Lauterbach spricht von "nebenwirkungsfreier Impfung": Für Gericht ist das Meinungsfreiheit
Dieses Urteil hat es in sich: Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss die Behauptung, die Corona-Impfung sei „nebenwirkungsfrei“, nicht zurücknehmen. Laut Gericht ist diese Aussage nämlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der bekannte Anwalt Markus Haintz hatte vor einem Landgericht geklagt. Er unterstellte, Lauterbach würde Fakenews verbreiten. Doch das Gericht erkannte in der Behauptung des Gesundheitsministers, die Impfung gegen Corona sei nebenwirkungsfrei, kein Vergehen. Nun bleibt der Anwalt auch noch auf den Kosten des Prozesses sitzen.
Lauterbach darf sagen, was er will
“Fakenews” wirft Lauterbach Impf-Kritikern immer wieder vor. Vor allem mit “Verschwörungstheorien” aus dem Internet rechnet der Minister ab. Doch während Äußerungen von Impf-Gegnern häufig in sozialen Netzwerken (und auch vor Gerichten) geahndet und bestraft werden, decken die Richter nun die falsche Behauptung Lauterbachs, die Impfung sei ohne Nebenwirkungen, unter dem Mantel der freien Meinungsäußerung.
Urteil des LG Ellwangen in Sachen #Haintz ./.
— Markus Haintz (@haintz_markus) November 2, 2022
.@Karl_Lauterbach
Das Gericht sieht es als freie Meinungsäußerung an, dass der Gesundheitsökonom und heutige #Gesundheitsminister #Lauterbachluegt und von einer "nebenwirkungsfreien Impfung" spricht.#FakeNews können tödlich sein! pic.twitter.com/PotoexUcDf
Gesundheitsminister widerlegte eigene Fakenews
Dass die Corona-Impfung natürlich nicht frei von Nebenwirkungen ist, ist mittlerweile auch dem deutschen Gesundheitsminister bekannt. “In sehr seltenen Fällen können nach der Corona-Impfung auch entsprechende Nebenwirkungen vorkommen”, räumte Lauterbach in einem Video kleinlaut ein. Darin sprach er vom sogenannten Post-Vac-Syndrom und betonte, dass dies ernst genommen werden müsse.
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Kommentare
Es ist nicht verboten blöde zu sein oder sich zu blamieren.
er schnallt es nicht, weil er einen impfschaden hat.
angeblich verliert man mit jeder impfung 50 % seinen gehirns
“Die Impfung ist Nebenwirkungsfrei” ist eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung??? Lauterbach ist gruselig, Lauterbach ist hässlich, Lauterbach ist unintelligent, das sind Beispiele für Meinungsäußerungen, aber es ist doch für jeden, selbst ohne Jurastudium, erkennbar, dass eine Erklärung darüber, dass eine Impfung keine Nebenwirkung eine Tatsachenbehauptung ist. Was soll es denn sonst sein? Wie kann ein Richter so etwas in einem Urteil schreiben? Dafür hätte es in der Uni 0 Punkte gegeben.
Für mich sieht das schon grenzwertig nach Rechtsbeugung aus und Lauterbach darf munter weiter machen. Das ist mindestens genauso schlimm, wie Olaf Scholz als Bundeskanzler zu haben.
Ungeheuerlich ist das. Lauterbach ist in zweifacher Hinsicht diesbezüglich eine Autoriät. Als Gesundheitsminister und als Arzt.
Das darf ja nicht mehr wahr sein. Die lässt man lügen, dass sich die Balken biegen und noch dazu – in diesem Fall falsche Informationen hinsichtlich eines Medikaments gegeben werden, was lebensgefährlich sein kann – und nicht einmal Gerichte strafen das.
Wir müssen wieder zurück zu Aug um Aug, Zahn um Zahn! JUSTIZ und ÄRZTE sind unglaubwürdig geworden, von sogenannten Experten wissen wir, dass das Gegenteil richtig ist. Was ist eigentlich ein Staat der die Bürger nicht schützt sondern nur die Regierenden? Richtig eine Diktatur!.
So ist es auf dieser Welt! Die einen können Sagen was sie wollen, die anderen werden verurteilt, weil sie nicht das Sagen was eine Minderheit für richtig hält. Wir alle können diese Ungerichtigkeit sehr leicht bekämpfen, wir müssen nur wollen.
Hmmm , es zeigt sich immer öfter : in DEU wohnt die Gerechtigkeit in einem Haus, zu welchem Justitia offenbar keinen Zutritt hat !!
Sehr ,sehr bitter für die anständigen Bürger, die ( fallweise unmutäußernd) mit Klagen/Strafen belegt werden , die sie zerrütten !! Gaaanz üble Entwicklung ! 🙁
….und wieder einmal wird damit bewiesen, dass Meinungsfreiheit nicht für alle gilt und Justitia zumindest mit einem Auge schielt…
Politiker lügen und geben es dann sogar zu, trotzdem fällt das unter die Meinungsfreiheit. Alle anderen Bürger dürfen nicht lügen, sonst werden sie weggesperrt. Das ist eigentlich Diktatur in Reinkultur. Und das wird sich bald auf die ganze EU ausbreiten. Wir sind leider zu dumm, etwas dagegen zu unternehmen, sonst würden wir sie nicht immer wieder wählen.
Der Hofnarr durfte schon immer seine Aussagen tätigen ohne Gefahr zu laufen geköpft zu werden, aber es war halt der Hofnarr und als solchen sollten wir Ihn auch behandeln ….
Im Gegensatz zu diesem Narren, konnte ein Hofnarr aber nichts anstellen.
Die neue Covid Werbekampagne lautet nun: Jetzt wieder Impfschäden auffrischen lassen.
Wenn ein anderer Arzt das Gegenteil sagt, vor Herzmuskelentzündungen, Thrombosen usw. nach der Impfung warnt, greift diese “Meinungsfreiheit” plötzlich nicht. Er verliert womöglich seine Zulassung.
Der Lauterbach gibt exact den Zustand der deutschen BR wieder. Total Verrückter. Was sagte sogar seine Frau: Gebt diesem ja kein Ministerposten , na ja die Frau hats wohl gewußt wie wahnsinnig Der ist
Corona samt Zubehör……mir ist es egal für mich war es die Influenza a und Influenza b…jeder hat seine Meinung und diese gehört mir, danke !
Der Narr hat nicht Meinungsfreiheit,
sondern Narrenfreiheit.
Und prägt das Narrativ.
Was verdient der eigentlich, der
Schauspieler ?
Meinungsfreiheit: Dieser schwindsüchtige Hawara ist eine Hohlpfeife, wie es die Welt zuvor nicht gekannt hat. Eine bildungsferne, stotternde Nullnummer, vermutlich von einem der Pharmakonzerne gekauft und gepusht, denn sowas trägt Schuhe mit Klettverschluss, weil es zu dämlich zum Binden ist.
Na gut, aber dann müsste die Aussage “Impfen kann möglicherweise tötlich enden” auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, oder ?
Irgendwie und sowieso, erinnert mich Lauterbach an Rudi Anschober, dem ehemaligen Grünen Gesundheitsminister, der bereits in Oberösterreich seine enormen Schwächen offenbarte. Dass die Grünen ihn zum Gesundheitsminister machten war jener Grund, weil sie wollten, lupenrein Welt glasklar aufzeigen, welche Lachnummern in der grünen Regierungsspitze atmen dürfen. Fragen sich nicht die Grünen am Monatsende beim Blick auf das Gehaltskonto:”Wo ist meine Leistung geblieben”?
Also nein – gegen den Lauterspasti war der Angstschober ein hochbegabter Intellektueller 😉
Das alles erinnert mich an Malleus Maleficarum und Heinrich Kramer. Aber auch dieses leidvolle kranke Kapitel unserer Geschichte fand ein Ende, dank der unermüdlichen Tatkraft vieler nicht gehirnamputierter mutiger Menschen.
Dieses Urteil ist schon ein “Kunstwerk ” der Argumentations -Verwindung zum Schutze einer Politikeraussage und hat mit Rechtsprechung rein gar nichts mehr zu tun. Selbst ein Arzt dürfte so eine Behauptung, ohne Ergänzung durch einen Konjunktiv, nicht aufstellen, weil auch er keinen Blick in die Zukunft vorweisen kann ( keine Glaskugel), noch dazu wenn erwiesene Nebenwirkungen, nicht mehr in Abrede gestellt werden können, daher müsste es auch erlaubt sein, diese Aussage in die Nähe bedenklichen Beeinflussung gegenüber dem Bürger zu rücken. Dies hat daher keinerlei Komponenten einer ” Aussage einer freien Meinung- Äußerung ” – wie würde denn das Gericht, im Umkehrschluss mit einer Person verfahren, die ebenfalls, öffentlich, vor Dritten, die devinitive Behauptung aufstellen würde, dass der Druck auf die Impfanwärter damit zusammenhinge, dass Fr.v.Leyen auf Impfstoff im Wert von 34 Milliarden Euro sitzen würde. PS : wäre als Freie -Meinungs-Äußerung gleichrangig”, denn beides ist derzeit nur eine Hypotese, speziell im Vorgriff auf die Zukunft Man kann gespannt sein, wie sich das Gericht “winden” würde ( wird ), sollte ein zukünftiger Patient, doch eine Nebenwirkung nachweisen können.
Und wer das Gegenteil sagt, verliert seinen Job, wird zensiert, gemobbt, usw.
So geht Meinungsfreiheit in Deutschland 2022 🤢🤮
Dann müssten ja jetzt eigentlich alle Leute die diffamiert wurden und ihre Jobs verloren haben, weil sie die Impfstoffe als gefährlich betrachten, ebenfalls klagen können und dieses Urteil von Lauterbach als gleichwertiges Beispiel heranziehen.
Wenn die Gerichte dann sagen “Das ist was ganz was anderes”, dann wissen wir endgültig das wir in der Diktatur angekommen sind.
Meine ganze Verwandtschaft und ich hatten Nebenwirkungen. Jetzt ist klar, das wir uns das nur eingebildet haben.
Spätestens 2015 war klar, dass es keinen Rechtsstaat mehr gibt.
Als Minister ist er keine Privatperson mehr und deshalb ist dieses Urteil falsch!Als Minister Fake News verbreiten geht schon gar nicht.
Seit 2 Jahren kannst weder einem Arzt was glauben oder auf Gerechtigkeit hoffen. Und das wird si h nicht mehr ändern. Es wird hier eine Autokratie installiert, die Masse merkt nichts und die die es merken hoffen auf Besserung.
Und dann kommt das große Jammern….
Das Gesetz gegen FakeNews ist in Wahrheit ein Gesetz um das Sagen unangenehmer Wahrheiten zu verhindern, die nicht ins Narrativ der Mächtigen passen. Was die Regierung oder Mainstream Medien sagen kann daher niemals FakeNews sein, so falsch es auch sein mag. Einmal habe ich sogar in einem Zeitungsartikel gelesen, dass die Jahrhundertlüge zum Irak-Krieg keineswegs etwas mit FakeNews zu tun hat…
@Rechtsausleger: Hat nicht sogar VdB in einem Buch geschrieben, dass die Lüge in der Politik erlaubt ist? Oder so ähnlich!
Auch Lauterbach hat einmal gesagt, dass man in der Politik mit der Wahrheit nicht weit kommt.
Ich denke mit diesem Urteil hat das Gericht vielleicht Hrn. Lauterbach aber dem Gerichtswesen an sich, dem Gesundheitswesen und der Politik keinen Gefallen getan.
Von mir aus kann der „Gesundheitsapparat“ bis in den Himmel gehoben werden, ich glaube keinem Einzigen etwas seit Corona und das ist meine Meinungsfreiheit….sagen zu können, ICH GLAUBE EUCH NICHT!
Ich halt diesen geisteskranken Wahnsinn nicht mehr aus. Ich kann nicht mehr. Bitte, bitte, Gnade, aufhören damit.
Hier werden die Geschäftsinteressen der Pharmaindustrie wahr genommen um den experimentellen mRNA Impfstoff weiter gewinnbringend vermarkten zu können.
Lauterbach und dieses Gericht sind dabei sehr, sehr hilfreich.
Auf der Strecke bleibt der Rechtsstaat und letztlich die Menschen.
Laut Gericht darf er Sagen und Lügen wie er will!
Aber wehe, wenn sowas jemand von der AfD täte!
Ende der (nicht mehr vorhandenen) Demokratie, etc pp
Selektive “Meinungsfreiheit” im Staate Deutschland anno 2022.
Naja, die österreichische Justiz hat den Lockdown für Ungeimpfte auch als rechtens angesehen. Menschenrechte, Diskriminierung?
“Gerechtigkeit wohnt auf einer Etage, zu der Justitia keinen Zutritt hat.” Friedrich Dürrenmatt
Es gibt (schwere) Nebenwirkungen, wie bei jedem Medikament. Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde auch in dem Schreiben der ÖGK behauptet, dass es absolut keine Nebenwirkungen gibt bzw. die Impfung absolut sicher ist.
Hat das jemand zur Anzeige gebracht? Ich hab das Schreiben der ÖGK von 2021 noch
Meinungsfreiheit für Otto Normalverbraucher ja, durchaus!
Aber für den Gesundheitsminister, ein Mann der dermaßen in der Öffentlichkeit steht, dessen Meinung durchaus richtungsweisend für viele ist, der noch dazu Arzt ist, NICHT!
Und diesen Unterschied kennt Herr Richter Trau-mi-nent ganz sicher!
,,Scharlatanerie in der Alchemie” nenne ich diesen Berufstand, indem ,,er” seinen Wirkungskreis hat.
Bei mir hat ,,dieser” kein Gehör. ( Impfen, Nein DANKE!
Leider kennen viele den Unterschied zwischen “Meinungen” und “Aussagen” (Fakten) nicht. Eine Aussage kann WAHR oder FALSCH sein, während eine Meinung nicht als wahr oder falsch interpretiert werden kann. Ob eine Impfung nebenwirkungsfrei ist oder nicht, ist eine wahre oder falsche Aussage, keine Meinung.
Leider kennen auch viele den Unterschied zwischen “Meinung” und “Beleidigung” nicht. Jemanden zu diffamieren, als Schwurbler,… zu bezeichnen ist keine Meinung, sondern eine Beleidigung. Öffentliche Beleidigungen sind strafbar, wenn ich nicht irre.
Laut StGB ist zwischen übler Nachrede (§ 111), Verleumdung (§ 297), Beleidigung (§ 115) zu differenzieren. Beleidigung setzt Öffentlichkeit voraus, beleidigendes Verhalten ist aber je nach Kontext (Arbeitsrecht, Ehe, Umfeld, Bossing, Mobbing, etc) mit unterschiedlichen Sanktionen bedroht. Im Fall Lauterbach ist die Unabhängigkeit der Justiz ganz offensichtlich nicht mehr gegeben, weil Meinung ja subjektive Erkenntnis, der objektiv eine hinreichende Begründung fehlt, ist. Die Faktenlage ist aber klar.
Typische Gerichtsurteile! Das wäre auf einmal “Meinungsfreiheit”. Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Dascist Gefährdung.
Gibt es auch ein Präcovid Syndrom?
Ich glaube ich hatte das vor 20 Jahren! Da hatte ich so komische Wehwehchen als ich das Wort Crispr kak oder kas (bin mir nicht mehr sicher) gelesen habe…. ich glaub auf twitter (bin aber auch nicht mehr sicher 🙂 Jetzt hab ich auch noch Postcovidsyndrom… Und tschüüs…
Gute Ausrede 😜😍