Eva Schütz: Österreichs Ampel-Experiment: Droht uns der deutsche Stillstand?
Sie werden wohl nicht als die drei Musketiere in die Geschichte eingehen, die unser Land retten. Die Dreierkoalition, die in Wien in den Startlöchern steht, gleicht eher einem Zweckbündnis als einer großen Zukunftsvision. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass dieses Bündnis fünf Jahre lang halten wird. Österreichs zukünftige Regierung trägt schon vor der Angelobung den Stempel, eine Übergangslösung zu sein. Doch können wir uns das in Zeiten wie diesen überhaupt leisten?
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In Deutschland wurden am Sonntag die Überreste der linksliberalen Ampelkoalition abgewählt. In Österreich steht sie hingegen kurz vor ihrer Angelobung. Besonders die Kanzlerpartei SPD und die liberale FDP mussten bei der Bundestagswahl dramatische Verluste einstecken. Für Olaf Scholz bedeutet das Wahlergebnis sein Ende als Bundeskanzler, für die FDP sogar das Aus als Parlamentspartei. Auch die Grünen müssen sich wieder mit der Oppositionsrolle begnügen – ohne ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck in einer Führungsposition.
Ein Blick zum Nachbarn zeigt, was auf Österreich zukommen könnte. Noch ist zwar nichts endgültig entschieden, und die vergangenen 150 Tage haben gezeigt, dass es jederzeit zu überraschenden Wendungen kommen kann. Doch aktuell deutet alles auf eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hin.
Wenn drei Parteien mit so wenigen inhaltlichen Überschneidungen gemeinsam regieren wollen, sind Stillstand und gegenseitige Blockaden nahezu garantiert. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Zwischen SPÖ und ÖVP sind seit dem Ende der großen Koalition 2017 noch alte Rechnungen offen, und manche Wunden von damals sind längst nicht verheilt. Zudem misstraut die ÖVP den NEOS seit deren Gründung vor mehr als zehn Jahren immer noch zutiefst. Gleichzeitig haben die NEOS erhebliche Schwierigkeiten mit den linken Positionen der SPÖ unter Andreas Babler.
Es ist daher zu erwarten, dass Österreich eine Regierung erhält, die bereits geschwächt an den Start geht und mehr mit internen Machtkämpfen als mit der Führung des Landes beschäftigt sein wird. Wir bekommen einen Kanzler, den vor sechs Wochen noch niemand ernsthaft auf der Rechnung hatte und der Anfang Jänner noch gemeinsam mit Karl Nehammer die Führungsetage der ÖVP verlassen wollte. Der neue Vizekanzler steht indes für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPÖ und kann sich nicht einmal der vollen Unterstützung seiner eigenen Partei sicher sein. Dazu kommen die NEOS, die wohl einige ihrer Grundpositionen über Bord werfen werden, um am Tisch der Macht Platz nehmen zu dürfen und ÖVP und SPÖ die Parlamentsmehrheit absichern.
Die ungelösten Probleme des Landes, die mehr statt weniger werden, bleiben dabei auf der Strecke – ebenso wie eine zunehmend frustrierte und enttäuschte Bevölkerung. Natürlich verdient jede Regierung ihre faire Chance. Doch drei Jahre deutsche Ampel-Regierung sollten den Parteien und Politikern in Österreich eine eindringliche Warnung gewesen sein. Anscheinend hat man aus den Fehlern des Nachbarn nichts gelernt. Schon aus diesem Grund hätte Österreich eine mitte-rechts Regierung gutgetan. Es wird aber wohl so kommen, wie wir es in Deutschland mitverfolgen konnten: Am Ende scheitert die Ampel, und die Schuld wird bei anderen gesucht. Dann zeigt man sich überrascht, wenn die politischen Ränder weiter erstarken.
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Kommentare
Sg. Fr.E. Schütz: diese Ampel heisst Plünderung und Ausbeutung des letztes Restes was in der Republik und Privat noch vorhanden ist. Der Druck im Kochtopf wird steigen: Arbeitslosigkeit, Pleiten, Korruption, alles wird natürlich teurer und die Verwaltung wird aufwendiger, die Einschränkungen größer,… diese Ampel hat als minimalen Konsens den Stillstand,… die ersten Gesetze der Ampel sind Raub am Eigentum und Belastungen und Steuern rauf. In der Schifffahrt sagt man: man muss den Sturm abreiten und dann wird man die Schiffbrüchigen retten und das Zerstörte wieder aufbauen.
Leider fallen mir zwei Ding ein, wenn ich den Namen der Außenministerin höre-Staatsverr.ter und fetzendepp.rt-ist Gott sei Dank nicht von mir! Niemand hat damit ein Problem, traurig!
Will die wirklich Österreich im Ausland vertreten, scheinbar viele Österreicher nicht! Traurig, wer es alles so weit schaft!
Es gibt keine Ampelregierung in Österreich
Richtig . Denn das was sich da anbahnt, das nennt man “Schwarompel” – eine Mischkulanz aus alteingesessenen Staats-Abzockern mit Machtgier und NEU-Abzockern mit Sitzbedarf ! Unfassbar, welches Material sich da an den Bürgern entlädt…. 🙁
Eher der Untergang der Normalität!!
Das “Trio Infernale” wird uns jetzt erstmal alles Mögliche versprechen, das letztendlich dann doch nicht umgesetzt werden kann.
Dem dummen Pöbel kann man Hilfe der Medien (inkl. Exxpress.at) sowieso ALLES andrehen! Man muss die Bevölkerung nur lange genug manipulieren. Stichwort Corona!
E7n “mit” nachschick.
Tja Brüssel ( EVP ) hat bekommen was es sich gewünscht , nein was es angeschafft hat. Das österr. Volk wird betrogen , benutzt, wann sehen es endlich die Bürger ein daß wir uns aus dieser Umklammerung aus Brüssel lösen müssen.
Von der lieben Frau Schütz über den wirklichen Verantwortlichen für dieses Desaster es ist der Bundespräsident der diese Dinge zu verantworten hat der den Skandal erst provoziert hat und der zumindest mit dem kickl eine Rechnung offen hatte er wird die Bezeichnung Mumie in der Hofburg nicht vergessen haben, ein alter rachsüchtiger grüner der gesamt Österreich in Geiselhaft genommen hat
Das wird der Horror garantiert
Und Schuld daran ist ihre Machtbesessene ÖVP Frau Schütz , aber die Abrechnung kommt noch
Wenn es nur ein Stillstand wäre, könnte man noch danke sagen,doch wird es noch weiter in die Spirale des Untergangs drehen….
Österreich wird durch diese Ampelregierung weiteren Schaden nehmen. Die Regierung wird in einem Fiasko enden, wie auch in Deutschland.
NEOS hat gute Chancen, dass es ihnen ähnlich ergeht, wie der FDP in Deutschland und bei der nächsten Wahl raus fliegen. Wer das „Beiwagerl“ für ÖVP und SPÖ spielt hat es nicht anders verdient.
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Womöglich sollen alle EU Länder bankrott sein,um “neues” umsetzen zu können…!
Womöglich sollen alle EU Länder bankrott sein,um “neues” umsetzen zu können…
Liebe Fr. Schütz, diese geldgeilen “Wursteln” mit Alexandre Dumas idealistischen, mutigen und hehren Musketieren in Verbindung bringen zu wollen, entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe…
PS.: Schätze hier sehr wohl, dass wirklich kritische Kommentare ebenfalls möglich sind.
Stark davon abhängig, wer die Zensurorgel bedient, ebenso vom Artikel.
Stillstand wäre bereits als Erfolg zu werten, leider wird sich aber der zerstörerische Weg in den Abgrund fortsetzen, dafür wird diese links linke Kasperlkoalition der Unfähigkeit schon sorgen. Und zu glauben, dass diese Vereinigung keine 5 Jahre durchsteht kann ich mir auch nicht vorstellen, denn es wird das einzige sein was sie erreichen werden. Nur um sich danach in gewohnter Manier, mit den höchsten Staatsorden zu dekorieren.
So eine Frage können nur Realitätsverweigerer oder die die in einer Blase ihr Dasein verbringen stellen. Deutschland Österreich ist 1:1 Ebenbild..immer schon so gewesen. Einmal zeigt es Deutschland vor, ein anderes mal Österreich.
Eine Mitte-Rechts-Regierung wäre sicher der bessere Weg gewesen (hätte dann aber auch eine sein sollen, die sich einigen kann), nachdem alle vorangegangenen Mitte-Links-Regierungen viele Probleme, an denen wir heute herumkauen müssen nicht nur geschaffen, sondern auch noch konstant mit sehendem Auge verschlechtert haben. Das muss man auch können!
Trotzdem wäre eine Mitte-Rechts-Regierung bei einigen (Sky-shield, Ukraine-Krieg, Umgang mit der EU,…) im Detail doch unvereinbaren Positionen doch nicht möglich gewesen. Von den Streitereien um die Ministerien noch gar ncht gesprochen.
Selbst wenn wir jetzt eine (Not)-Regierung bekommen werden, sie ist alles Andere als stabil. Und eine Neuwahl würde daran auch nichts ändern.
Die Parteien driften immer mehr auseinander, weil sie ALLE eines gemeinsam haben: Das Volk fragen sie alle nicht!
2010 war die letzte Volksabstimmung, bei der es im wesentlichen darum ging, was wir mit den Hundstrümmerln machen sollen.
Die einzigen Alternativen sind eigentlich nur eine Präsidialregierung wie es die Franzosen machen oder eine direkte Demokratie nach schweizer Vorbild.
Entweder regieren alle, dann kann sich niemand über den anderen aufregen und dem Prügel vor die Füße werfen, oder eben nur einer, der stärkste eben.
Und dann entscheidet das Volk mit. Bei beiden Varianten.
Alles andere ist nur ein fauler Kompromiss, der das Schlechteste aus mehreren Welten vereint.
Eine Verfassungsänderung müsste mit einer Volksabstimmung zu machen sein, in der es auch eine Auswahl gibt, welche Regierungsform gewählt werden soll.
Sonst wird es jedesmal nach der Wahl so ein Zirkus!
Eine Neuwahl würde bei entsprechendem Votum (und das ist des Pudels Kern) schon etwas bringen.
@Fridolin: Es wäre vermutlich der selbe Stillstand.
SPÖ und ÖVP würden vermutlich neue Kandidaten bringen (müssen).
Das wärs aber auch schon. Die prinzipiellen Probleme, wer jetzt im Falle eines Falles mit Kickl koaliert, wären aber (vermutlich) die gleichen.
Und ob Kickl mit neuen Gegnern bei SPÖ und ÖVP noch wesentlich dazugewinnen würde, ist fraglich. Eine Alleinregierung schafft sicher keine der Parteien mehr.
Wir hätten dasselbe Spiel dann sehr sicher wiederum von Neuem. Stillstand, Stillstand, Stillstand….
Es gibt vernünftigerweise keine Alternative, als die Verfassung in Punkto neue Regierungsform zu ändern. Da würde die Welt wohl nicht untergehen. Die einzige Hürde sind da wohl die Politiker selber, weil es dann viele von denen nicht mehr bräuchte. Und wer sägt sich schon gerne am eigenen Ast, auf dem es sich so gemütlich sitzt, ab?
Ich würde mir wünschen, dass diese mögliche Regierung nicht einen Tag im Amt ist – nur Postenschacher, Abzocke der Steuerzahler (noch mehr Staatssekretäre, …..), Wirtschaftsleistung ziemlich sicher MINUS -; ich war immer gegen Neuwahlen, sehe derzeit aber nichts anderes als diese Möglichkeit und KEIN WEITER WIE BISHER !!!
Vor diesen Po-litikern, welche in der angedachten Regierung unser Leben bestimmen werden, graut mir tatsächlich.
Dieses moribunde inkompatible geldgeile Konglomerat hat jetzt schon das Image einer Totgeburt.
Unlängst in einem Bauerntheater:
1. Akt: Christian liebt die Tochter des freien Bauern, darf diese aber nicht heiraten weil die freien Bauern im Dorf verrufen sind. So genau weiß keiner warum, war aber schon immer so. Auch der Opa will es nicht.
2. Akt: Darum versucht er es mit der Tochter vom Wabl-Hof, die ist aber stinklangweilig. Deshalb strebt er eine Dreierbeziehung mit Beate vom Neondingerhof an. Wollte aber die Beate nicht und mit der Wablhoferin alleine war es im dann doch zu fad. Der Opa ist konsterniert.
3. Akt: Jetzt versucht es die Tochter vom Freibauern, weil der Opa das angeregt hat, beim Christian. Bevor der Bub ledig bleibt und es keine Urenkel gibt. Die ganze Verwandtschaft, das ganze Dorf und darüber hinaus hintertreibt die Beziehung. Gespräche zwischen den beiden werden veröffentlicht und negativ kommentiert. Das hält die junge Beziehung nicht aus. Die Freibauerntochter wirft das Handtuch.
4. Akt: Christian versucht es wieder mit der Dreierbeziehung. Jetzt schaut es besser aus. Von Not-gei-lheit getrieben sind alle Partner bereit faule Kompromisse einzugehen. Man einigt sich auf eine hohe Anzahl von Kindern, aber bei deren Namen kommt man nicht zusammen. Der Opa freut sich weil er viele Urenkel bekommen wird. Es gibt eine große Besprechung zur Namenswahl.
– Vorhang –
Fortsetzung folgt,
Mit Verlaub, diese Reg ierungsdar steller verdienen keine Chance.
Da sitzen Menschen in den Reihen, die mich anlügen, beschimpfen, bedrohen, nötigen, bestehlen, mir gesundheitlichen Schaden zufügen woll(t)en und mich über Monate hinweg eingesperrt haben.
Oh nein! Verdienen würden diese Kre tins etwas ganz anderes als eine Chance.
Stillstand?!
Wohl eher an die Wand fahren und Sturz in den Abgrund!
Neuwahlen ! ÖVP -10%.Und am 1.03. 13h Demo vorm Parlament zeigen, daß es auch das Volk gibt.
Tja, Kickl hätte es in der Hand gehabt. Er hat stattdessen aufgrund der guten Umfragewerte mit Neuwahlen gepokert und verloren. Sein Neuwahlantrag im Nationalrat is eine reine Verzweifelungstat, die keine Mehrheit finden wird.
Das alles zeigt nur, dass es auch bei ihm die ganze Zeit nur um die eigenen Interessen ging und nicht um die Österreichs. Eigentlich ist er Rücktrittsreif.
Selten soeine thematish fehlgeleitete Argumentation erlebt wie die Ihre @Guptas ! Es ist H.Kickl und der Parteiführung gedämmert , welches Spiel die ÖVP spielt – und damit war der SAbbruch die Notbremse , ja sogar wahrscheinlich die Rettung der FPÖ vor dem Niedergang, dem Verlust hunderttausender Wähler. Nachträglich also : danke Herr Kickl, danke für diese große Tat !
Fünf weitere Jahre Stillstand ist also eine große Tat? Danke für nichts, Herr Kickl.
@Ramdas Gupta: Weiter wie bisher, hm?
Sehr richtig @Gupta. Als großer Stratege wird Kickl nicht in die Geschichte eingehen. Begonnen hat es so, daß er in seiner “Einladungs”-Rede die ÖVP gedemütigt und mit Neuwahlen erpresst hat. So was kann nicht gut gehen. Ohne Kompromisse geht es nicht und man kann auch nicht als Erster mit 2,5 % Vorsprung die politische Ausrichtung der ganzen Republik umdrehen; das wollen nicht einmal alle seiner 30% Wähler und schon gar nicht der ganze Rest. Jetzt weiß jedenfalls jeder woran er mit Kickl ist.
Warum, es erwarten Österreich 5 sonnige Jahre. Die Sprechpuppe Wiederkehr, der das öffentliche Schulsystem in Wien schon abgewirtschaftet hat, als Bildungsminister. Muna Duzdar als Justizministerin, die selbst in der Wiener SPÖ als zu radikal abgelehnt wird. Korinna Schumann als Arbeits-/Sozialministerin, die noch keinen Tag in der echten Wirtschaft gearbeitet hat. Sven Hergovich, ehemaliger SJ-Vorsitzender von Wien-Favoriten, der schon mithalf, dass Favoriten eine international bekannte No-Go-Aera wurde. Kann man sich etwas besseres wünschen ? Bitte, nicht vergessen, wer daran schuld ist. Eine ÖVP, die auf Zuruf von Brüssel/Berlin handelt.
Was für Stillstand?
Über Stillstand könnten wir froh sein.
Es wird eine massive Deindustrialisierung, ein Wohlstandsverlust und ein noch viel größeres Budgetdefizit werden.
Die nächste Regierung wird tatsächlich vor einem Scherbenhaufen stehen und mein Eindruck ist ja, dass es den “staatstragenden Parteien” nur um das völlige Ausplündern dieses Staates mehr geht.
Der Stillstand ist schon seit fünf Jahren da!
Es wird Zeit, dass jemand mal ordentlich auf den Tisch haut und diesen egomanischen Kindergarten an die Luft setzt, bevor das ganze noch in eine Schieflage gerät, die niemand mehr gerade rücken kann!. . . .
hätte woanders schon längst eingegriffen
Uns droht wohl eher der freie Fall mit leta. Lem Aufschlag