Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fand nahezu auf den Tag genau acht Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin statt. Damals, am 19. Dezember 2016, starben 13 Menschen, 67 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Ausdruck „schwer verletzt“ ist noch beschönigend, denn viele dieser Opfer blieben schwerbehindert und können kein normales Leben mehr führen.

Ich war damals Verfassungsschutzpräsident. Ich erinnere, dass ich am frühen Abend des Anschlagtages von meinem Lagedienst angerufen wurde. Der Lagedienst teilte mir nüchtern mit, dass es diesen Anschlag gab und welche Erkenntnisse zur Stunde vorlagen. Damals dachte ich: „Jetzt ist es passiert.“ Das, was wir immer verhindern wollten, war nun eingetreten. Wieder und wieder hatten wir die Bundesregierung vor ihrer verrückten Migrationspolitik gewarnt. Dass ich die Merkelsche Migrationspolitik für in der Sache katastrophal für unser Land und als Jurist für rechtswidrig hielt, war bekannt.

Die Merkel-Regierung war für die millionenfache Masseneinwanderung nach Deutschland verantwortlich.

Niemand wusste, wer in das Land kam, woher er kam, ob er ein gefährlicher Krimineller war und was in seinem Kopf vorging. Trotzdem sollten diese Leute einreisen, die überwiegend ohne Pässe kamen und permanent neue Falschnamen verwendeten. Viele, wenn nicht sogar die meisten von ihnen, verachteten unsere Polizeibehörden als schwach und feige und unser Land und unsere Kultur als dekadent.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für VerfassungsschutzGETTYIMAGES/Sean Gallup/Staff

Für mich war es, wie wenn man mit kleinen Eimerchen versuchen wollte, einen Dammbruch aufzufangen. Nahezu aussichtslos. Uns gelang es dennoch durch gute Arbeit, unglaublich fleißige Mitarbeiter, durch die Unterstützung unserer ausländischen Kollegen und mit Glück mehr als über 20 Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Zahlreiche weitere Terroristen konnten durch die Sicherheitsbehörden frühzeitig von ihren Planungen abgebracht werden. Aber als mich meine Mitarbeiter über den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt informierten, war es auch für mich als nüchterner und rational handelnder Jurist und Geheimdienstler schwer, nicht seine Gefühle zu zeigen.

Die Politik wollte schnell eine „Brandmauer“ errichten zwischen der politischen Ebene und dem Anschlag.

Die Politik sollte dafür nicht verantwortlich sein. Es sollte das Versagen von irgendwelchen kleineren oder größeren Beamten sein. Man könnte sagen, es war eine große Koalition von Bundes- und Landespolitikern, die sich darin einig waren, dass nicht sie für die katastrophalen Auswirkungen der Migrationspolitik verantwortlich waren, sondern dass die Sicherheitsbehörden versagt hätten.

Jahre später hatte ich Gelegenheit, im Untersuchungsausschuss des Bundestages dazu zu sprechen. In meiner Rede sprach ich vom Versagen der Politik. Es war das Versagen der Politik, dass der Attentäter überhaupt nach Deutschland einreisen durfte, dass er nicht abgeschoben wurde und dass den Ausländer- und Sicherheitsbehörden aus rein ideologischen Gründen die rechtlichen Mittel vorenthalten wurden, solche Bestien, wie den Attentäter von Berliner Breitscheidplatz, in Abschiebungs- und Sicherungshaft zu nehmen. Aus meiner Perspektive hätten die Opfer noch leben und gesund sein können, wenn wir eine andere Ausländer- und Sicherheitspolitik und verantwortungsvolle Politiker gehabt hätten.

Die Politik hatte aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die falschen Schlussfolgerungen gezogen.

Sie hat nicht die Ausländer- und Sicherheitspolitik geändert, sondern es mussten vor den Weihnachtsmärkten Betonbarrikaden aufgestellt und Messerverbotszonen angeordnet werden. Dazu noch mehr Planstellen für die Polizei. Dass diese Maßnahmen ungeeignet waren, die Bevölkerung vor weiteren Anschlägen nachhaltig zu schützen, war eigentlich jedem klar, der sich mit der Sicherheitslage beschäftigt hatte. Es sollte offensichtlich unter keinen Umständen die Ausländerpolitik angetastet werden. Stattdessen wurden ungeeignete oder nicht erforderliche Maßnahmen beschlossen. Es hatte für mich den Anschein von politischem Theater, wenn nach einem solchen Anschlag Ministerpräsidenten oder Innenministerkonferenzen zusammenkommen und Maßnahmen- oder Gesetzgebungspakete beschließen, die letztlich nicht dazu beitragen, dass sich wirklich etwas ändern. Leider wiederholt sich dieses Theater immer öfter.

Terroranschlag in Magdeburg: Der Täter Taleb al-Abdulmohsen rast mit einem SUV auf den Markt, tötet fünf Menschen und verletzt zahlreiche Besucher schwerAPA/APA/dpa/Hendrik Schmidt

Am 23. August 2024 fand ein Anschlag auf das Stadtfest der Vielfalt in Solingen statt. Manche haben diesen Anschlag bereits vergessen, obwohl er vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg großes öffentliches Interesse hervorrief. Drei Menschen wurden von einem 26jährigen Syrer getötet, acht weitere zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag ereignete sich wenige Tage vor den Landtagswahlen und löste eine politische Diskussion über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und über die gegenwärtige Ausländerpolitik aus. Kaum waren die Wahlen vorbei, wurde das Thema politisch und medial nicht mehr bedient. Man setzte wohl auf das schlechte Gedächtnis der Wähler.

Der Anschlag in Magdeburg war vermeidbar.

Und nun der Anschlag durch einen Mann aus Saudi Arabien auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Ich bin der Überzeugung, dass auch dieser Anschlag vermeidbar war. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter, Sunnit, Schiit, Islamkritiker, AfD-Versteher oder Elon-Musk-Fan war, wie einige Medien behaupteten.

Deutschlandweit herrscht Trauer und Wut nach dem blutigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in MagdeburgAPA/Jan Woitas

Das Ausländerrecht ist in erster Linie Sicherheitsrecht. Es dient dazu, die Bevölkerung vor ausländischen Kriminellen und die Gesellschaft vor einer illegitimen Massenzuwanderung nach Deutschland zu schützen.

Dass der Attentäter von Magdeburg nach Deutschland einreisen konnte und trotz seines auffälligen Verhaltens, seinen Aufenthalt verfestigen konnte und nicht abgeschoben wurde, ist nicht nur ein behördliches, sondern vor allem ein politisches Versagen, weil die verantwortlichen Politiker weder die Massenzuwanderung stoppen noch die Abschiebung von illegalen Ausländern ernsthaft betreiben wollen. Was wir derzeit sehen, sind schamlose Betroffenheitsbekundungen von Politikern, die zurecht ausgepfiffen werden, Ankündigung von Attrappenmaßnahmen, die nichts verändern werden. Die Opfer haben etwas Besseres verdient. Sie haben aufrichtige Anteilnahme verdient und dass man aus ihrem Leid politisch die richtigen Konsequenzen zieht, damit dieses Opfer nicht vergebens war und dass nicht weitere Menschen auf Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, bei Musikfestivals oder in Regionalzügen Opfer von migrantischer Gewalt werden.

Dieser Gast-Kommentar ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NIUS erschienen. 

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Kommentare

  • Peter R sagt:

    Leider ist es aber genau das, was die Politik beabsichtigt – es ist kein Fehler. Je mehr die Gesellschaft zersplittert und polarisiert wird (auch durch solche Ereignisse) und je inhomugener die Bevölkerung als Ganzes ist, desto besser für das herrschende Regime… Es wird alles getan, um dieses “Wirgefühl” möglichst zu zerstören und brechen.
    Und es wird weitergehen und weiter, so lange dieser Zweck nicht verstanden wird. Das Problem sind nicht die herangezüchteten Täter…

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    1. Spotligth sagt:

      A European Agenda On Migration ist der Titel eines Kommunikationspapiers der EU-Kommission vom Mai 2015. In dem Papier steht auf Seite 14 sinngemäß, dass ohne Migration die EU-Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in den nächsten 10 Jahren um 17,5 Million abnehme. Migration werde zunehmend wichtig sein, um den Bestand unseres Wohlfahrtsystems und ein verträgliches Wachstum der EU-Wirtschaft sicherzustellen. Zudem sei es im EU-Interesse, dass Europa weiterhin eine attraktive Destination für Migranten bleibe.

      Die EU-Kommission sah und sieht also Massenzuwanderung in den EU-Raum für notwendig an. Was genau Daten anbelangt, wollte/will sich die EU-Kommission aber nicht konkret festlegen. So geistern insgesamt äußerst unterschiedliche Zahlen herum, und wurde z.B. der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am 3.12.2015 von den Salzburger Nachrichten wie folgt zitiert: „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“ „Avramopoulos verwies auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin ange-sprochenen Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“

      Was den Ursprung und Inhalt dieser Migrations-Agenda anbelangt, sind jedenfalls Bedenken absolut nachvollziehbar und gerechtfertigt. Denn diese Agenda ist nicht das Resultat eines demokratischen Prozesses unter Einbindung der EU-Bevölkerung und der gewählten Volksvertreter der Mitgliedsländer. Zudem wurde und wird diese Agenda in der EU, in deren einzelnen Mitgliedsländern nicht öffentlich kommuniziert, nicht mit der Bevölkerung basisdemokratisch diskutiert und abgestimmt.

      Verfolgt diese Migrationsagenda aber tatsächlich das Ziel, unseren Fortbestand sozial- und gesellschafts-politisch sowie volkswirtschaftlich gerecht und ökologisch ausgewogen nachhaltig zu sichern?

      Oder stützt sich diese Agenda auf reine Wirtschafts- und Strukturänderungsinteressen, um über die angeblich notwendige Massenzuwanderung zusätzliches Wirtschaftswachstum durch zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum, sowie nach Konsumgütern und Dienstleistungen aller Art zu generieren und die Gesellschaftsstruktur zu verändern?

      Ich persönlich bin jedenfalls der Überzeugung, dass es sich bei der genannten Agenda in Wahrheit um eine Wirtschaftswachstums- und Gesellschaftsstrukturänderungsagenda handelt, die insbesondere über das Asylrecht abgearbeitet wird.

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Die ersten Eingeständnisse für…

    „Wir schaffen es NICHT!“·

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  • GeBa sagt:

    Hans-Georg Maaßen, einer der ganz wenigen wenn nicht überhaupt der einzige GUTE Politiker abseits der AfD

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  • Spotligth sagt:

    @ Einhorn

    Dem Attentäter ist anscheinend erst 2016 Asyl gewährt worden!

    Und ja, es wird weiterhin absichtlich Propaganda macht, nämlich von der Politik für die verfehlt Asyl- und Migrationspolitik.

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  • Antun Zonger sagt:

    Noch gibt es Bäume?
    Jetzt gibt es Bäume.
    Früher nahm man Laternen!

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  • Lebertran Pepi sagt:

    Die derzeitige Politik liebt die Heuchelei und das Betroffenheits-Bla-Bla!

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  • conciliateur sagt:

    Na, lang hat’s nicht gedauert bis die Politik, wie zu erwarten, wieder im erkärenden ewig gleichen Fahrwasser gelandet ist. Auf Seite 137 des ZDF- Teletextes von heute 24.12.24 werden wir vom Thüringer Verfassungspräsidenten Hrn. Kramer über die wahren Hintergründe aufgeklärt. Selbstverständlich handelte es sich bei dem Attentäter um eine Person, die ins rechtsextreme Lager abgedriftet sei und dass sich die Hinweise vedichten, dass der Attentäter psychisch krank sei, kann sowieso nicht mehr überraschen.

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    1. Michael P. sagt:

      Man lese sich einmal den Lebenslauf auf Wikipedia vom Herrn Kramer durch. Da wird einiges verständlicher.

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  • Einhorn sagt:

    Ich hoffe der Herr Maßen weiß das der Attentäter schon 2006 eingereist ist und Sympathisant der Afd war, aber nein alle anderen sind schuld.Ich habe das Gefühl dass jemand hier absichtlich Propaganda macht.

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    1. Bemerkung sagt:

      Bitte den Nick auf “Kleinhirn” ändern . Wenn Sie uns noch erklären, was ein Sympathisant für verfassungsrechtliche Bedenken in Ihrem Kleinhirn hervorruft !?? Danke .

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      1. @Einhorn sagt:

        Sie sind einfach nur dumm und uneinsichtig!

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      2. Michael P. sagt:

        Warum sollte jemand Sympathisant der AfD werden, die die Ziele, nämlich die Abschiebung bedenklicher Personen, befürwortet? Das ist doch nur linke Propaganda von Politikern, die vorsätzlich nichts dagegen unternehmen, dass solche Personen weiterhin einreisen können und dürfen. Tatsache dürfte laut Zeugen sein, dass der vermutliche Attentäter bei seiner Verhaftung “Allahu Akbar” gerufen hat.

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  • Spotligth sagt:

    Dieser Gastkommentar von Hans-Georg Maaßen ist meines Erachtens eine sehr gute Schilderung von wichtigen Zusammenhängen und relevanten Fakten zur verfehlten Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre.

    In der Asyl- und Migrationsfrage haben hohe und höchste PolitikerInnen ganz rigoros falsch gehandelt und versagt, wollen jetzt aber – wie üblich – nicht die Verantwortung übernehmen!

    Fröhliche Weihnachten der lieben Angie und ihren Mitläufern

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  • MeinungsFreiheit sagt:

    Richtig Herr Maaßen! Diese Figuren sind SCHAMLOS DREIST HEUCHLERISCH.
    Den Rest darf ich nicht schreiben, weil er gelöscht würde.

    Grüße von der ECHTEN MeinungsFreiheit

    Unter meinem Namen postet ab und zu ein Plagiat!
    Bitte Exxpress, bekommt 2025 endlich eure Kommentarfunktion in den Griff!

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  • Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙 sagt:

    RICHTIG👍💙👍

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  • Franz Zotter sagt:

    Aufgrund der Zensur bei Exxpress kann man vieles nur umschreiben, da der Text sonst nicht veröffentlicht wird. Das erklärt oft “glatt” formulierte Texte.

    Ok, konkret am Beispiel Hans-Georg Maaßen: “Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt” findet man unter anderem im Internet. Das ist die offizielle Einstufung, die von den Systemmedien benutzt wird. Maaßen kann noch so oft Richtiges sagen, es dringt in weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht durch, weil die Zuordnung zu den “Bösen”, den “Unmoralischen” eine Vorselektion vornimmt. Mehr noch, sollten seine Argumente außerhalb der Blase der Systemkritiker zu Menschen durchdringen, werden diese Argumente quasi “rückwirkend” als rechtsextrem und damit verwerflich verstanden. Das heißt konkret: Nicht seine Argumente sind ausschlaggebend, sondern seine Einstufung im veröffentlichten Diskurs als einer der Bösen.

    Ich spreche im echten Leben solche Themen oft an. In einem Gespräch erklärte ich einer sehr netten Frau, dass ich von den meist dämonisierten Menschen des öffentlichen Diskurses nach intensiver Beschäftigung noch nichts Verwerfliches gehört habe. Im Gegenteil, und führte einige konkrete Beispiele an. Nach kurzem Stutzen kam die Antwort: “Die sagen halt nicht, was sie wirklich denken”. Das heißt, die Einstufung als RE usw. führt bei vielen Menschen dazu, dass sie die Argumente entweder nicht hören wollen, oder diese Menschen und Parteien aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden, oder wie in diesem Beispiel die Meinung, dass sie “unmoralisch” sind, so verfestigt ist, dass selbst konkrete, belegbare Argumente, die das Gegenteil belegen, einfach nicht geglaubt werden. Die viel zitierte Spaltung der Gesellschaft. Und das Ganze ist nur durch die Deutungshoheit von “gut” und “böse” möglich. Ein ernsthafter auf Vernunft basierter Diskurs ist so nicht möglich, wird im Vorfeld ausgehebelt.
    Und noch etwas zu Maaßen: Maaßen wird vom System ausgestoßen, punktet aber trotz seiner großteils wichtigen und richtigen Aussagen auch bei den Wählern nicht. Und das liegt daran, dass Maaßen wie viele der Systemkritiker die Brücke schlagen will, die berühmte Mitte einnehmen will. Das unterstützt jedoch nur das System, das gegen ihn arbeitet. Er distanziert sich ja nicht nur von Parteien und Personen, sondern auch von deren Argumenten, die ja sehr oft seine eigenen sind.

    In diesem Sinne wünsche ich allen ein besinnliches Weihnachtsfest – eine Zeit zum Nachdenken, zum offenen Gespräch und zum Brückenbauen. Vielleicht gelingt es uns ja im kommenden Jahr, wieder mehr aufeinander zu hören und gemeinsam Lösungen zu finden.

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  • zeus redivivus sagt:

    O je, lieber exxpress, wieder einmal Angst vor der Wahrheit und vor hierher gebrachten schlafenden Gläubigen, die nur auf den Ruf vom Turm warten?

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  • Franz Zotter sagt:

    @ Hinweis

    Genau darum geht es doch. Das ist mein Argument: “…und eine neue Wirklichkeit erschaffen, die mit der Realität nichts zu tun hatte…”

    Das eigentliche Problem liegt viel tiefer als in der konkreten Migrationspolitik: Das herrschende System hat nicht nur die politische Macht – es kontrolliert vor allem die Definition dessen, was als “richtig” oder “falsch”, was als “moralisch” oder “verwerflich” gilt. Diese Deutungshoheit ist sein wichtigstes Machtinstrument. Die realen Folgen dieser Politik – zerstörte Bildungschancen, steigende Kriminalität, ein kollabierendes Sozialsystem – werden durch die Umdeutung von Begriffen wie “Humanität” oder “Moral” systematisch verschleiert und weiter forciert.

    Dieser Mechanismus funktioniert nur, weil drei Gruppen perfekt zusammenspielen: Die politischen Entscheidungsträger, die diese Politik durchsetzen, die Medien, die jede Kritik unterdrücken, und ein “linker” Ideologieapparat, der die Realitätsverzerrung theoretisch untermauert. Sie alle verbindet ein grundsätzlich inländerfeindlicher Kurs, der jedoch als “moralisch alternativlos” dargestellt wird.

    Wir müssen die Deutungshoheit selbst angreifen – und zwar dort, wo sie entsteht. Das bedeutet: Die Verantwortlichen in Politik und Medien direkt mit den Folgen ihrer Politik konfrontieren. Ihre verdrehten Definitionen von “Moral” und “Humanität” als das entlarven, was sie sind: Eine Rechtfertigungsideologie für eine Politik, die systematisch die Interessen der eigenen Bevölkerung missachtet. Der Kampf muss also auf der Ebene der Begriffe selbst geführt werden – gegen jene, die diese Begriffe missbrauchen, um ihre macht- und ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.

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    1. Maria Englstorfer sagt:

      Genau so empfinde ich es auch! Auf den Punkt gebracht!

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      1. VIVE LA FRANCE sagt:

        Richtig. Und das klappt nur, wenn man den jetzigen “allmächtigen” Parteien bei der Wahl im Februar die Rote Karte zeigt. Sprich: Entsprechend wählen. Der Bürger hat es in der Hand. Er muss es nur tun. Dauernd darüber beschweren hilft nicht.

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        1. Hinweis sagt:

          @Zotter : ok., einverstanden ! Die Anklage der Alliierten nach 45 in Nürnberg wollte den Deutschen einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorwerfen – das haben Russen und Briten abgelehnt, weil sie selber (Finnland, Dresden-Bombardement) sich schuldig gemacht hätten.
          Daher schmiedete man unter Ankläger Jackson den Plan, der Deutschen Führung ein “Verschwörung gegen das eigene Volk” vorzuwerfen , um dem Volk letztendlich großen Schaden zuzufügen.
          Dies sollten die Ankläger in unserer Zeit berücksichtigen.

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  • Alma sagt:

    Hat doch schon Aristoteles in seiner Staatslehre die Demokratie den schlechten Regierungsformen zugeordnet, auch Platon hat den Weg der Demokratie logisch aufbereitet. Also was soll sich zum Besseren ändern?

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    1. Oliver Benz sagt:

      Keiner hat behauptet, Demokratie sei die perfekte Regierungsform, sie ist bloß die denkbar Beste und Erträglichste. Was wäre die Alternative, Diktatur, Faschismus, Monarchie oder gar Anarchie? Die Demokratie ist ein zartes und empfindliches Pflänzchen, gehört gehegt und gepflegt und verträgt kaum Seitenhiebe so wie bei und gerade. Wird sie gut behandelt, funktioniert sie auch gut..

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      1. @ sagt:

        das Pflänzchen Demokratie ist schon fast verdorrt, dauert nur mehr kurze Zeit dann haben es die Linken geschafft.

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  • Maria Englstorfer sagt:

    Alle, denen diese Asyl und Migrationspolitik der Politiker zuwider war und ist und dies (mittlerweile unerwünscht) kritisieren, werden sofort als rääächts und potentielle Nazis beschimpft. Der Hausverstand scheint bei fast allen Meinungsbildnern inkl. Medien diesbezüglich außen vor zu sein. Ich darf mich anscheinend über die Zukunft meines eigenen Landes nicht mehr kritisch äußern.

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    1. Gloriavieannae sagt:

      Und es kommt noch etwas dazu:
      Alle, die sich jetzt zu Wort melden, werden sofort denunziert, die Dinge “politisch für sich auszunützen und politisches Kleingeld damit zu sammeln”.
      Das ist genau das Gleiche, wie man von den herrschenden Verantwortlichen jahrelang mit der fehlgeschlagenen Migrationspolitik umgegangen ist – jeder, der die Probleme irgendwie thematisiert hat, hat sie “parteipolitisch” und selbstverständlich “rechtsextrem” ausgenützt.

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  • Scaramouche sagt:

    Trotzdem vielen Dank dem express. Ich bin immer froh über gute Berichterstattung. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr.

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  • Schmichard Ritt sagt:

    Und wenn man einen inhaltlich zu dem Artikel identischen Kommentar postet, mit durchaus sorgsamer & zurückhaltender Wortwahl, heisst es “wird nicht veröffentlicht, verstößt gegen Community-Richtlinien” …

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    1. gogo sagt:

      das ist deswegen so, weil der exxpress ja teil der medienlandschaft ist. und wie die ist, wissen wir ja alle.

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  • ricco sagt:

    naja ,die wetterbedingungen sind günstig für mehr politisches heizmaterial ,grüne wollen kohle meiden aber sie selbst eigen sich bestens fürs heizen in kalten jahreszeiten , ergo heizen bis der schlot raucht und es warm ums herz wird …

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    1. VIVE LA FRANCE sagt:

      Und nicht vergessen: Noch gibt es Bäume.

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      1. Antun Zonger sagt:

        Noch gibt es Bäume?
        Jetzt gibt es Bäume.
        Früher nahm man Laternen!

        1
        1
  • PrinzEugen sagt:

    Er spricht mir aus der Seele. Ein Mann mit Fachwissen, Erfahrung und Intelligenz. Er sollte Minister werden.

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    1. Gloriavieannae sagt:

      Und genau deshalb hat man ihn vorsichtshalber abgesägt.

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      1. @ sagt:

        ja die Merkel Demokratur

  • Terpetschnig sagt:

    Heuchler !

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  • Whitepanther sagt:

    Das Kommentar von Hr. Hans-Georg Maaßen ist schamlos.

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    1. Udeis sagt:

      Bitte erklären Sie Ihren Gedankengang, Whitepanther!

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      1. Dampfwalze sagt:

        @ Whitepanther – Du auch , man kann das immer wieder lesen.

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        0
      2. Dampfwalze sagt:

        @ Whitepanther – Du auch , man kann das immer wieder lesen.
        Das kann er nicht Udeis denn er hat maximal Stuhlgang

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        1. Definition sagt:

          Schlüssige Argumentation @ Albinotisches.. ! Ganz toll . 🙁

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  • Franz Zotter sagt:

    Maaßens Analyse des Magdeburger Anschlags bestätigt genau jenes Muster, das durchbrochen werden muss: Wieder einmal sehen wir das ritualisierte Theater aus Betroffenheitsbekundungen, symbolischen Maßnahmen und der Weigerung, die eigentlichen Ursachen anzugehen. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident beschreibt er präzise, wie das System funktioniert – und dennoch verfällt selbst dieser Insider in die Argumentationsfalle, einzelne Vorfälle rechtfertigen zu müssen.

    Die entscheidende Erkenntnis liegt jedoch woanders: Die Gesamtbilanz der Massenmigration ist längst eindeutig. Wir brauchen keine weiteren Einzelfallanalysen, keine neuen Beweise für das systematische Versagen der Politik. Starmers Eingeständnis einer geplanten Transformation bestätigt nur, was die Fakten längst belegen.

    Der kritische Teil der Gesellschaft muss aufhören, sich in der Rechtfertigungsfalle zu verfangen. Die ständige Reaktion auf Einzelereignisse – sei es in Berlin, Solingen oder Magdeburg – spielt dem System in die Hände. Denn genau diese kleinteilige Zersplitterung der Debatte verhindert den Blick auf die längst erwiesene Gesamtproblematik.

    Was wir stattdessen brauchen, ist eine grundsätzliche Änderung der Kommunikationsstrategie: Weg von der defensiven Einzelfallargumentation, hin zur selbstbewussten Vertretung einer durch jahrelange Erfahrung bestätigten Position. Die Deutungshoheit des Systems kann nur gebrochen werden, wenn wir aufhören, uns in seinen vorgegebenen Diskursrahmen zu bewegen.

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    2
    1. Hinweis sagt:

      Nein @Zotter , lese Ihre Beiträge gern, aber diesmal muß ich widersprechen. Dass die Reaktionen auf den Anschlag “..dem System in die Hände spielen…” , das kann man so nicht sagen. Denn seit mind. 10 Jahren ist man mit Anschlägen konfrontiert, seit dieser Zeit haben die Deutschen ihr Wahlverhalten nicht geändert, und sie haben es immer wieder bestätigt – sie sind also ENTSCHEIDENDER Teil dieses Systems . Wer Deutschland betritt, muß wissen , dass er von “System”-Anhängern umgeben ist. Ganz dicht umgeben . Ist ganz ähnlich dort wie bereits seit gut 100 Jahren.

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      1. Evi Denz sagt:

        @Franz Zotter: Es ist gar nicht notwendig, das alles so wissenschaftlich gespreizt zu erklären. Die Sachlage ist wesentlich einfacher und wurde von Maaßen klar beschrieben.

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        1. Franz Zotter sagt:

          @ Hinweis und Evi Denz

          Danke für Ihre Einwände, aber lassen Sie mich erklären, warum ich widerspreche: Die Wahlergebnisse und das scheinbar unveränderte Verhalten der Menschen sind genau das Ergebnis dieser systematischen Diskursmanipulation. Bei jedem Vorfall wie in Magdeburg erhält das System die Gelegenheit, seine perfektionierte Maschinerie hochzufahren: Die Medienlandschaft springt an wie ein Uhrwerk – emotionale Berichte, handverlesene Experten, die üblichen moralischen Appelle. Und diese massive Propagandawelle verfehlt ihre Wirkung nicht: Jedes Mal werden wieder viele Menschen vom “Weiter so” überzeugt. Das erklärt auch, warum trotz der offensichtlichen Faktenlage kein echter Kurswechsel in Sicht ist.

          Sie haben Recht, die Sachlage an sich ist einfach – Maaßen beschreibt die konkreten Auswirkungen ja glasklar. ABER GERADE DESHALB MÜSSEN WIR VERSTEHEN, WARUM SICH TROTZ DIESER KLARHEIT SO WENIG ÄNDERT. Die katastrophale Gesamtbilanz dieser Politik ist längst bewiesen. Statt uns in endlosen Einzelfalldebatten zu verzetteln und dem System damit immer wieder die Gelegenheit zur massiven Manipulation zu geben, müssen wir den Spieß umdrehen: Das System selbst und seine Methoden der Meinungssteuerung gehören ins Zentrum der Kritik.

          Verstehen Sie, worauf ich hinaus will? Nicht wir müssen die offensichtlichen Fakten immer wieder neu erklären – wir müssen die Manipulationsmaschinerie selbst zum Thema machen. Denn solange wir bei jedem Vorfall in die alte Rechtfertigungsfalle tappen, wird sich an der Grundsituation nichts ändern. Das ist die bittere Realität, der wir ins Auge sehen müssen.

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          1. Hinweis sagt:

            Nicht Ihrer Meinung @ Zotter ! Es sind vielmehr die durch eine konzentrierte Linksregierung mithilfe der CDU gesteuerte Erziehungsmaßnahmen für eine Minderheit (AfD) , welche durch mehrer Aktionen gefestigt wurden .
            Nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz wie nach den Morden von Chemnitz. Dort hat man schnell „Hetzjagden“ erfunden, mit linksradikalen Bands ein Festival organisiert und eine neue Wirklichkeit erschaffen, die mit der Realität nichts zu tun hatte: Es waren Hetzjagden auf Einheimische. Und die werden durch die Unheilige Allianz von Politik und Medien bis heute sublimiert !! Irreparabel .

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  • Bellatrix sagt:

    Was für unerträgliche Politkaste – werden diese Figuren nicht ABgewählt ändert sich gar nichts : Es wird noch schlimmer …viel schlimmer !!

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    1. hödelmoser sagt:

      Am besten wird es sein, sie verbieten Autos,…

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