Nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause zog die türkis-grüne Regierungsspitze am Mittwoch eine positive Bilanz des vergangenen Arbeitsjahres. Es wurde darauf hingewiesen, dass in dieser Woche 40 Gesetzesbeschlüsse im Parlament anstehen, darunter die ORF-Reform, das Raserpaket und die Erweiterung der Primärversorgungseinrichtungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schloss ein vorzeitiges Ende der Koalition aus und betonte, dass sie bis zum Schluss weiterarbeiten werden.

Bundeskanzler Nehammer führte auch das Krisensicherheitsgesetz, das nun allerdings einfachgesetzlich verabschiedet werden muss, weil die Opposition ihre Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nicht bereitstellt. Ebenso sollen diese Woche im Nationalrat höhere Strafen für Cyberkriminalität beschlossen werden. Generell betonte der Bundeskanzler, dass die Maßnahmen der Regierung in den letzten dreieinhalb Jahren in Anbetracht der Krise Wirkung gezeigt hätten. Es gebe weiterhin Wirtschaftswachstum und die drückende Arbeitslosigkeit konnte verhindert werden. Er führte die gestiegene Kaufkraft der Bevölkerung als Beleg dafür an, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung gegriffen hätten. “Das ist sozusagen Faktum versus Gefühl”, so Nehammer.

Kogler: "Rechtsstaatlichkeit wurde gestärkt"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit durch den Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht gestärkt wurde, der den Mandatskauf verbietet und den Amtsträgerbegriff erweitert. Er erwähnte auch die Einrichtung einer unabhängigen Melde- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt sowie die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das neue ORF-Gesetz.

"Bringen ORF in das 21. Jahrhundert"

Auf dieses ging auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein. Man stelle damit die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf sichere Beine, denn: “Mit der Digitalnovelle bringen wir den ORF in das 21. Jahrhundert.” Eine vielfältige Medienlandschaft sei die Grundlage für den öffentlichen Diskurs; man wolle einen unabhängigen, kritischen und selbstbewussten Journalismus.