
Landbauer (FPÖ) zur Asyldebatte: "Schluss mit der Plüschbären-Politik!"
“Die Bilder vom Flughafen in Kabul werden wir bald an der Grenze in Spielfeld haben”, warnt Udo Landbauer (FPÖ) im eXXpress-TV-Interview. Er fordert: “Wir müssen mit der Plüschbären-Politik aufhören.” Und: “Österreich soll aus der Flüchtlingskonvention aussteigen.”

Nicht wirklich zart fällt die Kritik des niederösterreichischen FPÖ-Chefs an der aktuellen Asyl-Politik der Bundesregierung im aktuellen TV-Talk in der Newsshow “10 vor 8” aus: “Wir werden die Bilder vom Flughafen in Kabul auch bald an der Grenze in Spielfeld haben, wenn der EU-Außengrenzschutz versagt.” Und Udo Landbauer hat Zweifel am Grenzschutz, den die türkis-grüne Koalition verspricht: “Die Grenzen müssen dicht sein. Und die Regierung muss jetzt alle Versäumnisse der letzten Jahre aufholen, 2015 darf sich nicht wiederholen.”
Die jetzt geltenden klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Grenzeinsatz würde Landbauer ändern lassen: “Das ist ja das Problem. Herbert Kickl hatte recht, als er sagte, das Recht muss der Politik folgen. Wir müssen doch sagen können: Wir lassen jetzt keinen mehr rein.”
Landbauer (FPÖ): "Aus Flüchtlingskonvention austreten"
Udo Landbauer würde dazu auch befürworten, dass Österreich aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen soll: “Wir sollten erst dann wieder dabei mitmachen, wenn die Rahmenbedingungen das uach zulassen. Eine Welle wie 2015 wäre nicht mehr zu verkraften.”
Dass die internationale Staatengemeinschaft Österreich dafür massiv kritisieren würde, wäre für den FPÖ-Politiker verkraftbar: “Niemand verteufelt etwa Australien für seine Now-Way-Politik. Wir müssen doch auch in Österreich endlich mit dieser Plüschbären-Politik aufhören.”
Das ganze Interview mit Udo Landbauer sehen Sie in unseren Abend-Newshow “10 vor 8” um 19.50 Uhr und auch hier als Video.
Kommentare
Temporaerer Ausstieg aus Fluechtlingskonvention u. dgl. ist voellig richtig – solange, bis Ursula von der Lesen und ihre aus einigen Quotenfrauen bestehende EU-Kommission einen wirksamen Aussengrenzschutz und Ausreisezentren außerhalb der EU verwirklicht.
Richtig natürlich … Ursula von der Leyen, sorry.
Landbauer hat sich offenbar meine Kommentare zu dem Thema zu Herzen genommen.
Ich habe immer schon gefordert, dass Österreich jene Punkte internationaler Abkommen sistiert, die unsere Handlunsfähigkeit insbesondere in der Einwanderungspolitik beschränken.
Interessanterweise negiert Österreich die EMRK im sogenannten Verbotsgesetz, das entgegen der Notwendigkeiten ausschließlich rechte Umtriebe, nicht aber generell alle gegen Österreich und seine Verfassung gerichteten Angriffe verfolgt.
Und Österreichs Ausscheren gegen die EMRK, was Haft ohne richterliche Anordnung betrifft, ist ebenfalls nach wie vor aufrecht. So kann noch immer jeder durchgeknallte BH-Jurist missliebige Staatsbürger ohne Urteil in den Häfen schicken.
Das hat er wohl. Am Wochenende möchte er gerne etwas Neues für seine liebe Großmutter kochen. Was empfehlen Sie da?
Wie wärs mit zielführend und durchführbaren Vorschlägen, HERR LANDWIRT?!!!!!!
Now-Way-Politik …
Die Australier sind so klug, eine NO-way-Politik zu machen und das auch klar zu kommunizieren und einzuhalten.
Und wenn das Luxenburg anders sieht, können wir ihnen gerne die 10.000 kriminellen Afghanen … mit 200 Reisebussen schicken!
ganz mein Plan, nur ich würde sie nach Brüssel schicken, direkt ab Schwechat.