Petra Steger: Ein gefährlicher Schritt in Richtung EU-Superstaat

Besonders besorgniserregend sind die Pläne zur Errichtung eines vollwertigen EU-Geheimdienstes. Dies wäre ein beispielloser Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten und die Grundrechte der Bürger. Geheimdienste sind sensible Einrichtungen, die strikter demokratischer Überprüfung bedürfen und der direkten Kontrolle der nationalen Parlamente unterstehen müssen. Die Schaffung eines EU-Geheimdienstes würde diese Kontrolle aushebeln und ein undurchsichtiges Machtinstrument in den Händen der Brüsseler Bürokratie schaffen, bei der es mit der demokratischen Legitimität ohnehin nicht weit her ist.

Sauli Niinistö, der von 2012 bis März 2024 selbst noch Präsident eines neutralen Finnlands war, treibt die EU nun auch zu einer noch engeren Kooperation mit der NATO. Der Bericht propagiert eine Harmonisierung der Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Risikobewertung, die zwangsläufig zu einer Angleichung an die NATO-Strukturen führen würde. Dies würde Österreichs Neutralität aushöhlen und uns in gefährliche Konflikte hineinziehen.

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang die Analyse des Berichts zu den Auswirkungen eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland, das auch NATO-Mitglied ist. Offen wird hier über die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit der NATO im Falle eines „Artikel 5-Szenarios“ spekuliert – also der Auslösung des „Bündnisfalles“, der zur Beistandspflicht durch die NATO-Partner führt. Diese Beistandspflicht würde dann wohl auch für jene EU-Länder gelten, die nicht der NATO angehören – also auch für das neutrale Österreich. Derartige Gedanken zeigen, wie weit sich die Union bereits von ihren friedenspolitischen Wurzeln entfernt hat. Die EU darf nicht zu einem militärischen Block werden!

Wozu die weitreichenden Gedanken und Vorschläge auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit? Erraten – wegen Russland! Der Bericht zeichnet ein einseitiges Bild der Bedrohungslage und fokussiert sich fast ausschließlich auf das Putin-Regime. Andere Gefahrenquellen wie der islamistische Terrorismus oder die unkontrollierte Massenmigration werden heruntergespielt oder gar ignoriert. Dies zeigt, dass es den Autoren und insbesondere den Auftraggebern des Berichts nicht um eine objektive Analyse der Sicherheitslage geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda.

Dazu gehört wie das Amen im Gebet der Kampf gegen sogenannte Desinformation. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Fake News soll ein Überwachungsapparat errichtet werden, der die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränkt. Der Niinistö-Bericht fokussiert hier zwar nicht auf Zensurmaßnahmen, wie sie der „Digital Services Act“ den Betreibern von Online-Foren vorschreibt. Er geht subtiler vor: Den Bürgern soll auf allen möglichen Wegen „Medienkompetenz“ vermittelt – besser eingebläut – werden: mit Investitionen in die Bildung, mit Tools und Kampagnen, orientiert an bereits vorhandenen „Best Practice“-Modellen. Aus diesem Arsenal sticht als besonders perfide Waffe das sogenannte „Pre-Bunking“ hervor, das darin besteht, Bürger proaktiv vor angeblichen Desinformationskampagnen zu warnen. Anders gesagt: Das Establishment kann Kritik an seinen Entscheidungen künftig dadurch delegitimieren und in Verruf bringen, dass es behauptet, diese Kritik sei der Inhalt einer geplanten ausländischen Desinformationskampagne. Der Phantasie sind dann praktisch keine Grenzen mehr gesetzt.

Der Niinistö-Bericht ist in all seinen Facetten ein gefährliches Dokument, das die Grundpfeiler der Freiheit und Souveränität der europäischen Nationen untergräbt. Die EU muss ein Garant für Frieden und Freiheit bleiben und darf nicht zu einem undemokratischen Superstaat verkommen, der seine Bürger ausspioniert, zensiert und in fremde Kriege hineinzieht.