Rudolf Öller: Zensur ist Freiheit

Es herrschte eine gespenstische Atmosphäre, als Gorbatschow am 6. Oktober 1989 in Ost-Berlin eintraf, denn die Massenflucht von DDR-Bürgern über die ungarisch-österreichische Grenze hatte bereits eingesetzt. Es war kein Geringerer als der damalige Außenminister Alois Mock, der in Absprache mit dem ungarischen Außenminister Gyula Horn die Grenze öffnen ließ. Gorbatschow schrieb in seinen Memoiren, dass er in einem Vier-Augen-Gespräch zu Honecker sagte: „Das Leben verlangt mutige Entscheidungen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Öffentlich hat Gorbatschow diese Worte nie gesagt, trotzdem sind sie Geschichte.

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz zeigte einen eben erst aufgegangenen Stern am politischen Himmel. Die Rede des US-Vizepräsidenten am Valentinstag war insofern historisch, als den Amerikanern nachgesagt wird, kaum etwas über Europa zu wissen. Der erst vierzigjährige James David Vance, bekannt als „JD Vance“, kennt offenbar die Abgründe europäischer Politik. Er hielt in München entsetzt blickenden europäischen Politikern einen Spiegel vor, wie es zuvor kein amerikanischer Politiker gewagt hat. Vance kommt aus einfachsten Verhältnissen in Ohio, hat in Yale Rechtswissenschaften studiert, ist mit einer Tochter indischer Einwanderer verheiratet, hat drei kleine Kinder und sagt Sätze wie „Ich liebe es, Vater zu sein, und Usha [seine Frau] liebt es, Mutter zu sein, und wir lieben es, dies gemeinsam zu tun.“

Die Rede von JD Vance kann – sowohl als Text als auch als Video – im Internet leicht gefunden werden. Ein Absatz sei hier als pars pro toto wiedergegeben.

„Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare den Bürgern drohen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als ‚hasserfüllte Inhalte‘ einstufen. Oder hier in diesem Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführte, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Internet gepostet zu haben, als Teil eines sogenannten ‚Aktionstags gegen Frauenhass im Netz‘. Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen beteiligt gewesen war, die zur Ermordung seines Freundes führten. Der Richter in diesem Fall stellte in beunruhigender Weise fest, dass die schwedischen Gesetze zum vermeintlichen Schutz der Meinungsfreiheit in Wirklichkeit kein – Zitat – ‚Freifahrtschein seien, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, eine Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.‘“

Die Reaktionen europäischer Politiker und Journalisten waren drastisch. Niemand ging auf den Inhalt der Rede ein. Stattdessen kam es zu dem, was Psychologen „Abwehrreaktionen“ nennen, wenn etwa Kinder ihre Hände ausstrecken, die Augen schließen und ängstlich jammern „Nein, das will ich nicht sehen, das will ich nicht hören“. In manchen Fällen warfen Journalisten Vance vor, ein Heuchler zu sein. Er möge doch bitte vor der eigenen Türe kehren. Das dürfte Vance vorausgeahnt haben, als er sagte: „So verzweifelt die Biden-Regierung auch gewesen sein mag, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so sehr wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, wir können hier zusammenarbeiten. In Washington weht inzwischen ein anderer Wind …“

Genau darum geht es. Die Trump-Regierung muss den ideologischen Sondermüll beseitigen, der in Kalifornien erzeugt wurde und sich bis Europa ausgebreitet hat. Der oft gehörte Vorwurf, dass der woke Unsinn in Wahrheit aus den USA kommt, ist richtig. Niemand hat jedoch die Linken in Europa gezwungen, diesen Schwachsinn zum Kern ihrer Weltanschauung zu machen. Inzwischen hat sich die Situation so verschlimmert, dass es einen Berserker mit Brechstange und Schubraupe braucht, um den Abfall wegzuräumen.

Vance hat nicht nur einen Finger in die europäische Wunde der Unfreiheit gelegt, sondern eine ganze Hand. Erinnern wir uns, was im Roman „1984“ von George Orwell steht. „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ Diese drei Parolen der Inneren Partei prangen groß am Ministerium für Wahrheit. Die Gedankenpolizei überwacht jeden Schritt der Bevölkerung. Die von der Regierung verordnete Neusprache ersetzt oder streicht Begriffe wie Gerechtigkeit und Demokratie. Es geht in Orwells Roman nicht bloß darum, die Bevölkerung zu belügen. Das Volk soll gezwungen werden, die Lügen für Wahrheit zu halten. Orwell nannte das Zwiedenken oder Doppeldenk (englisch: doublethink). Orwells Doppeldenk müsste aktuell lauten: „Zensur ist Freiheit, Ideologie ist Leben, Realität ist Illusion.“

Wie nahe wir an Orwell leben, zeigen aktuelle Ereignisse. Da wird in Magdeburg ein Kind von einem Asylanten ermordet, und was machen diese Grünen? Sie rufen ein von Steuergeldern finanziertes GONGO-Kombinat (Government Organized Non Government Organization) zum Demonstrieren „gegen rechts“ auf, marschieren mit und grinsen am Brandenburger Tor stupid in die Kameras. Man denkt unwillkürlich an den Kalauer, wonach man bekifft die Tiefe des Lebens erkennt, nüchtern jedoch nur Abgründe sieht.

In Europa gibt es nur noch wenige politische Lichtgestalten. Giorgia Meloni ist eine davon. Leider ist sie als italienische Ministerpräsidentin ein Teil eines müde gewordenen Kontinents. Europa ist (noch) ein wirtschaftlicher Riese, gleichzeitig ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm. Die Zukunft der Welt wird in den nächsten Jahrzehnten in den USA und in Fernost geschmiedet.

JD Vance ist Vizepräsident einer Supermacht. Er ist jung, gebildet, intelligent, sympathisch. Er steht auf der Seite der Bürgerlichen, die fast schon am Verzweifeln sind. Obwohl man mit Prognosen vorsichtig sein soll, dürfen wir doch ein wenig davon träumen, dass wir es mit einem Hoffnungsträger zu tun haben, der mit einem politischen Skalpell und seinem Hirn richten wird, was Trump mit Prügeln zurzeit anrichtet.