Landbauer (FPÖ) zu Arbeitsübereinkommen mit ÖVP: "Stehen bereit" – aber ohne Mikl-Leitner
Bei seiner ersten Pressekonferenz seit den Wahlen in Niederösterreich ließ FPÖ-Chef Udo Landbauer an Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) ausrichten: “Wir Freiheitlichen stehen für Verhandlungen bereit”. Er schickte jedoch voraus: “Wir haben versprochen, Mikl-Leitner als Person nicht mehr zur Landeshauptfrau zu wählen” – dabei werde es auch bleiben.
Bei der ersten Pressekonferenz der FPÖ seit der Landtagswahl resultierte Udo Landbauer über den Wahlerfolg. “Die Niederösterreicher haben uns zur zweitstärksten Kraft im Land gewählt”. Die ÖVP habe sich aber die SPÖ, “die mehr als 31.000 Stimmen verloren hat, als Koalitionspartner ausgesucht”. Landbauer habe die Verhandlungen nicht von außen stören wollen und habe sich deshalb seitdem medial zurückgehalten.
"Wollen Verantwortung übernehmen"
Bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehe nichts weiter, “sie haben in sechs Wochen der Verhandlung keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes entwickeln können”. Währenddessen würden die Niederösterreicher unter der Preisexplosion leiden, “sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.” Landbauer habe in den vergangenen Wochen genau beobachtet, wie die Verhandlungen ausgesehen haben. “Das sind reine Machtspielchen”. Auch habe er mit Verwunderung festgestellt, dass Mikl-Leitner kaum persönlich anwesend gewesen sei. “Regierungsverhandlungen sind eigentlich Chefsache”, so Landbauer. “Das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Johanna Mikl-Leitenr ist schwer beschädigt”. Für ihn sei klar: “Niederösterreich braucht eine funktionierende Regierung”. In solchen Zeiten könne man sich keinen politischen Stillstand leisten. “Johanna Mikl-Leitner hat die absolute Mehrheit verloren. Die Zeiten der absoluten Macht sind vorbei”. Der FPÖ stehen nach der Wahl drei Landesräten zu. Wenn Mikl-Leitner nicht zur Zusammenarbeit mit der SPÖ, aber auch mit der FPÖ bereit ist, “dann steht es 5 zu 4 gegen die ÖVP”. Die FPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Landbauer will Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen
Landbauer richtet der Landeshauptfrau deutlich aus: “Wir stehen für Verhandlungen bereit und wollen Verantwortung übernehmen”. Ein Viertel der Wählerstimmen könne man nicht einfach vom Tisch wischen. “Wir haben aber nicht vergessen, wie Johanna Mikl-Leitner den Impfzwang propagiert hat und umgeimpfte Menschen als Problem beschimpft hat”. Auch schickt er voraus: “Wir werden Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen, dieses Versprechen haben wir aus Überzeugung gegeben und das werden wir halten”. Das Wohl der Bevölkerung stehe aber im Vordergrund, “deswegen braucht es Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus”. Landbauer setzt voraus: “Wenn eine Regierung mit der FPÖ verhandelt werden soll, dann NUR mit uns – keine Parallelverhandlungen”. Um rasch und Zielorientiert voranzukommen, soll ein “Verhandlungs-Fahrplan festgelegt werden”. Drittens sollen die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen “transparent und offen kommuniziert”. Viertens: “Am Ende steht eine dem Wähler entsprechende Kompetenzverteilung, mit der beide Seiten leben können”. Fünftens: “Die Ressortverantwortlichen werden mit ausreichenden Kompetenzen – sprich Finanz- und Personalverantwortung – ausgestattet.”
Am ende der Verhandlungen soll auch die SPÖ involviert werden. “In Zeiten der Krise ist es nun mal wichtig, gemeinsam für Land und Leute zu arbeiten”. Die Probleme, mit denen das Land konfrontiert sei, seien vielfältig, so Landbauer. “Preisexplosion, Korruption Pflegenotstand, ein kaputtes Gesundheitssystem, und ganz besonders das Asylchaos”.
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Kommentare
stark bleiben herr landauer !!!!!
Schaut fast so aus, als würde Herr Landbauer jetzt nur einen Vorwand suchen, um in Niederösterreich nicht mitregieren und Verantwortung tragen zu müssen. Frau Mikl-Leitner kann sich schließlich auch nicht aussuchen, wer die FPÖ in Niederösterreich anführt.
Könnte sie aber interessiert niemanden
Landbauer und die FPÖ haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht, gewonnen und stehen bereit zum Arbeiten. Sehr gut. Aber wer die ÖVP führt, geht nur die ÖVP etwas an. Genauso wer die FPÖ führt und ob Kickl “populär” ist. Also die Sacharbeit vor das persönliche stellen. Umgekehrt macht es eh schon die SPÖ und so wollen wir doch nicht werden …
Nö, in diesem Falle ist es der FPÖ eben NICHT egal, wer die Partei in NÖ führt – es ist die Frau, die Impfkritiker zu Unmenschen erklärt hat , und mitverantwortlich für die Spaltung in AUT ist ! Die Aufarbeitung durch Gerichte kommt erst . Aber jetzt gilt : niemals vergessen , niemals vergeben ! Wann kapiert man das endlich ?? 🙁
@a.b,
sehr gut ihr Artikel….
Grüß Gott und immer sauber bleiben!
ORF 16:00 Uhr: Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind am Donnerstag gestoppt worden. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner in einer Aussendung. —–
Irgendwie klingt das nach Neuwahlen, denn auch die Blauen wollen ihre Bedingungen für eine Kooperation mit der ÖVP durchsetzen und auch das wird Mikl-Leitner nicht zulassen.
@Leporello – Es gibt in Niederösterreich eine Mehrheit gegen die ÖVP und deshalb könnten SPÖ, FPÖ und z.B. NEOS oder Grüne eine Landesregierung bilden. Bin schon gespannt, was da rauskommt und wie lange diese Zusammenarbeit hält.
So ist Demokratie
Ja sowas. Da erinnert sich ein Politker an die Ankündigungen, die er im Wahlkampf gemacht hat und will diese einhalten! Sowas gibt es auch noch in der österreichischen Politik?
Bravo, Herr Landbauer!
@Blaues Wunder – dann sollte Herr Landbauer auch den Mut haben, gemeinsam mit SPÖ, NEOS oder Grüne eine Koalition in Niederösterreich zu bilden und Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Schließlich gewinnt man eine Wahl um Verantwortung für das Land zu übernehmen und nicht nur, um weiter in der Opposition gegen die Regierung Stimmung zu machen.
@timed,
a geh….
Mit dem ganzen ,,grünen Lauch” bei mir, geht’s in die Suppe und nicht in eine Regierung Herr ,,Zeitgesteuerter” im eigenem obrigem Synonym ergebender…
Wichtiger wäre Grün und NEOS aus dem Landtag zu befördern und zum gegebenen Zeit aus der gesamten Regierung! DORT sitzt das größte ÜBEL!
Mikl-Leitner muss weg, wenn ich die Bilder – sie mit Kindern auf dem Arm und zum Impfen auffordernd – sehe, wird mir ganz schlecht!
@Geri Baum – es steht Herrn Landbauer frei, gemeinsam mit der SPÖ, den NEOS oder den Grünen eine Koalition in Niederösterreich zu bilden, wenn ihm Frau Mikl-Leitner und die ÖVP nicht passt.
@timed,
auch wenn sie noch so oft ,,ihr Gemüse aufkochen”, das Gericht wird deshalb nicht schmackhafter…
Der Herr Landbauer ist Sieger und bestimmt wer mit wem anbandelt. So ist die Reihenfolge.
Grüß Gott an alle Aufrichtigen im Lande Österreich.
Es wäre gut wenn sich die ÖVP und die FPÖ endlich zusammen raufen würden. Sei es in den Ländern oder auf Bundesebene.
Nein, es wird Zeit das die FPÖ endlich die stärkste Partei wird. Immer wenn sie sich bisher zusammengerauft haben ist es in die Hose gegangen und die Partei wurde fast zerstört, wegen der Fouls des Regierungspartners.
Ich vermute die schwarzen LH haben Türkis-Blau gekippt. Und ich vermute weiter das die ÖVP Niederösterreich da eine entscheidende Rolle gespielt hat.
So gesehen ist das Verhalten der FPÖ verständlich und ehrlich, wenn auch unrealistisch.
Das glaube ich nicht. Die Drahtzieher sind eher in linken Kreisen in Deutschland (dazu ist auch Merkel zu rechnen) zu finden.
Die Drahtzieher zu Ibiza wohl schon.
Aber die lange Nacht in der Kurz um seine Türkis-Blaue Regierung gerungen hat, war definitiv ein Ringen mit den schwarzen Landeshauptleuten die sich, so vermute ich, durchgesetzt haben.
ML ist nicht mehr zu trauen!