Petra Steger: Ein gefährlicher Schritt in Richtung EU-Superstaat
Der kürzlich veröffentlichte Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö „Gemeinsam sicherer: Stärkung der zivilen und militärischen Vorsorge und Einsatzbereitschaft Europas“ liest sich wie die Blaupause für einen EU-Superstaat mit weitreichenden Befugnissen in Sicherheitsfragen. Bestellt hat ihn Ursula von der Leyen, die mit Initiativen wie diesen offenbar einen Totalumbau der EU in Richtung Zentralismus und Missachtung der Demokratien in den Mitgliedstaaten plant.
express-Kolumnistin Petra StegerPrivat/Petra Steger
Ein EU-Geheimdienst ohne jede demokratische Kontrolle
Besonders besorgniserregend sind die Pläne zur Errichtung eines vollwertigen EU-Geheimdienstes. Dies wäre ein beispielloser Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten und die Grundrechte der Bürger. Geheimdienste sind sensible Einrichtungen, die strikter demokratischer Überprüfung bedürfen und der direkten Kontrolle der nationalen Parlamente unterstehen müssen. Die Schaffung eines EU-Geheimdienstes würde diese Kontrolle aushebeln und ein undurchsichtiges Machtinstrument in den Händen der Brüsseler Bürokratie schaffen, bei der es mit der demokratischen Legitimität ohnehin nicht weit her ist.
Gefährliche Annäherung an die NATO
Sauli Niinistö, der von 2012 bis März 2024 selbst noch Präsident eines neutralen Finnlands war, treibt die EU nun auch zu einer noch engeren Kooperation mit der NATO. Der Bericht propagiert eine Harmonisierung der Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Risikobewertung, die zwangsläufig zu einer Angleichung an die NATO-Strukturen führen würde. Dies würde Österreichs Neutralität aushöhlen und uns in gefährliche Konflikte hineinziehen.
Beistandspflicht auch für das neutrale Österreich?
Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang die Analyse des Berichts zu den Auswirkungen eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland, das auch NATO-Mitglied ist. Offen wird hier über die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit der NATO im Falle eines „Artikel 5-Szenarios“ spekuliert – also der Auslösung des „Bündnisfalles“, der zur Beistandspflicht durch die NATO-Partner führt. Diese Beistandspflicht würde dann wohl auch für jene EU-Länder gelten, die nicht der NATO angehören – also auch für das neutrale Österreich. Derartige Gedanken zeigen, wie weit sich die Union bereits von ihren friedenspolitischen Wurzeln entfernt hat. Die EU darf nicht zu einem militärischen Block werden!
Einseitige Fokussierung auf Russland
Wozu die weitreichenden Gedanken und Vorschläge auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit? Erraten – wegen Russland! Der Bericht zeichnet ein einseitiges Bild der Bedrohungslage und fokussiert sich fast ausschließlich auf das Putin-Regime. Andere Gefahrenquellen wie der islamistische Terrorismus oder die unkontrollierte Massenmigration werden heruntergespielt oder gar ignoriert. Dies zeigt, dass es den Autoren und insbesondere den Auftraggebern des Berichts nicht um eine objektive Analyse der Sicherheitslage geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda.
Desinformation wird selbst erfunden und bekämpft
Dazu gehört wie das Amen im Gebet der Kampf gegen sogenannte Desinformation. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Fake News soll ein Überwachungsapparat errichtet werden, der die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränkt. Der Niinistö-Bericht fokussiert hier zwar nicht auf Zensurmaßnahmen, wie sie der „Digital Services Act“ den Betreibern von Online-Foren vorschreibt. Er geht subtiler vor: Den Bürgern soll auf allen möglichen Wegen „Medienkompetenz“ vermittelt – besser eingebläut – werden: mit Investitionen in die Bildung, mit Tools und Kampagnen, orientiert an bereits vorhandenen „Best Practice“-Modellen. Aus diesem Arsenal sticht als besonders perfide Waffe das sogenannte „Pre-Bunking“ hervor, das darin besteht, Bürger proaktiv vor angeblichen Desinformationskampagnen zu warnen. Anders gesagt: Das Establishment kann Kritik an seinen Entscheidungen künftig dadurch delegitimieren und in Verruf bringen, dass es behauptet, diese Kritik sei der Inhalt einer geplanten ausländischen Desinformationskampagne. Der Phantasie sind dann praktisch keine Grenzen mehr gesetzt.
Ein Angriff auf Freiheit und Souveränität
Der Niinistö-Bericht ist in all seinen Facetten ein gefährliches Dokument, das die Grundpfeiler der Freiheit und Souveränität der europäischen Nationen untergräbt. Die EU muss ein Garant für Frieden und Freiheit bleiben und darf nicht zu einem undemokratischen Superstaat verkommen, der seine Bürger ausspioniert, zensiert und in fremde Kriege hineinzieht.
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Kommentare
Ja, hierüber muss dringend diskutiert werden – und das erfordert zwingend das Einbinden “des Souveräns” also der Bevölkerung und keine Zwangsbeglückung über sie hinweg, wie es immer wieder versucht wird; mit welcher Berechtigung eigentlich?!
Es ist zweifellos an der Zeit, neue Wege zu gehen, aber die “Vereinigten Staaten” nach Art der USA nach Europa zu bringen, wo es unterschiedliche Sprachen, Kulturen und schützenswerte Traditionen gibt, ist NICHT wünschenswert für die meisten Einwohner hier! Entdecken wir also die Selbstbestimmtheit, die direkte Demokratie und ein neues Selbstbewusstsein mit einem Wirtschaftsbündnis souveränder Staaten (vielleicht nach einem Modell von Frau Prof. Guerot?), sonst wird Europa ein Spielball der Interessen anderer Mächte blei… äh, werden.
Schon aufgefallen das wir mittendrinn sind für diese negative Umgestaltung von Europa? Mit dieser Völkerwanderung.
Ich habe gegen einen Beitritt gestimmt. Der Grund war ganz einfach.
Es ist unmöglich so viel verschiedene Sprachen, Kulturen, und Traditionen unter einen Hut zu bringen, ebenso die wirtschaftlichen Interessen.
Deshalb war für mich klar. Wirtschaftsunion mit klaren Verträgen ja, alles andere nein.
Jetzt sieht man das die Idee EU glatt gescheitert ist, und in einer Katastrophe enden wird wenn ma so weiter macht.
VdL macht jetzt das was von ihr zu erwarten war. EU Diktatur unter Ausschluß souveräner Rechte der Einzelstaaten.
Jetzt geht es ums überleben.
4 Dinge die geschehen müssen um wieder in Ruhe und Frieden leben zu können:
1. die EU muß auf eine reine Wirtschaftunion reduziert werden
2. Trump muß der neue Präsident der USA werden
3. die deutsche Ampel muß ein Ende haben, Neuwahlen
4. eine Ö-Ampel darf nicht zustande kommen, Blau-Schwarz ist das einzig demokratisch Richtige,
Sehr geehrte Frau Schütz, Sie lassen zwar radikal Zensur walten, halten aber gleichzeitig die Leser, die Kommentare abgeben wollen, im Unklaren, wie Ihre Regeln lauten, damit ein Kommentar “durchgeht”. Auf Dauer werden Sie damit ” eingehen”.
Geheimdienste sind nicht”sensible Einrichtungen”, sondern in echter Demokratie entbehrlich.
Dein Kommentar entspricht nicht der Community Guideline und wird deshalb nicht veröffentlicht.
5. November 2024 um 16:55 Uhr
Zudem zeigt diese Postenbesetzung mit
* Kaja Kallas als EU-Spitzendiplomatin;
*Andrius Kubilius, ehemalige Ministerpräsident Litauens, wird erster Verteidigungskommissar der EU;
wohin die Reise gehen soll.
In die absolut richtige Richtung!
Wenn die Neos in die Regierung kommen, wird Österreich eh dafür sein. Nur eine FPÖ Regierungsbeteiligung ist ein Garant dafür das, das nicht passiert.
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5. November 2024 um 13:41 Uhr