Andere sprechen von „Menschenrechtsverletzungen“ in China, Ex-Präsident Heinz Fischer sieht „unterschiedliche Ansätze“.APA/HERBERT NEUBAUER/GETTY

In den höchsten Tönen priesen in dieser Woche die Teilnehmer an einem Seminar in Wien die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China: „Experten loben Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten“, titelte danach Xinhua („Nachrichtenagentur Neues China“), die größte Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung.

Der Bericht handelt von einem „chinesisch-europäischen Menschenrechtsseminar“, das am Dienstag in Wien und zeitgleich, dank Online-Übertragung, in der zentralchinesischen Stadt Wuhan stattgefunden hat. Ausführlich zu Wort kommt dabei Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ). Fotos zeigen ihm beim Interview mit dem chinesischen TV.

Teilnehmer lobten „Chinas Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen“

Mehr als „100 Menschenrechtswissenschaftler, Beamte und Vertreter internationaler Organisationen“ nahmen an dem Seminar teil, berichtet Xinhua. Die Teilnehmer „lobten Chinas Entwicklung im Bereich der Menschenrechte und hoben Chinas Bemühungen zur Förderung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen hervor.“

Heinz Fischer gab Xinhua am Rande des Seminars ein Interview. Darin unterstrich er, „dass er China seit den 1970er Jahren mehrmals besucht und die rasante sozioökonomische Entwicklung des Landes sowie die Fortschritte in Sachen Menschenrechte beobachtet habe“. Auch auf Chinas industriellen Fortschritt ging Fischer ein: Die Volksrepublik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem „hochindustrialisierten“ und „hochtechnologischen“ Land entwickelt.: „Das ist unvergleichlich. Das ist sehr beeindruckend.“

Fischer sieht „unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Menschenrechte“

Kritik an der Lage der Menschenrechte in China war von Seiten Fischers nicht zu hören. Wie die Nachrichtenagentur berichtet sieht er primär „unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Menschenrechte“ bei China und Europa. Daher sei es notwendig, „sich in einem solchen Seminar mit hochrangigen Teilnehmern Meinungen auszutauschen.“

Ein Demonstranten in Hongkong wird von der Polizei am Boden festgehalten. China untergräbt schrittweise die Autonomie Hongkongs.DALE DE LA REY/AFP via Getty Images

Hymnisches Lob für Chinas „Menschenrechtsleistungen“ von Wiener Uni-Professor

Geradezu hymnisch fiel das Lob des teilnehmenden Linguistikprofessor an der Universität Wien Hannes Fellner aus. Er bezeichnete Chinas Armutsbekämpfung, die „hunderte Millionen Menschen in China aus der Armut befreit“ habe, als „eine der größten Menschenrechtsleistungen in der Geschichte der Menschheit“. Mit Hilfe von Wissenschaft und Technologie sei es China auch gelungen, die Menschenrechte voranzubringen, soll Fellner weiter gesagt haben.

Verzweifelte Chinesen seilen sich von ihren Wohnungen hinab. Angesichts radikaler Corona-Maßnahmen sind sie kurz vor dem Verhungern.

Kritiker sprechen von immer härterer Repression und einer Dauer-Beobachtung der Bürger

Sämtliche internationale Organisationen und Beobachter beklagen seit Jahren Chinas zahlreiche Rückschritte bei der Beachtung der Menschenrechte. Einschneidende Corona-Maßnahmen trieben zuletzt die Bürger zur Verzweiflung. Darüber hinaus werden Folter, Umerziehungslager, anhaltende Überwachung. Medien- und Internetzensur, die Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Tibet oder Xinjiang, sowie die Niederschlagung der Proteste in Hongkong für Demokratie beklagt.