbuchaffäre wurde von den Linken, vemutlich gemeinsam mit der ÖVP vor der Wahl aus dem Hut gezogen, um Herrn Landbauer anzupatzen und damit nicht mehr wählbar zu machen. Das ist doch seit Jahren die immer gleiche Vorgehensweise der Linken und, wenn es der ÖVP gerade in den Kram passt, auch von dieser. So wie ich bis heute überzeugt bin, daß das Ibiza-Video nicht allein auf dem Mist der Linken gewachsen ist. Diese sogenannte Liederbuchaffäre hat sich als Fake herausgestellt, Landbauer hat damit nichts am Hut. Solche Angriffe bleiben in den letzten zwei Jahren allerdings in den Versuchen stecken, denn die Bürger haben die Nase voll, von solchen seltsamen Geschichten. Übrigens Liederbuch, haben Sie sich schon einmal damit auseinandergesetzt, wer dieses Buch illustriert hat ? Von welcher Partei diese Person daherkommt ? Daher – Der Falter und die Süddeutsche sind nicht Bibel der Politik.