Christian Ortner: Die große Neutralitäts-Lüge
Sogar in der Schweiz beginnt gerade eine ernsthafte Debatte darüber, ob in der neuen, machtbasierten Weltordnung Neutralität noch ein sinnvolles Konzept darstellt oder die Eidgenossen nicht einem Militärpakt beitreten sollten. Österreich verdrängt diese Frage weiter entschieden, was exxpress-Kolumnist Christian Ortner für keine gute Idee hält.
IMAGO/Elmar Gubisch
Dass Österreichs Neutralität angesichts einer drohenden Abwendung der USA von Europa und dem damit verbundenen Ende der amerikanischen Sicherheitsgarantien für den alten Kontinent nicht mehr Teil der Lösung ist, sondern Teil des Problems ist, gestehen heute selbst grüne und sozialdemokratische Politiker immer öfter ein – allerdings immer nur hinter vorgehaltener Hand. Öffentlich auszusprechen, was jedem auch nur halbwegs vernunftbegabtem Menschen klar sein muss, nämlich dass die Neutralität uns gegenwärtig mehr schadet als nützt und deshalb besser heute als morgen entsorgt werden sollte, das traut sich praktisch keiner der relevanteren politischen Akteure. Selbst die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos, gemeinhin nicht als glühende Anhängerin der Neutralität bekannt, meint jetzt nur, dass eine Diskussion darüber „nicht sinnvoll“ sei. Warum eigentlich?
Der Stärkere pfeift auf Neutralität
Dabei ist die Sache nicht wirklich besonders kompliziert. Es ist historisch erwiesen, dass der Status der Neutralität noch nie einen entschlossenen Aggressor davon abgehalten hat, einen Neutralen anzugreifen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voller derartiger Fälle, daraus nichts zu lernen ist schlicht und ergreifend töricht und verantwortungslos.
Das gilt um so mehr, als wir gerade am Übergang von einer regelbasierten Weltordnung zu einer neuen globalen Architektur stehen, in der schlicht und einfach das Recht des Stärkeren gilt. Man mag das bedauerlich finden, aber so zu tun, als gäbe es diese neue Wirklichkeit nicht, ist einfach abgrundtief dumm. Wer so handelt, agiert wie ein kleines Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und ausruft „Juhu, jetzt sieht mich niemand“. Doch der Status der Neutralität ist nicht nur als Schutz vor einem allfälligen militärischen Angriff wertlos, er schränkt auch die Möglichkeiten des Landes massiv ein, sich künftig an militärischen Allianzen zu beteiligen, die heute erst vage absehbar sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig für Sicherheit in Europa sorgen werden.
Verbündet oder allein
In der Schweiz mit ihrer – im Gegensatz zu uns – jahrhundertealten Tradition der Neutralität wird deshalb auch schon jetzt, anders als in Österreich, schon eine ernsthafte Diskussion zu diesem Thema geführt. „Trump droht, Europa an Putin auszuliefern. Der Schutzring um die Schweiz beginnt zu bröckeln. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie sich militärisch mit ihren Nachbarstaaten verbündet oder in einer gefährlichen Welt schon bald allein dasteht,“ schrieb etwa dieser Tage die hochseriöse NZZ, und schlussfolgerte, „Es geht nicht darum, dass die Schweiz nun den Antrag stellt, in die Nato aufgenommen zu werden… Aber was spräche dagegen, wenn sie sich mit signifikanten Kräften – etwa der Luftwaffe und der Panzertruppe – an einem europäischen Verteidigungsbündnis mit etwa Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen und Frankreich beteiligte?“ Das macht erstens Sinn und wäre natürlich das Ende der schweizerischen Neutralität.
Österreich sollte den gleichen Weg gehen, mit dem Unterschied, dass wir derzeit im Gegensatz zur Schweiz praktisch (noch) nichts haben, was wir eine Verteidigungs-Allianz der willigen Europäer einbringen könnten. Eine ernsthafte Sicherheitspolitik für Österreich stünde daher auf zwei Schienen: einerseits schneller Hochrüstung auf ein seriöses Niveau, andererseits intensive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Abgesehen von ein paar überfälligen Investitionen ins Bundesheer ist davon im aktuellen Regierungsprogramm leider nichts zu finden. Ganz im Gegenteil: anstatt die Neutralität wenigstens zu relativieren, wird ihr weiter gehuldigt wie irgendeinem obskuren Fetisch bei Naturvölkern.
Kein Mut und keine Kraft
Mit Recht kritisierte das jüngst der ehemalige österreichische Spitzendiplomat und renommierte Analytiker Stefan Lehne so: „Warum wirkt das Programm der neuen Bundesregierung so aus der Zeit gefallen? Man kann davon ausgehen, dass sich die Verhandlungsteams der heutigen brennenden Probleme Europas durchaus bewusst sind. Aber offenbar fehlten ihnen die Kraft und der Mut, die notwendigen Konsequenzen für die österreichische Außen- und Europapolitik zu ziehen. Da war es bequemer, so zu tun, als könnte in diesen Bereichen alles wie bisher weiterlaufen. Diese Hoffnung wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen.“ („Standard“, 5.3.2025)
Der Diplomat Lehne trifft da den entscheidenden Punkt. Die große Mehrheit der Österreicher glaubt wirklich, die Neutralität würde und Schutz bieten vor allfälligen Aggressoren. Es wäre daher die verdammte Pflicht der politischen Klasse, die ja weitgehend weiß, wie illusorisch das ist, den Menschen eben geduldig zu erklären, warum die Neutralität obsolet geworden ist.
Die Angst vor dem Wähler
Aber wie sollen die Vertreter zweier ehemalige Großparteien, die beide davor zittern, bei allfälligen Wahlen nur noch 15 % zu bekommen, bei vollem Bewusstsein und ohne Narkose das Risiko eingehen, dank einer Neutralitätsdebatte nochmals fünf Prozent zu verlieren? Natürlich arrangieren sich diese Leute, die übrigens durchwegs ja auch nicht gerade die A-Liga der Politik sind, lieber schmierig mit dem Status Quo, aus Mangel an Kraft und Mut.
Zu hoffen, es werde trotzdem schon alles irgendwie gut gehen, mag eine sehr österreichische Haltung sein. Aber sich aus Feigheit, mangelnder Kompetenz und fehlendem Mut darauf zu verlassen, das ist das genaue Gegenteil von jenem Versprechen, mit dem die Regierung ihr Programm überschrieben hat, nämlich „Jetzt das Richtige tun“.
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Kommentare
An Alle die hier so groß von Aufrüstung, Mitgliedschaft bei Nato und anderen Bündnissen schreiben/befürworten, ich hoffe Ihr seid dann auch die ersten die Einrücken !
Herr Ortner darf im Standard veröffentlichen.
Sagt alles über seinen Charakter, Moral und Ethik als Mensch!
Und warum meine Meinung “Kritische Fehler” am laufenden Band auslösen, weiss nur die Redaktion 🤣
Schaut nicht so aus, als ob der Russ schon vor der Türe steht. Hingegen gibt’s eh kein Geld für die notwendige Hochrüstung. Vielleicht erinnern sich Manche, dass der Reagan die Russen solang in einen Rüstungswettlauf getrieben hat, bis das kommunistische Regime kollabiert ist. Ok, sehr leid täts mir um das derzeitige Polittheater nicht, aber wer weiß, was danach kommt.
Irgendwann werden auch die Reporter begreifen, dass die Neutralität von den Siegermächten im Staatsvertrag verankert wurde, damit Österreich keinem Militärbündnis beitreten kann und um einen Krieg, der von Österreich mit etwaigen Verbündeten ausgehen könnte zu verhindern und nicht heißt, dass wir nicht angegriffen werden können!
Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum. Neutralität hin oder her – es geht doch längst nicht mehr um pro oder contra USA/China/Russland etc, sondern in erster Linie um die Bedrohung durch Russland. Ukraine hat jetzt drei Jahre lang die Drecksarbeit für Europa gemacht. Das hat Russland auf Jahre geschwächt, aber die Russen werden wieder kommen. Das hat nichts mit Putin zu tun, das ist russische Mentalität, die zur Politik wurde. Russland hatte am Ende einen Herrscher (Iwan der Große), der die Politik des Lügens, Betrügens, Einschüchterns und Provozieren zu einer Meisterschaft entwickelte. Diese Methode wurde von allen russischen Zaren und Diktatoren fortgeführt bis heute. Russlands neuer hybrider Krieg gegen ganz Europa läuft doch schon seit 20 Jahren.
So einfach kann man sich die Welt auch machen!
Naja irgendwoher müssen ja die Panikmacher Ihre Stimmen lukrieren.
Europa ist nicht so wehrlos, wie manche glauben. Frankreich und England sind Atommächte, und Polen, Schweden und Finnland sind hochgerüstet. Das wären massive Bollwerke im Fall des Falles. Putin weiß das natürlich. Es geht auch gar nicht um eine militärische Eroberung Europas, sondern um Hegemonie und Einflusssphären. Dazu wendet Putin sehr viel Geld auf. Wer Augen und Ohren hat, merkt schnell, wer dieses Geld bekommt. Hier Namen zu nennen, ist übrig.
@ Barracuda: Soviel ich weiß, sind die letzten großen Kriege von Deutschland und Österreich ausgegangen und nicht von Russland! Und bei den letzten Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine waren die USA mit erlogenen Gründen die Angreifer oder hatten zumindest ihre Finger im Spiel!
@barracuda. Interessanter Realitätsabstand.
Bei Corona hat er schon einmal als “Lohnschreiber” gearbeitet
Neutralität ist wie Geld. Sie funktioniert nur wenn alle Beteiligten Wert und Nutzen für sich selbst sehen und anerkennen. Sobald jedoch ein Beteiligter diese Dinge nicht sieht oder sogar ablehnt ist es vorbei. Auch wenn eine Seite noch weiter an der Vorstellung festhält. Putin hat die “westliche” Gesellschaftsordnung zum Feindbild erklärt und da ist Ö eben dabei ob neutral oder nicht. Jetzt wo die USA nicht mehr gewillt sind Europa zu verteidigen sieht Putin die Chance seinen Einfluss auf Europa massiv auszubauen. Wenn ein Vakuum entsteht wird sich jemand finden der es wieder füllt. Das ist wenig überraschend. Fragt sich nur ob die Europäer gewillt sind dieses Vakuum selbst zu füllen. Dazu bräuchte es aber ein engeres Zusammenrücken in der EU auch militärisch. Da haperts aber noch ordentlich und Putin wird alles tun dies zu verhindern. Nicht umsonst sind alle seine Sprachrohre im Westen auch große Anti-EUropäer. Aus der Sicht Russlands eine sinnvolle und nachvollziehbare Vorgehensweise.
1955 war Österreich froh die Besatzer aus dem Land zu haben. Jetzt will man sie wieder einladen. Ein NATO Beitritt wäre aber noch schlimmer als die Besatzung von 1945-1955. Damals hat Österreich nicht bei Kriegen mitmachen müssen und es ist nicht mehr von Deutschland bevormundet worden. Das wäre jetzt anders.
Nein Herr Ortner, die Neutralität ist keine Lüge und auch kein Problem!
Sie hat Ihre Berechtigung, auch heute noch.
Diese Panikmache das uns jemand angreifen könnte, ist nicht mehr zum Aushalten. Wer denn? Die Schweiz? Ungarn? Deutschland?
Der Nato beitreten? Das wir uns dann aktiv im nächsten NATO Angriffskrieg befinden? Was sehr wahrscheinlich wäre, da UNSERE Politiker ja als Speichellecker und willfähige Gehilfen bekannt sind.
Abgesehen davon halte ich persönlich den Beitritt zu so einem Militärbündnis als nächsten Schritt zur fortschreitenden Aufgabe der Eigenstaatlichkeit.
Ein NoGo!
Die regelbasierte Weltordnung ist jahrzehntelang der Freibrief für US-Aggression aller Art gewesen. Es ging um Ausweitung der angelsächsischen Bank- und Wirtschaftsmacht mit allen Mitteln. Die Angelsachsen sind seit Jahrhunderten die größten Kriegshetzer und -treiber. Nun driften wir, wegen Überforderung der Angelsachsen, in eine multipolare Weltordnung, was prinzipiell zu begrüßen ist. China und Russland waren nie so aggressiv und sind prinzipiell willkommen Führungsrollen zu übernehmen. Die EU hat sich mit ihrer schwachmaten Politik ins Aus gesetzt, und wird lange brauchen wieder auf das Weltparkett zu treten. Da hilft das Kriegsgeschrei und Megabudget überhaupt nichts, Wehrhaftigkeit findet in den Köpfen statt und erfordert Energie (keine Grüne!!!). Österreich ist von EU-Ländern umgeben uns sollte seine Neutralität bewahren. Ein eigenes leistungsfähiges Heer sollten wir allerdings schon aufbauen. Seit 50 Jahren ging‘s da immer nur bergab.
Als Schweizer habe ich auch Angst vor solchen pro NATO Beitritts verwirrten, die auch in der Schweiz Zirkulieren.
Es geht hier wohl weniger um Sicherheit sondern um Macht. Diese Macht wird benutzt für Kriegsspiele und internationale Konferenzen eine Art von militärischem Dschungel Camp mit Erlebnis Reisen..
Die Neutralität ist diesen Herrschaften doch nur im Wege.
Wir sollten uns schämen für die Politiker die unsere Neutralität mit Füssen treten und dafür absolut nicht dafür bekommen. Komischerweise sind das die Linken Gruppierungen und die Mitte. Das Volk fragt man nicht, auch in der Schweiz nicht.
Die Bündnisse geben absolut keine Sicherheit, wer das glaubt ist eher als Verwirrter einzuordnen. Falls jemals fremde Truppen vor Österreich oder der Schweiz stehen sie die Nato schon längst untergegangen.
Ach und noch eines Herr Ortner, wenn sie Regierungspropaganda verbreiten wollen, veröffentlichen Sie Ihrer Artikel doch besser nur mehr in der Presse oder im Standard und lassen den Exxpress und seine Leser in Ruhe. .. … …
Weil die exxpress Leser alle der Kicklschen pro Russlanddoktrin verfallen sind? Das wird Euch im Ernstfall auch nicht helfen!
@Alfred 1910 : Geh biitteee – der letzte Krieg ist bereits aus. Gewöhnen Sie sich dran….
Herr Ortner, Sie waren schon bei Corona am falschen Dampfer und springen jetzt auf den Propagandazug der NATO Beate auf, noch dazu mit dem gleichen Schema wie bei Corona: Alle die nicht der vermeintlich richtigen Meinung sind, sind schlicht weg dumm. Dumm ist lediglich der, der dummes tut, und Sie haben das zumindest schon bei Corona unter Beweis gestellt. . . .
A Futschastyp mit Kupferdachl.
Manche Leute fragen: Was denken die Österreicher, wenn sie sagen sie wollen neutral bleiben ? Ich glaube die Frage gibt keinen Sinn, weil sie falsch gestellt ist. Die richtige Frage ist:
Denken die Österreicher, wenn sie sagen, sie wollen neutral bleiben ? Denken sie überhaupt ? Denken sie irgendwas ? Setzen sie ihre grauen Zellen irgendwie in Bewegung ?
Wirklich? Manche Leute fragen das? Welche denn?
Die Frage ist, haben Menschen wie Sie die letzten 50 Jahre verschlafen und
denken Sie bei dem was sie sich wünschen auch an die Konsequenzen?
Diese Debatten sind doch unnötig! Unsere Politiker sind gewählte Volksvertreter und haben den Willen des österreichischen Volkes umzusetzen! Das heißt eine Aufgabe der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität bedarf wenn überhaupt möglich, einer Volksabstimmung. Nach jüngsten Umfragen sind ca 80% der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität. Punkt! Dem ist nichts hinzuzufügen bzw. stellt sich die Frage, ob nicht die Signatarmächte des Staatsvertrages auch noch ein gewichtiges Wort dabei mitreden würden!
“Unsere Politiker sind gewählte Volksvertreter und haben den Willen des österreichischen Volkes umzusetzen! ” Der war gut, Geri! Erkennst du auch nur in einem Regierungsmitglied den wahren Volksvertreter, der für die Menschen da ist und agiert? Ich kann in dieser “Regierung”, oder was immer das auch sein mag, nur aufgeblasene Wichtigtuer erkennen, denen es nur um den eigenen Vorteil geht!
Die NATO-Osterweiterung wird von Experten wie John Mearsheimer, Gabriele Krone-Schmalz, Noam Chomsky und Stephen F. Cohen als aggressive Expansion wahrgenommen, die geopolitische Spannungen verstärkt. Auch China und viele Staaten im globalen Süden betrachten die NATO-Erweiterung sowie die US-Militärstützpunkte als Bedrohung. Ein NATO-Beitritt Österreichs würde diese Spannungen weiter verschärfen und die geopolitischen Fronten verhärten.
Österreichs Neutralität hat es dem Land in der Vergangenheit ermöglicht, als glaubwürdiger Vermittler zu agieren und eine differenzierte Perspektive auf internationale Konflikte zu bewahren. Diese Haltung erlaubt es, sowohl mit westlichen als auch mit nicht-westlichen Akteuren im Dialog zu bleiben. Ein NATO-Beitritt würde diese Fähigkeit gefährden und Österreichs Rolle als neutraler Akteur schwächen.
Innerhalb der EU, wo unterschiedliche geopolitische Interessen aufeinandertreffen, ist es wichtig, dass auch die Perspektive eines neutralen, vermittelnden Akteurs Gehör findet. Gerade in der aktuellen, zunehmend kriegsgeprägten EU ist eine solche Stimme unverzichtbar.
Ein NATO-Beitritt und die künftige Regierungspolitik würden diese einzigartige Position gefährden und die EU weiter in eine Richtung drängen, in der die Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten dominieren. Dadurch würde die Fähigkeit, die Perspektiven aller relevanten Akteure zu berücksichtigen, ernsthaft eingeschränkt, was die Chance auf Frieden weiter schmälern würde.
Zitat:
„Die westliche Welt muss endlich begreifen, dass es nicht nur die eigene Perspektive ist, die zählt, sondern auch die Wahrnehmungen und Interessen der anderen. Nur durch ein echtes Verständnis für die Sichtweisen aller Akteure können wir zu einer friedlicheren und stabileren Weltordnung gelangen.“ – Gabriele Krone-Schmalz
Krone-Schmalz Putins “journalistische Vertretung” in Deutschland. Fällt mir wirklich schwer für einen Kriegsverbrecher, Imperialisten Verständnis aufzubringen. Lt. anderen Russlandkennern liegt sie oft falsch.
Die globale Militärpräsenz der USA kontrastiert stark mit Russlands. Verlässlichere Quellen sprechen von etwa 400-800 US-Militäreinrichtungen im Ausland in rund 80 Ländern weltweit, während Russland nur etwa 20-25 Stützpunkte in 9 Ländern unterhält, vorwiegend in der ehemaligen Sowjetunion. Diese weitreichende amerikanische Militärpräsenz wird von vielen Staaten als Beweis für US-Imperialismus gesehen.
Bei militärischen Interventionen ist der Unterschied noch deutlicher: Die USA führten in den letzten 50 Jahren erheblich mehr Kriege und Militäroperationen durch – von Vietnam bis Syrien, mit zahlreichen verdeckten Operationen weltweit. Russland war militärisch hauptsächlich in Afghanistan (Sowjetzeit), Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine aktiv.
Beide Mächte haben schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verantworten. In Afrika existieren eigene Konflikte mit verheerenden humanitären Folgen, wie im Sudan mit über 10.000 Toten und etwa 8 Millionen Vertriebenen seit April 2023.
Besonders auffällig ist die Scheinheiligkeit westlicher Staaten wie Deutschland, die gegen Russland harte Sanktionen verhängen, aber gleichzeitig enge wirtschaftliche Beziehungen zu Regimen wie Saudi-Arabien unterhalten, das im Jemen einen verheerenden Krieg führt.
Wenden wir den moralischen Maßstab für Putin konsequent auf alle Staaten an, blieben kaum diplomatische Partner übrig. Krone-Schmalz’ Analysen zur NATO-Osterweiterung und deren Auswirkungen auf Russlands Sicherheitsempfinden sind faktisch korrekt und historisch belegt – sie als “Putins journalistische Vertretung” abzutun, ersetzt sachliche Auseinandersetzung durch Diffamierung und verhindert diplomatische Lösungsansätze.
@ Zotter : gute Beiträge, wie immer – auch auf Achgut !!
Und @54er : idiotisch bis nicht nachvollziehbar und peinlich – wie immer !
lese dass der Herr Ortner im Standard Artikel veröffentlicht weiß ich alles nein danke und die propagierte Meinung in diesem Artikel ist einfach Unfug
Ich bin mit Ortner meistens einer Meinung, diesmal aber nicht.
1) Die Beliebtheit der Neutralität ist in Österreich kein Ausdruck von Dummheit, sondern sie wurde jahrzehntelang der Bevölkerung als alternativlose Existenzgrundlage Österreichs eingebleut. Wer noch vor 20-25 Jahren für einen NATO-Beitritt war, war ein irrer Rechtsextremer. Die Linken waren alle gegen die NATO, mittlerweile ist es ja umgekehrt. Wie übrigens auch bei der EU. Die Grünen zB waren 1995 gegen einen EU-Beitritt.
2) Warten wir doch ab, ob die Schweiz wirklich ihre Neutralität aufgibt. Wegen eines NZZ-Artikels wird das eher nicht geschehen.
3) Aber ok, reden kann man über alles. Reden wir über die Aufgabe der Neutralität. Oder machen wir eine Volksbefragung.
Ok Herr Ortner! Pfeiffen wir auf diese völlg “obsolete” und sinnlose Neutralität und schließen wir uns einem Militärbündnis an um dann was zu verhindern? Ach ja, eh schon wissen! Und wer geht dann hin? Ich meine wer wird dann dort für das “Vaterland” kämpfen oder Pardon, für die “Union”? Ich geh’ dort sicher net hin und meine Kinder würden eher in der Wüste wohnen als sich dafür aufzuopfern, dass Kriegsgeile und Sofageneräle ohne aktive Beteiligung später “Leben ” können. Besser im Dschungel leben als am Feld für falschen Stolz sterben…
Eine weitere Meinung aus dem Adlerhorst..
Eine weitere Meinung aus dem Adlerhorst.
Neutralitätsgegner sollten sich dringend untersuchen lassen.
Offen gesprochen kenne ich nur geistig betreute Neutralitätsgegner.
Ich bin in Alterspension, altersbedingt leicht gehbehindert und deshalb bevorzugtes Opfer der Talahon-Banden. Ich wurde seit 2015 2x überfallen, ich traue mich in Wien 20 kaum mehr auf die Straße. Ein mieses Leben in meinem Alter.
Ich will, dass die 6 Mrd. in Grenzschutz und unsere Polizei investiert wird, nicht in Kriege für die Nato-Osterweiterung. Der Krieg brach doch nur aus, weil die Nato auf Russland vorrückte und in der Ukraine an der russ. Grenze permanent Manöver abhielt. Googlet mal “Rapid Trident”, “Sea Breeze” etc. Ich habe vor den Talahon-Banden Angst, nicht vor Putin. Das mit Putin ist doch lächerlich!
da kann Ihnen 100% zustimmen..
im eigenen Land für Sicherheit sorgen sollte die oberste Premisse sein…
Die Schweizer Neutralität ist mindestens dreimal so alt wie die NATO. Sie hat sich also ohne Zugehörigkeit zu irgendeinem Militärblock durchaus bewährt.
Herr Ortner, wenden Sie sich vertrauensvoll Herrn Weber (EVP) zu, er bemüht sich, alle(s) auf Kriegswirtschaft umzustellen. Ich habe an derlei Gelüsten kein Interesse und bevorzuge weiterhin die Neutralität Österreichs, die mit jener der Schweiz allerdings nicht gleichgestellt werden darf. Unsere musste durch kluge Politiker erkämpft werden, die Schweizer waren in keinen Weltkrieg eingebunden.
Neutralitätsgegner sollten sich dringend untersuchen lassen.
Also das stimmt so nicht. Als neutrales Land ist man nur dann unsicher wenn man sich politisch auf eine Seite schlägt, so wie es die Meindl Reisinger ganz OK und gut findet.
Klar ist man nicht wirklich Neutral wenn man ein Länder sanktioniert, und diplomatische Beziehungen abbricht.
Vor noch nicht all zu vielen Jahren waren wir noch wirklich Neutral, ergriffen keine Partei und haben in Wien sogar gute Gespräche mit Ländern geführt.
Recht viel weiter wollte ich dann auch nicht lesen. Weil bei “Trump droht, Europa an Putin auszuliefern” war ich raus.
Wie kommt man auf so einen Schwachsinnigen Satz?
Wir waren noch niemals neutral. Unsere Landesverteidigung war über all die Jahre hinweg ausgerichtet auf die Verteidigung gegen Osten, sprich Russland, hin. Wie wäre es denn, wenn wir mal damit anfingen, neutral zu sein, uns neutral zu verhalten? Dass wir uns dieses Attribut auch mal verdienen? Und dann auch mal einen Außenminister bestellen, der die Neutralität lebt? Heuchlerisches Pack allesamt.
Zitiert nach dem Schweizerischen Rundfunk, Dienstag, 11.07.2023, 09:30 Uhr
“Neutralität ist eine gute Sicherheitsgarantie und wird von Grossmächten respektiert, wenn sie glaubwürdig vertreten wird.”
Heinz Gärtner
Politikwissenschaftler
Der Politologe Heinz Gärtner lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und am Internationalen Institut für Frieden (IPP) in Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Internationale und Europäische Sicherheit, die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA, Theorien der internationalen Politik, Entwicklungen in der Weltpolitik sowie die Rüstungskontrolle.
Ja, wenn sie glaubwürdig vertreten wird: und man auch bereit ist, diese Neutralität glaubwürdig zu verteidigen! Da fehlt es in Österreich an allen Ecken und Enden! ( man erinnert sich: war es nicht damals Herr Bgm. Häupl -SPÖ – der die Abschaffung der Wehrpflicht forderte?)
“….was jedem auch nur halbwegs vernunftbegabtem Menschen klar sein muss,…..
Den Schreiberling zähle ICH nach Lesen dieser Zeilen nicht mehr dazu.
Der soll nmM Staubsauger verkaufen gehen. Von Tür zu Tür.
ACHTUNG !
Dieser Text :
MeinungsFreiheit
17. März 2025 um 10:36 Uhr
Die größten Bremser bei dem ist doch die FPÖ, die klammern sich daran, obwohl jeder weiß, dass das den Russen doch komplett egal ist.
IST NICHT VON MIR !
Schon wieder missbraucht ein Plagiat meinen Nicknamen!!
@MeinungsFreiheit, ich möchte niemandem zu nahe treten. Aber wenn manche betonen, dass sie hineingelogen wurden, stellt sich die Frage ob man nicht in der Lage ist, sich sein eigenes Urteil zu bilden. Ein gutes Beispiel gegen einen Beitritt wäre damals die ehemalige DDR gewesen. Diese war bereits nach der Vereinigung 4 Jahre dabei. Und was hat die EU dort genau gebracht? Richtig – Nichts! Die Menschen hatten zwar ihre persönliche Freiheit erhalten, aber es ging ihnen schlechter als in der DDR wo sie zumindest einen Arbeitsplatz hatten. Die Wirtschaft ließ man, nach Einverleibung gewinnträchtiger Unternehmen durch einige Profiteure, vor die Hunde gehen, also nichts mit Solidarität, den Menschen dort geht es heute noch schlechter. Dies war nur ein Grund warum ich seinerzeit dagegen stimmte. Und wenn man sich diesen Brüsseler Sumpf näher betrachtet, beweist er täglich mit seinen undurchdachten Aktionen von Zensur, Flüchtlingsthematik, ´´ Friedenspolitik´´ bis Eingriff in Nationalstaatliche Angelegenheiten die Bürger anderer Staaten absolut nicht zu interessieren haben, dass er sprichwörtlich für die Fisch ist. Ein Schilling betrug plötzlich in der Minuswertigkeit eine Höhe von 1 Euro was sich in den Preisen bis heute abzeichnet. Mag für Unternehmen wirtschaftliche Vorteile gebracht haben. Was allerdings die Reisefreiheitbrachte kann man den täglichen Medienberichten zur Genüge, zumindest das was sich nicht mehr verschweigen lässt, entnehmen. Wirtschaftsunion ja, Bevormundung, Verbotsdiktatur und Kriegstreiberei nein!
Die größten Bremser bei dem ist doch die FPÖ, die klammern sich daran, obwohl jeder weiß, dass das den Russen doch komplett egal ist.
Ja ja ja weil Russland auf irgendein westliches Land scharf ist… Weshalb sollen sie auch… um sich freundlicher Weise um die immensen Schulden der ganzen EU Länder zu kümmern ? Um sich all die tollen Ressourcen unter den
Nägel zu krallen ?
Ach ganz vergessen die haben wir ja nicht die sind blöder weise alle beim bösen bösen Russen der davon so viel hat das er sie verkaufen kann..
Als auf was genau beruht ihre Angst von Russland ?? Weil ein paar Politiker oder sogenannte Experten sich in ihren feuchten Träumen was einbilden ?
War da nicht was? Hat Putin nicht die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen? Was macht umgekehrt Sie so sicher, dass als nächstes nicht noch andere Länder auf seinem Speiseplan stehen? Und wenn‘s grad günstig am Weg liegt, Österreich? – Ob die Russen so „böse, böse“ sind – geschenkt. Es sollte nämlich reichen, nicht einer Macht in die Hände fallen zu wollen, auf dessen Staatsgebiet 30 % der Bevölkerung noch immer in Erdlöcher scheixxt.
Ein Tipp, geschichtliche Abläufe nachschlagen, dann wird das Bild klarer und das Bild, welches die Politiker und einige Medien kreieren, zerbröselt.
Die “immerwährende Neutralität” steht nur leider unwiderruflich in unserer Verfassung und bedarf der Zustimmung der 4 ehemaligen Besatzungsmächte, wenn ich mich nicht irre.
Und weil der H. nun einmal ein Österreicher war, haben die Russen bei uns wohl genauer hingeschaut als bei den Deutschen.
Die deutschen haben so einen Passus offensichtlich nicht. Sonst wären sie ja nicht bei der Nato.
Es gibt einiges an Änderungsbedarf in unserer Verfassung und die Ändeungen, die nach 1955 hineingeschrieben wurden, lassen sich mit einer 2/3-Mehrheit und/oder einer Volksabstimmung ganz sicher wieder abändern.
Aber bei Thema Neutralität, was, so weit ich informiert war die Bedingung für den Abzug der Russen war, bedarf dann doch deren Zustimmung. Und die wird es sicher nicht geben. Meine Meinung !
Wenn wer anders lautende und belastbare Informationen hat, dann möge man mich bitte korrigieren.
Die Deutschen haben diesen “Passus” nicht, weil sie keinen Friedensvertrag haben und somit noch immer im Kriegszustand sind…wir Österreicher konnten uns mit dem Staatsvertrag glücklich schätzen, haben unsere diesbezüglichen Vorteile allerdings durch den EU-Beitritt quasi nulliert.
Und ja, die immerwährende Neutralität war 1955 conditio sine qua non (also unerlässliche Vorbedingung) sowohl der USA als auch der SU (deren Rechtsnachfolger RUS ist) für den Staatsvertrag.
Es ist also so, dass jene, welche uns einen einseitige Abschaffung der Neutralität einreden wollen, uns in eine direkte Konfrontation mit Russland treiben, das dem Ganzen niemals zustimmen würde, und somit als Feinde des österreichischen Volkes und auch Staates zu bezeichnen sind.
Aktuell schwärmen sie in den Zeitungen und Foren aus und versprühen ihr Gift, es ist allerorts zu beobachten.
@ Blues
Nur eine kleine Anmerkung: Herr H. war schon lange kein Österreicher mehr, sondern selbst gewählt staatenlos, als er sich anschickte, in Deutschland seine verhängnisvolle Karriere zu starten.
Wir wurden in diese EU hinein GELOGEN!
Jetzt will “man” uns in einen Krieg mit Russland hinein LÜGEN.
Geht’s noch??!! !!! !!!
Und manche klatschen zu diesen Lügen am laufenden Band auch noch.
Wir wurden in diese EU hinein GELOGEN!
Jetzt will “man” uns in einen Krieg mit Russland hinein LÜGEN.
Geht’s noch??!!
Und manche klatschen zu diesen Lügen am laufenden Band auch noch.
Wir wurden in diese EU hinein GELOGEN!
Jetzt will “man” uns in einen Krieg mit Russland hinein LÜGEN.
Geht’s noch??!!
1.Die NZZ ist schon länger nicht mehr “hochseriös”.
2. Offenbar hat sich nun auch Herr Ortner in den Reigen der Nato und EU Narrativ Weiter-Verbreiter eingeordnet.
Schlecht!
3.ÖXIT und zwar sofort! Orientierung und enge Zusammenarbeit mit den Trump USA!!!
DAS garantiert die Sicherheit und den Wohlstand von Österreich!!!
Das mit “hochseriös” war natürlich lustig gemeint, die NZZ wird nur noch von sich selbst seriös genommen.
Wegen ÖXIT würde ich eher sagen wie der “Wiena Krätzn” Kollege: “Wirtschaftsunion ja, Bevormundung, Verbotsdiktatur und Kriegstreiberei nein!”
Vor Allem die Kriegsgeilhit und die Meinungs-Diktatur ist abscheulich.
Bereits vorweg. Die Neutralität wird NICHT abgeschafft. Und Herr Ortner soll mir einmal erklären, warum wir ohne Neutralität sicherer wären? So Herr Ortner, Sie sitzen jetzt in Moskau. Sie sehen die NATO-Mitglieder und auch jene, die das nicht sind. Beispielsweise Österreich, das mit der Schweiz zusammen neutral ist. Auf wen würden Sie dann ihre Atomwaffen richten ?
Richtig ! Und selbst bei Konventionellen Waffen , oder aber Bodentruppen : Wir sind umzingelt von NATO-Mitgliedern, doppelt und dreifach ! D.h. bei einem Einmarsch müßten zuerst ein Dutzend NATO-Staaten durchquert werden !?!!!
Wäre das übrigens auch CO2-neutral ??? 🙂
@Ramdas Gupta,17. März 2025 um 7:56 Uhr und 8:03 Uhr, der Staatsvertrag wurde mit dem Beitritt zur EU bereits aufgelöst . denn laut diesem hätte der niemals erfolgen dürfen. Artikel 4. Verbot des Anschlusses: 1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, dass eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.“ Mit dem Artikel 23 im Bundesverfassungsgesetz wurde die Neutralität ohnehin bereits ausgehebelt. Ihr ´´Taschenspielertrick´´ führt sich nur durch russophobe ´´Diplomaten´´ und gleichgeschaltete Politiker, absurdum. Im Bezug auf Atomkraft schwebt Ihnen vermutlich vor, auch einmal eine strahlende Erscheinung zu werden, Hauptsache klimaneutral.
Wenn die Neutralität eh schon ausgehebelt ist, warum gehen dann so die wogen hoch?
Mit einem hat Herr Ortner recht. Die Zeiten ändern sich in rasantem Tempo. Erste Zerfallserscheinungen der EU sind schon vage sichtbar und vielleicht bilden sich in nicht allzu ferner Zukunft zwei oder drei Europäische Blöcke unter Amerikanischem, Russischem oder gar Chinesischem Einfluss, die einander nicht unbedingt wohlgesinnt sein mögen.
Wo bleibt dann das kleine Österreich?
Ob Österreich in der derzeitigen Situation neutral ist oder nicht, ist nicht so wichtig. Die Neutralität hat es Österreich nach dem 2. WK aber ermöglicht ungeteilt dem Ostblock zu entkommen (verbunden mit klarer Ablehnung des Kommunismus’ bei den ersten Wahlen).
Ob die Neutralität uns bei den Krisen 1956 (Ungarn), 1968 (CSSR) und Anfang der 1990er (Jugoslawien) geholfen hat, kann diskutiert werden.
Interessant wäre, ob Neutralität zum richtigen Zeitpunkt – verbunden mit Autonomie des Donbass’ und einer Lösung für den Schwarz-Meer-Zugang für Russland – nicht der Ukraine besser geholfen hätte, als die Anlehnung an die NATO. Neutralität gepaart mit der militärischen Stärke der Ukraine hätte vielleicht eine Lösung für die Ukraine sein können….
@Ramdas Gupta
So einfach ist das nicht! Die Neutralität ist damals schon mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurden, sonst wäre sie nie in die Verfassung gekommen. Kein billiger Trick, sondern schlicht & ergreifend mehrheitlich.
Was das blöde Stimmvieh freudig gutgeheissen hat, war der EU-Beitritt, nit die Abschaffung der Neutralität. Der EU-Beitritt kann die Neutralität nicht hinterrücks quasi en passant “aushebeln”. Darüber muss gesondert abgestimmt werden – von den Wählern sowie vom Parlament. Hat mir ein Verfassungsrechtler verraten…
In Abwandlung eines Werbespruches: Frag nicht den Inder! 😂
“Das gilt um so mehr, als wir gerade am Übergang von einer regelbasierten Weltordnung zu einer neuen globalen Architektur stehen, in der schlicht und einfach das Recht des Stärkeren gilt.”
Hier irrt Herr Ortner gewaltig. Es war genau die “regelbasierte” Weltordnung, in der schlicht und einfach das Recht des Stärkeren galt. Und der Stärkere waren in den letzten 35 Jahren die USA.
Übrigens wurde der Ausdruck “regelbasierte Weltordnung” erfunden, um zu camouflieren, das sich die USA bei ihren Angriffskriegen nicht an das Völkerrecht gehalten hat.
PS: Niemand kennt die Regeln in der “regelbasierten” Weltordnung. Diese Regeln sind nirgends niedergeschrieben.
@Enim
Was Vranitzkyj und Mock angeblich ausgehandelt haben, ist nicht im Namen des Volkes passiert und daher ungültig!
Die Neutralität ist ein Verfassungsgesetz und kann daher nur mit 2/3-Mehrheit abgeschafft werden.
Und die SPÖVPNEOSGRÜNEN haben derzeit diese 2/3-Mehrheit im Parlament. Deshalb wären sofortige Neuwahlen so wichtig um das evtl. zu ändern.
Herr Ortner, wenn wir die Neutralität aufgeben, brechen wir automatisch auch den Staatsvertrag und die vier Signatarmächte können dann wieder ihre Besatzungszonen einnehmen…. Bitte zuerst nachdenken und dann schreiben, net umgekehrt ☝️
…Österreich ist ein Land in dem es nicht viel zu holen gibt, daher könnten wir mit der Neutralität sehr gut leben, allerdings braucht man dazu fähige Politiker die sich neutral verhalten und als Vermittler sehen, nicht EU-hörige Duckmäuser.
Selten so einen Schwach_sinn gelesen. 1. Wenn der böse Putin an Österreich interessiert wäre (was absoluter Blöd_sinn ist) würde er uns einfach überrollen bevor auch nur ein anderes Militärbündnis-Land uns zu Hilfe eilen könnte. 2. Wem möchte man sich denn gerne anschließen? Der USA, die uns den Rücken kehrt? Der NATO? Dem EU-Militärbündnis das es noch nicht gibt? 3. Neutralität heißt nicht daß wir unser Land nicht verteidigen dürfen. Hier sollte von mir aus investiert werden, damit Wehrpflichtige wenigstens wieder einen Helm bekommen, die wir ja in die Ukraine geschickt haben. Aber selbst dann hätte unser kleines Land einer invasiven Großmacht nichts entgegenzusetzen und somit finde ich auch eine Aufrüstung für sinnlos. Nein, Hr. Ortner, unsere Neutralität hat schon einen guten Grund und eine Aufhebung ist indiskutabel.
Richtig @Heinz !! Außerdem müßte mal einer dieser Kriegsschreiererklären, was denn Putin mit DEU oder AUT nun anfangen sollte ? Keine Rohstoffe, tw. islamisierte Gesellschaft, Wirtschaft im Abwind, Bildung, Energie, Wachstum, Infrastruktur nicht besonders lobenswert bis fast kaputt !! WAS sollte er denn bei uns wollen ?? Sich 100 Mio. zusätzliche Sozialfälle einkaufen ? Ich versteh es nicht….
Die Neutralität war spätestens mit dem EU Beitritt Geschichte.
In den Verträgen stand damals schon etwas von militärischer Beistandspflicht.
Vranitzky und Mock haben es ausgehandelt und unterschrieben und 66 Prozent des Wahlvolkes haben freudig mit JA gestimmt.
So einfach gestrickte Gemüter, wie dieser Artikelschreiber, sind eben der Meinung, dass viele Waffen Frieden sichern! Na dann, lasst doch die Bevölkerung sich bewaffnen, wo ist das Problem? Funktioniert doch auch in den USA perfekt! Wenn sich 2 Streithähne über einen Waffenstillstand verhandeln wollen, wo soll das dann stattfinden, natürlich am besten auf neutralem Boden und der sollte vorallem politisch neutral sein, militärisch sowieso!
Wie es scheint, orientiert man sich sprachlich, argumentativ und propagandamäßig an den Kriterien wie vor 90 Jahren – es gleichen sich manche Passagen bis auf’s Wort ! Das ist sehr bedrückend….
Oh nein !!!!
Ich bin entsetzt über diesen Beitrag des bisher von mir geschätzten, ab sofort geächteten Christian Ortners.
Entsetzt und a u f g e w a c h t! Wenn jemand behauptet, die NZZ wäre ein ernst zu nehmendes, konservatives Blatt, leidet diese Person seit der Plandemie an Realitätsverweigerung. Außerdem sollte ein ernst zu nehmender Journalist
n i e m a l s in Zeiten wie diesen Mut zur Waffe fordern. Der im Standard zitierte Diplomat sollte eine Extrarunde im Friedensforschungszentrum machen.
Die Neutralität Östereichs war nur ein billiger Taschenspielertrick, den man im letzten Moment aus dem Hut gezaubert hat damit die Sowjets endlich dem Staatsvertrag zustimmen. In Wahrheit hat niemand daran geglaubt. Esrst später wurde sie von Bevölkerung und Politik zum Heiligtum erkoren. (bei letztere, weil man erkannt hat, dass man damit gute Geschäfte mit Dritte-Welt- Despoten machen und bequem von der Seitenlinie aus zuzuschauen, wenn es einer von diesen es wieder einmal zu weit getrieben hat.)
Das gleiche gilt für die Atomkraft. Das Nein zu Zwentendorf hat es nur gegeben, wiel man die Chance gesehen hat, Kreisky loszuwerden, der erklärt hat, bei einem negeativen Ausgang würde er zurücktreten. (Was widerum zeigt, was Politikerversprechen damals schon Wert waren.)
Dieses “Nein” ist inzwischen genauso einzementiert, obwohl es im Zuge einer einer Klimaneutralitätsenergieversorgungsdebatte notwendig wäre anzudiskutieren.
Ramdas Gupta, Sie rennen so wie der Autor leider gegen intellektuelle Gummiwände an!
@Ramdas Gupta
Nein, die immerwährende Neutralität war 1955 conditio sine qua non (also unerlässliche Vorbedingung) sowohl der USA (!) als auch der SU (deren Rechtsnachfolger RUS ist) für unseren Staatsvertrag. Es ist also so, dass jene, welche auf eine einseitige Abschaffung der Neutralität drängen, uns in eine direkte Konfrontation mit Russland treiben wollen (das dem Ganzen natürlich niemals zustimmen würde) und somit als Feinde des österreichischen Volkes und auch Staates zu bezeichnen sind; es sind in letzter Konsequenz Kriegstreiber.
Sehr einfach gestrickter Artikel. Wer hat die Ost-West-Entspannung in die Tonne getreten? Die NATO mit der Salamitaktik Ost-Erweiterung. Und jetzt stehen sich wieder alle zähnefletschend gegenüber – und das im 21. Jhdt. Welch ein Rückschritt für die Menschheit, blöder geht’s nicht mehr ;-((
Meinem eigenen Geschichtsverständnis nach, haben die Mächte (USA, SU, F, GB) damals der ‘Freiheit’ Österreichs nur deshalb zugestimmt, weil wir (also Österreich) uns zur immerwährenden Neutralität verpflichtet haben. Falls wir das nicht mehr sein wollen, dann müssen wieder alle diese Mächte einem ‘Ausstiegsvertrag’ zustimmen. Die Umstände, unter welchen diese Zustimmung zu Stande kommen könnte, sind vielfältig! Vor allem, wenn wir uns doch wieder einer Seite zuwenden möchten…
Zwei der Signatarstaaten, die Sowjetunion und Jugoslawien, gibt es nicht mehr, und wenn wir nicht solche Duckmäuse wären, dann hätten wir den Staatsvertrag genauso wie die Finnen den ihren schon vor 30 Jahren dadurch für null und nichtig erklärt.
Falsch, die Neutralität ist kein Teil des Staatsvertrages. Diese haben wir nur „nachgeschoben“, um uns Blockfrei zu geben, aber wir waren nie neutral, wir sind Teil des Westens.
In welches Militärbündnis wollen sie?
In ein EU-Militär, in dem die linksgrünen Kleptokraten mit einer VdL an der Spitze die Macht haben?
In eine Nato, die nur mehr von der USA am Leben erhalten wird, da die europäischen Armeen (die meisten) erst in 20 Jahre, wenn überhaupt wieder als aktive Streitkräfte agieren können?
KKF
GsD stehen 80% der Österreicher hinter der Neutralität.
Es wird immer deutlicher wo Herr Ortner politisch einzureihen ist.
Ich kann mich den Worten hier nur schwer anschließen, denn Neutralität heißt nicht wehrtechnisch nackt dazustehen, sondern diese auch gut verteidigen zu können. Österreich als auch die Schweiz lassen sich militärisch hervorragend verteidigen, was das Raumverteidigungskonzept aus dem Kalten Krieg bestens bestätigt und belegt. Mein Vorschlag wäre daher dieses Konzept auszubauen, zu modernisieren, bei der illegalen Migration zu sparen, das Bewusstsein für eine pragmatische militärische Aufrüstung zu stärken und eng mit der Schweiz zusammen zu arbeiten, dann hätten wir eine neutrale Festung im Zentrum von Europa, wo sich ein Angreifer mehr als schwer tun würde Richtung Westen vorzudringen, oder auch von Westen kommend Richtung Osten. Wer mir nicht glaubt, sehe sich doch bitte eine topografische Karte an und entscheide dann strategisch als Angreifer.
Absolute Zustimmung. Und das am besten mit eigenem Rüstzeug, wäre ja auch im Sinne von Herrn Ortner lt. seinem letzten Beitrag in der Presse. Aber ohne Aufgabe der Neutralität. Man sieht ja wie leicht sich abgehobene Führer tun Feind oder Freund zu benennen, dabei muß man keineswegs immer vorn dabei sein.