Anna Dobler: Warum ich nicht die Grünen wählen werde
Modern, hip und urban: So präsentieren sich aktuell die deutschen Grünen im Wahlkampf um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Doch ein Blick nach Österreich genügt, um zu wissen, was Grüne in einer Regierung tatsächlich bedeuten: vor allem Teuerung.
eXXpress-Kolumnistin Anna Dobler
Ich bin jung, weiblich, Akademikerin, in einer Großstadt lebend und kaufe vorzugsweise in Bio-Läden ein. Eine durchschnittliche Grün-Wählerin, könnte man meinen. Doch wenn am 26. September in meiner deutschen Heimat an die Wahlurnen gebeten wird, werde ich, anders als viele andere in meinem Alter, mein Kreuz nicht bei den Grünen setzen. Denn was eine grüne Regierungsbeteiligung realpolitisch bedeutet, kann ich täglich in meiner österreichischen Wahlheimat sehen – und im Portemonnaie spüren.
Grüne sind im Kern – so sehr sie sich auch bemühen – immer eine Ein-Thema-Partei geblieben, die im Endeffekt ihr komplettes politisches Handeln dem Umwelt/Klima-Diktat unterordnet. Keine Frage, wer Umweltschutz als höchste Priorität einstuft, der ist bei den Grünen richtig aufgehoben. Wer hingegen Themen wie Generationengerechtigkeit, leistbares Wohnen, innere Sicherheit, Mobilität, Abbau der Staatsverschuldung, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Vermögensaufbau, kalte Progression, Grenzschutz oder Wettbewerb priorisiert, sollte sein Kreuz lieber bei einer anderen Partei setzen.
Die Angst vor R2G ist berechtigt
Derzeit deuten in Deutschland aber alle Umfragen daraufhin, dass eine grüne Regierungsbeteiligung sehr wahrscheinlich ist. Unklar ist noch, in welcher Konstellation. Das denkbar schlechteste Szenario für den Steuerzahler wäre eine rot-rot-grüne Koalition, wie man sie aus Berlin kennt. Besser ist da schon ein schwarz-grünes Bündnis, wie es in Österreich bereits etabliert ist. Denn ein starkes schwarzes Korrektiv kann grüne Umverteilungsfantasien zumindest teilweise einbremsen. Teurer wird es unterm Strich trotzdem. Hier ein paar Beispiele aus Österreich, damit die Deutschen wissen, was auf sie zukommen könnte.
Drohende Kostenexplosion an der Zapfsäule
Wenn Grüne in eine Regierung kommen, fordern sie zuallererst ein eigenes Super-Klima-Umweltschutz-Feelgood-Ministerium, das alle ihre Themen bündeln soll und in dessen Errichtung und Infrastruktur ordentlich Steuergeld fließt. Dann wird’s richtig teuer: Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, setzen Grüne hüben wie drüben vor allem auf höhere Abgaben statt auf echte Innovation. Das betrifft in der Regel nicht nur die Industrie, sondern auch den normalen Bürger, denn der Alltag wird unterm Strich teurer: Tanken, Heizen, Fliegen zum Beispiel. Wer jetzt schon mit seinem Gehalt nur mit Ach und Krach monatlich über die Runden kommt, darf sich bei einer grünen Regierungsbeteiligung erst recht an Verzicht gewöhnen, denn an der Zapfsäule werden die Preise kräftig nach oben klettern. Ein grüner Gesetzesentwurf sieht beispielsweise in Österreich eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent (!) vor. Dumm gelaufen für jeden, der nicht mit einem Lastenrad zur Arbeit fahren kann.
Überhaupt neigen Grüne in einer Regierung dazu, den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Auf kommunaler Ebene etwa, indem sie öffentliche Parkplätze ersatzlos für Radwege streichen oder gleich Fahrverbote verhängen. Auf Bundesebene hingegen haben die österreichischen Grünen jüngst mehrere wichtige Straßenbau-Projekte gestoppt, um sie zu “evaluieren”. Das bedeutet: Stau, Verzögerung und zusätzliche Kosten, Kosten, Kosten. Die Länder sind darüber naturgemäß wenig erfreut und wer so blauäugig ist, zu glauben, dass die Grünen ihre Versprechen im Wahlprogramm auch umsetzen können, hat die Rechnung ohnehin ohne den Föderalismus gemacht. Sprich: Alles, was nur irgendwie die Länder betrifft, braucht auch deren Zustimmung, und grüne Regierungsbeteiligungen bilden dort nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel. Das können Grüne natürlich vor einer Wahl alles noch nicht wissen, weil es ihnen an Regierungserfahrung mangelt. Ohne die Länder geht in Österreich und Deutschland fast nichts und das hat jetzt auch die Klimaministerin lernen müssen, als ein Teil der Länder bei ihrem Herzensprojekt Klimaticket geblockt hat. Deren Straßenbauprojekte werden jetzt vermutlich besonders lange evaluiert. Wie groß der grüne Hass aufs Auto ist, hat kürzlich auch ein Tweet der deutschen Mobilitäts-Aktivistin Katja “She Drives Mobility” Diehl gezeigt. So behauptete sie ernsthaft: “Autoverkehr hat in Europa mehr zerstört, als die Kriege, die es durchlitten hat.” Sie ist übrigens eine Beraterin von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und wurde in deren FTI-Beitrat berufen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Grüne gerne nach außen hin als Sauberpartei auftreten, kaum nippen sie aber am Kelch der Macht, besetzen sie postwendend öffentliche Posten mit ihren Getreu*Innen (Stichwort: Green Jobs). So sitzt jetzt beispielsweise eine Kochbuchautorin und Ex-Büroleiterin der Tiroler Grünen als Aufsichtsrätin in der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft.
Grüne Lobby-Gruppen mit Hang zum Extremismus
Wer sich in Deutschland eingehender mit dem Wahlprogramm der Grünen befasst, stellt schnell fest, dass die Partei sozialistische Tendenzen aufweist: Umverteilung, Bevormundung, Regulierung. Man darf nämlich nicht vergessen, dass hinter den grünen Kulissen teils extreme Lobby-Gruppen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände oder Fridays For Future kräftig mitmischen, die mehr als einmal öffentlich den Kapitalismus in Frage gestellt haben. Sie übertönen seit geraumer Zeit die Realo-Grünen in der Partei und rauben ihr auf diese Weise politische Spielräume. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Nichts entzaubert Grüne schneller als sie sich selbst, sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Mittlerweile bilden sie hierzulande häufig das Schlusslicht in den Sonntagsfragen. Grüne sind als Opposition ein wichtiger politischer Player. Als Regierungspartei aber entbehrlich.
Anna Dobler ist eine mehrfach ausgezeichnete, ausgebildete und studierte Journalistin und Kolumnistin. Nach beruflichen Stationen in Berlin, München, Italien und Salzburg lebt und arbeitet sie mittlerweile in Wien. Auf Twitter setzt sich @Doblerin ein für freie Märkte und freie Meinung.
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Kommentare
Ich glaube, Angela Merkel wählt die Grünen. 🙂
Erstens sind die Grünen vor allem deshalb für Umweltschutz, weil sie die Markwirtschaft abbauen und die Gesellschaft umbauen wollen. Zweitens flirten sie gerne und oft mit Linksextremen (darunter Autonome, Schwarzer Block, No Border, Ende Gelände) und verteidigen diese, als wären die lauter Unschuldslämmer, während die Polizei grundsätzlich und immer als Verursacherin von Gewalt dämonisiert wird. Drittens sehnen sie sich nach Koalitionen mit den Sozialdemokraten und sind deshalb ganz devot, egal wie mies sie von denen behandelt werden – dagegen koalieren sie mit Konservativ-Liberalen höchstens mit zugehaltener Nase und geben sich dann aufmüpfig und trotzig.
Als österreichischer Journalist muss man derzeit aber auch wirklich die ÖVP wählen. Immerhin hat die die Werbemillionen und die Förderungen in der Hand. Aber man merkt gar nicht, dass das wirkt…
Jung, weiblich, Akademikerin, aufgewachsen in der Vorstadt (Villenviertel), weit weg von Fabriken, Werkhallen und Wohnquartieren für Arbeiter, da ist man fast schon gezwungen, Grün zu wählen. Grün = jung, sexy, cool und geil.
LG 🌼
Frau Dobler! Macht ja nix. Jedem das seine. Millionen anderer Deutsche denken anders und werden die Grünen bewusst wählen. Gottseidank gibt es dort wie bei uns freie Wahlen. Niemand schreibt Ihnen was vor und Sie können auch niemandem was vorschreiben. Ihre Entscheidung bleibt sogar geheim, oder wollen Sie uns einweihen?
Millionen Deutsche haben schon einmal bewusst einen “Grünton” gewählt. Was dabei herausbekommen ist, füllt 1000de Bücher 😡
@rieser Mit dieser absurden „Meinung“ stehen Sie allein auf weiter Flur. Nicht jeder Mist sollte veröffentlicht werden!
Herr Rieser! Diese Aussage verletzt Anstand und Intellekt! Es ist schon sehr verwunderlich, wozu der menschliche Geist fähig ist. Mir fehlen tatsächlich die Worte….
Es waren echte Nazis unter den Parteigründern. Das kann niemand bestreiten, auch nicht die linke Hälfte der Redaktion, die so gerne Fakten unterdrückt 😈
@tom ja richtig aber es hat geholfen!!! Und Hr. Strache ist bereits angeklagt, der Urheber des Videos und seine Komplizen ???
Ich korrigiere….
… “MEHR als entbehrlich!”
Jetzt passts 🙂
So köstlich treffend, dieser Kommentar! Herzlichen Dank, Frau Dobler, dass Sie sich das so klar auszudrücken “getrauen”! Ist nicht so selbstverständlich in DE und Ö …..
Für mich persönlich sind Grüne Parteien kommunistische Parteien mit grünem Anstrich.
Ich erinnere mich aus meiner frühen Jugendzeit an die Initialzündung der Grünen welche mit Zwentendorf und Hainburg stattgefunden hat.
Leider wird es im ORF niemals eine Doku geben die zeigt wie es danach zur Verdrängung der, meiner Meinung nach, echten Grünen kam und wie Pilz, Wrabl und Co. sich durchgesetzt haben.
Seither empfinde ich diese Partei als ultrakommunistisch und was ich als besonders feige und wenn man so will unehrlich empfinde, man versteckt sich unter dickem grünen Lack.
Die Urgrünen haben aber zum Teil ebenfalls anti-wissenschaftlich agiert, die sollte man ebenso nicht zu Helden hochstilisieren.
Mag sein doch für die Hainburger Au bin ich Ihnen noch heute dankbar.
Umweltschutz als “Begrifflichkeit” vor sich herzutragen ist einfach, aber Umweltschutz umzusetzen bedeutet Kompetenz und erfordert das Verstehen komplexer Zusammenhänge. Aber auch schon bei einfachem ganzheitlichen Denken scheitern die Grünen ja schon, wie das Beispiel Elektroauto zeigt. Man leuchtet hier ein Referenzprojekt bedingungslos aus, bringt es mit einem “Green Wash” zum Strahlen und lässt den Braunkohleauspuff in Polen und sämtliche unangenehme Begrleiterscheinungen im Dunkeln verschwinden!
@ Doblerin: Für mich sind Sie jung, gutverdienend, geizig und unsolidarisch! Sie denken wohl nur an sich und werden sich sicher alles ins Grab mitnehmen wollen (wenn der Friedhof gross genug ist).
Motto: “Wenn jeder nur an sich denkt, ist auch an alle gedacht!”.
Wer gut verdient ist automatisch solidarisch, sogar proportional zu seinem Einkommen.
Bei sehr hohem Einkommen gibt man sogar die Hälfte ab.
Daher kann es wohl nur Neid sein wenn man noch mehr will.