Landeshauptmann Schützenhöfer fordert Volksabstimmung über Impfpflicht
Nun hat mit dem steirischen Landeshauptmann erstmals ein Politiker die Debatte um eine österreichweite “Impfpflicht” angestoßen, aber nur als letzten Ausweg und nicht ohne das Volk zu befragen. Sollte die Impfquote nicht signifikant steigen, drohe ein weiterer Lockdown.
Nun stoßen der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und der Rektor der Grazer Med-Uni, Hellmut Samonigg, die Debatte um eine Impfpflicht an. Allerdings soll zuerst das Volk befragt werden. Er verstehe nicht, warum die Politik Angst davor habe, meint Samonigg. Der Uni-Rektor ist kampagnenerfahren. Er hat schon die “Don’t-Smoke”-Initiative gestartet. Nun ist er überzeugt: Nur eine allgemeine Impfpflicht kann Österreich aus dem Corona-Dilemma führen. Ohne eine Durchimpfung sei die Pandemie nicht in den Griff zu bekommen.
Für die Idee einer Befragung zur Impflicht erhält er nun Rückendeckung aus der Politik. Schützenhöfer geht sogar einen Schritt weiter.
Schützenhöfer: "Ein vierter Lockdown wäre eine Katastrophe"
Der steirische Landeshauptmann denkt sogar an eine Volksabstimmung – als letzten Ausweg, sofern die neuen Beschränkungen samt 2G-Regeln nicht greifen sollten. “Ein vierter allgemeiner Lockdown wäre für die Gesellschaft und die Wirtschaft eine Katastrophe. Wir können ihn verhindern, auch wenn es fünf nach zwölf ist”, sagt er gegenüber dem “Standard”. Schließlich müsse man die Impfquote signifikant erhöhen.
Samonigg will auf jeden Fall massiv dafür werben, “das Volk über die Frage einer Impfpflicht abstimmen zu lassen. In welcher Form auch immer.” Und: “Die Situation auf den Intensivstationen wird täglich dramatischer, wir treiben ohnehin in Richtung Impfpflicht. Je länger zugewartet wird, desto tiefer wird die Spaltung in der Gesellschaft.”
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Kommentare
Schützenhöfer und Co. haben Angst, selber eine Entscheidung zu treffen. Zeugt nicht von Führungsstärke.
Lockdown und Impfzwang, es gibt keine Alternative. Das Unken der Frösche bei Trockenlegung des Sumpfes ist zu ignorieren.
Tja, das Kurzzeitgedächtnis ist ein Hund. Gerade Politiker scheinen im jetzt (also Echtzeit +/- 3 min) zu leben. Zwei sehr erfolgreiche Volksbegehren gegen den Impfterror sind bei diesem Herrn nicht mehr in Erinnerung. Er möge nicht glauben, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler durch seinen mehr als entbehrlichen Beitrag sich ändern würde.
Vielleicht können wir demnächst auch abstimmen, ob Mitbürgern, die nicht die Meinung der Obrigkeit vertreten, ein Ohr, wahlweise der linke kleine Zeh abgeschnitten werden soll. Will damit sagen, dass man mit Abstimmungen nicht grundlegende Menschenrechte außer Kraft setzen kann.
Dank österreichweiter Don’t-Smoke Initiative konnte man eine möglichst hohe Zahl an Ansteckungen noch rechtzeitig vor Ausbruch der Pandemie sicherstellen. Wie französische und japanische Forscher bereits festgestellt haben, sind Raucher nicht im erwarteten Umfang betroffen. Diese Informationen findet man u.a. auch bei den “seriösen” Leitmedien, und nicht nur bei Exxpress, wo sich angeblich nur Verschwörungstheoretiker tummeln.
Raucher scheinen generell eine abgehärtete Lunge zu haben. Sofern die Lunge halt das Rauchen aushält.
Vor einigen Jahrzehnten habe ich von einer Studie über Grubenarbeiter gelesen, derzufolge die Raucher unter den Grubenarbeitern weniger Lungenprobleme hatten als Nichtraucher. Eine solche Studie würde freilich heute nicht mehr erscheinen.
Was einen nicht umbringt, macht einen hart. Manche bringt halt schon das Rauchen um.
Anscheinend hat die Steiermark die letzte Volksbefragung zu IMPFPFLICHT-STRIKTES NEIN (270.000 Stimmen) bzw. IMPFPFLICHT-NOTFALLS JA (66.000 Stimmen) vom September 2021 voll “verpennt”.
Und für so einen hirnrissigen Vorstoß gibt es von manchen Postern auch noch Zustimmung – die Einfalt lässt grüßen.
Es ist ja durchaus erstrebenswert, wenn ein Staat die Menschenrechte nur bedingt anerkennt. 😉
Wegen der praktisch weltweiten Corona-Strategie ist es durchaus denkbar, dass für Menschen, die angeordnete Impfungen nicht vornehmen lassen eine Ausnahme in die Menschenrechte übernommen wird. Diese Menschen würden dann keine Menschenrechte mehr genießen.
Ich fordere den Rücktritt solcher Panikmacher sowie aller Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen
Sie sollten einzig über Ihren Rücktritt nachdenken
diese ungeimpften Sozialschmarotzer sollen endlich zur Kassa gebeten werden und sollen die Behandlungskosten selbst bezahlen!
Selbstbehalt – wirklich das wichtigste Thema dieser Tage? (Den einschlägigen Lesern dieses Blattes mit offen zur Schau getragener Schlagseite wohl schon.)
genau, und das Gleiche auch für:
Dicke
Raucher
Freizeitunfälle
Schnellfahrer
Alles Sozialschmarotzer!
Geimpfte Sozialschmarotzer, welche medizinische Hilfe benötigen, sollen alle Kosten selber tragen! Schließlich haben sie auch auf Steuerzahler Kosten ihre Gentherapie bekommen! So wie der Schalli gesagt hat, ein Ende mit der Rücksicht auf Minderheiten wie Religion, Ethnische, Ausländer und keine Solidarität gegenüber Geimpfte, Alter und Schwache! Oder wird auch die Ungleichheit hervorgehoben!
Sie haben absolut Recht, Dohlen.
Eine Impfpflicht würde ein statistisches Zahlenspiel zur Rechtsgrundlage erklären, noch dazu mit umstrittenen Risikoabwägungen. Wenn Schützenhofers Traum von einer Impfpflicht in Erfüllung ginge, was soll dann mit jenen geschehen, die passiven Widerstand leisten? Kommt dann der Assistenzeinsatz des Bundesheeres mit Maschinengewehren, um jedem Verweigerer die Spritze hinein zu jagen? Solche Phantasien wären doch ganz arg faschistoid. Möchte die ÖVP jetzt die FPÖ rechts außen überholen?
Braun, die neue Parteifarbe für Schwarz&Türkis
Braun lässt sich farbtechnisch nicht ohne Grün herstellen 😉
Auch nicht ohne Rot.
Den beiden Herren sei gesagt, dass auch eine allgemeine Impfpflicht die Pandemie nicht stoppen wird, es sei denn, man impft im 3-4-Monatsabstand, so schnell, wie die Antikörper eben zurückgehen.
Ich habe nun ein paar Fälle im familiären Umfeld, wo sich jeweils ein geimpftes Familienmitglied infiziert hat, und dann die anderen Familienmitglieder – geimpft wie nicht-geimpft – angesteckt hat.
Die sterile Immunität nach Impfung ist für diese Krankheit nicht gegeben, zumindest nicht mit den gegenwärtigen Impfstoffen – und damit jede Überlegung über eine Herdenimmunität durch Impfung schlicht eine Illusion.
Offenbar helfen nur Masken und Testen. Impfen dient zum Eigenschutz, jedes Gerede von “Solidarität” ist blanker Unsinn.
Für den Herrn Schützenhöfer finde ich kein Wort, mit dem ich mich nicht strafbar machen würde.
Liebe ÖVP, ob ihr nun schwarz oder türkis seid, mit so einer Geisteshaltung gegenüber euren Wählern wünsche ich euch viel Spaß bei der nächsten Nationalratswahl.
Das Thema eignet sich nicht für eine Mehrheitsentscheidung. Das Eigentumsrecht an meinem Körper ist keine politische Verhandlungsmasse, die von Mehrheitsmeinungen abhängig ist.
Das Eigentumsrecht an den Körpern der Bürger darf nur dann eingeschränkt werden, wenn es dafür plausible Gründe gibt, die den Grundsätzen der Gleichheit und Verhältnismässigkeit folgen müssen.
98% der Todesfälle gibt es in der Gruppe der über 55jährigen. Diese Gruppe ist fast vollständig geimpft. Bei der Restbevölkerung verhält sich das Coronarisiko ähnlich wie das Gripperisiko.
Bisher gab es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass ein Gripperisiko keine Impfpflicht rechtfertigt. Ich sehe keine Grund, warum wir diese Grenze der Verhältnismässigkeit jetzt verschieben sollten. Es geht hier um ein wichtiges Recht, das Recht auf Eigentum am Körper. Nur der Eigentümer sollte darüber verfügen dürfen, was diesem Körper zugeführt wird und was nicht. Wenn wir dieses Recht zu einer beliebigen politischen Verhandlungsmasse erklären, dann begeben wir uns auf eine abschüssige Strasse.
PS: Ich bin vollständig gegen Corona geimpft und bin auch davon überzeugt, dass die Impfung ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie ist.
Wenn das möglich ist: Wie wäre es Mal mit einer ehrlichen Volksabstimmung über die derzeit verstärkt stattfindende Massenmigration aus Entwicklungsländern?DAS wäre auch Mal DEMOKRATISCH
Hier entdeckt man auf einmal die direkte Demokratie.
Will man darüber auch eine Volksabstimmung machen:
– Einkommenssteuer von 90 % ab einem Verdienst von 6.000,- brutto?
Dann wäre wahrscheinlich auch die Mehrheit dafür.
Aber folgendes wäre schon angebracht:
– Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr
– Begrenzung der Regierungsinserate-Ausgaben auf 2 Millionen pro Jahr
An der Schweiz sieht man, dass die Bürger schon sehr verantwortungsbewusst abstimmen. Also nicht so wie man uns das von Demokratiefeinden immer dargestellt wird, dass der Bürger zu blöd dazu wäre.
Es reicht! Rücktritt!
Die Impftreiber merken, dass ihre Felle davon schwimmen. Keine Evidenz, keine Belege der Impfwirkung, nur Lügen und Statistik-Fälschungen halten dieses Konstrukt noch aufrecht! Die Zurückhaltung von wirksamen Medikamenten,
nicht anerkennen der Antikörper usw. runden diesen noch nie da gewesenen Skandal ab. Niemals in meinem Leben werde ich nochmals diese schwarz- türkise Truppe wählen! Es reicht und Schützenhöfer ist rücktrittsreif!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Es gab bereits eine Volksbefragung, die eindeutig gegen eine Impfpflicht (269.391 dagegen, 65.729 dafür) ausgegangen ist, das wird geflissentlich ignoriert. Irgendwann wird das Ergebnis schon passen und dann mit einer verpflichtenden Volksabstimmung, mit der man sonst SEHR zurückhaltend ist, denn es ging schon einmal daneben.
Der hat ja schwer einen an der Waffel und das nicht erst seit Corona.
Der Masterplan an den keiner denkt:
– 150 Millionen aus dem Werbebudget zurück in den Medizinbereich.
– Krankenhäuser aufsperren
– Krankenhäuser finanzieren
– Personal ausbilden
– Personal gut bezahlen
– Profit
Sie sollten einzig über Ihren Rücktritt nachdenken
Lassen wir uns überraschen, wie die Menschen bei den nächsten Wahlen über die ÖVP abstimmen werden!
Ich wäre eher für eine Volksabstimmung, ob Schützenhöfer seines Amtes enthoben werden soll. Ein Quertreiber der alten ÖVP.
Eine Volksabstimmung vom Beschluss bis zur Entscheidung dauert geschätzt 2 Monate oder vielleicht auch mehr. Da sind dann schon alle tot oder genesen.
Man kann nur hoffen, dass wenigstens die Gerichte bei ihrer Urteilsbildung objektiv bleiben. Keine Veröffentlichung neuester Studien, Falschaussagen über die Belegung der Intensivstationen bezüglich Geimpfter, jonglieren mit Zahlen ohne Zusammenhang. Dass eine Mehrheit der Geimpften leicht für einen Zwang zu beeinflussen ist, sollte auch einfältigen Bürgern klar sein. Die Spaltung geht voran.
Dass sich Gespritzte, die wegen der willkürlichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer – laut EU-Kommission gilt man ja zeitlich unbegrenzt als geimpft – nun bald als Ungeimpfte gelten, sich freiwillig noch eine Spritze holen, obwohl ihnen versprochen wurde, dass für sie die Pandemie vorbei sei, würde ich bezweifeln.
Hinterfragt niemand, dass das eigentlich das Eingestehen des völligen Versagens ist? Basti &Co haben 50 Milliarden verplempert – in 20 Monaten.
Also auch dann, wenn das durchgehen sollte – eine Volksabstimmung wäre für die Verfassungsänderung nötig, weil das auch eine Ausnahme aus den Menschenrechten bedeutet -, wird es wohl nicht nicht regulär zugelassene Impfstoffe umfassen können.
Menschenversuche mit Medikamenten oder Impfungen werden wohl nicht in der Verfassung möglich sein. Hoffe ich jedenfalls.
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19.
Es geht um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea, teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit.
Und ich wundere mich, dass dies nahezu unbemerkt vom österreichischen Journalisten erfolgte 😉