Mikl-Leitner bremst Gewessler ein: "Muss sich an Gesetze halten"
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert erneut Klimaministerin Leonore Gewessler scharf: Deutlich wird sie zu Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel und der Marchfeld-Schnellstraße S8.
Das Parlament hat bereits vor Jahren den Ausbau der S1 und des Lobau-Tunnels beschlossen. Doch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) blockiert die Projekte und will sie wieder aus dem Straßenbaugesetz streichen lassen. Im Interview mit dem Kurier stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt aber klar: “Gesetze haben in Österreich keinen Hinweischarakter – sie sind umzusetzen. Auch von der Verkehrsministerin.“
Die Landeshauptfrau lässt kein gutes Haar an den Grünen. Sie wirft dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bund vor, in der Verkehrspolitik rein parteitaktische Motive zu verfolgen: „Wir erwarten, dass sich jeder an die Gesetze hält. Das gilt auch für Leonore Gewessler“, so Mikl-Leitner.
Mikl-Leitner fordert härtere Strafen für Klima-Chaoten
Ein weiterer Punkt im Interview betrifft die Forderungen härterer Strafen für Klima-Kleber. Dass diese Forderungen bisher ignoriert wurden, bezeichnet Mikl-Leitner als “schweren Fehler”. Denn die rücksichtslose Radikalität der Klima-Kleber würde den wichtigen Anliegen des Klimaschutzes schaden.
Mikl-Leitner sieht deswegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht: „Wir brauchen härtere Strafen, die eine abschreckende Wirkung auf diese Klima-Chaoten haben. Wir dürfen nicht warten bis Menschen durch diese völlig aus dem Ruder gelaufenen Protestaktionen ernsthaft zu Schaden kommen.“
Kommentare
Die Krankheit DIKTATUR wurde von der EU wie ein Virus über alle 27 Mitgliedsstaaten – auch über Österreich – ausgebreitet. Feinde Österreichs sind Personen die mit einer kriminellen, korrupten und dadurch gefährlichen EU – Elite solidarisch handeln. In einer seriös geführten Demokratie sollten Steuereinnahmen vorrangig für den Wohlstand der Bürger und des Staates verwendet werden. Nicht so in Österreich, da wurden die Staatsfinanzen leergeräumt und das Volk sogar mit Milliardenkrediten und neuen Zwangssteuern belastet um Gräueltaten, Betrügereien, Not & Elend, Sinnloses, Bestechungen & persönlichen Luxus zu finanzieren. Eine EU-Hörigkeit, die Unfähigkeit & eine persönliche Gier waren die 3 Bausteine mit denen die grünen & linken Politiker in nur 4 Jahren Österreichs staatliche Souveränität mutwillig zerstört haben. Fr. Gewessler GRÜNE ist fachlich ungebildet, hat den totalen Überblick verloren. Sie war nur eine kleine Angestellte bei NGOs oder so ähnlich. Das so eine Person verrückt wird wenn sie plötzlich Steuermilliarden verschwenden kann, war zu erwarten. Strafanzeige sollte gegen FM Brunner ÖVP, eingebracht werden er ist für die Staatsfinanzen verantwortlich. Aber auch Strafanzeigen gegen Nehammer und gegen die GRÜNEN weil sie das zulassen. Wie kann man so einer Frau wie es die Gewessler ist solche Summen in die Hand geben. Das wäre ja dass Gleichen als wenn sie ein Kind mit Steuermillionen Spielzeug kaufen schicken.
Die Gewessler ist so eingebildet, die
glaubt wirklich sie ist Politikerin. 😳
Wer bei der kommenden NR Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht,sollte solange das Gesundheitssystem noch halbwegs funktioniert,einen guten Psychiater aufsuchen,sonst ist der Geisteszustand nicht mehr zu reparieren!
Die Grünen gehören zurück in die Höhlen,mit Glück treffen sie einen intelligenten Bären,der ihnen die Welt erklärt!
Die Überschrift ist irreführend. Mikl bremst Gewessler natürlich keineswegs ein. Sie versucht nur die Wähler in die Irre zu führen.
Frau Mikl-Leitner nicht kritisieren sondern sofort handeln heißt das Gebot. Alles andere kennen wir schon. (Laaschatzn ist viel reden und nichts erreichen)
Die Grünen werden bei den nächsten Wahlen ein ein Desaster erleben.Auch ihr politischer “Ehepartner” wird zurecht untergehen; ohne ihn hätte die grüne Chaostruppe keinen Schaden anrichten können.
Die neue Regierung muss vom 1.Tag an ALLE Gesetze der jetztigen grünschwarzen Machthaber ( ORF-Ausdruck für ungeliebte Mitte/Rechts Regierungen) eleminieren. Schon alleine dadurch gehts mit Österreich wieder aufwärts.
Schlechte WAHLWERBUNG HANNI 👎👎
Die OEVP hatte doch genug Zeit, um die Gewessler einzubremsen… Und jetzt glauben sie, dass keiner dieses wahltaktische Manöver durchschaut? Halten die die Bevölkerung wirklich für blöd?
Referenz: Neuester WIFO Bericht.
Frau LHF M-L . hat mit allem vollkommen Recht und Frau Voglauer kann auch einpacken.
…..meinen Sie den Herrn Voglauer , den droben im Foto ?? Der is eh gut – wenn er reden tut, weiß man nie , was er damit meinen tut….nie !! 🙂
Traktoren warmlaufen lassen. Grüne Moralisten
haben keine Argumente.
ML hat die Anti FPÖ Politik jahrelang mitgetragen, Diffamierungen eingeschlossen. Coronapolitik, Migration eingeschlossen.
Nachdem der hochverehrte Kanzler wohl nix mehr zerreißen wird, schickt man die ML in den Ring. Sie hat Recht, mit dem, was sie sagt. Aber seit ebenso vielen Jahren wie die Grünen regieren, regieren auch die Schwarzen und die ließen sie gewähren und haben sie unterstützt.
Wer Überleben will muss Früh auf stehen ! Unser NÖ Landeshauptfrau weis warum Sie eine Koalition mit dem Udo L. hat !
Danke trotzdem beiden Regierungsparteien unseres NÖ Landes die das Volk schätzen und unsere Werte vertreten !
Bravo, Frau Mikl-Leitner!
Gesetze sind der Erfolg ! Das Volk macht unser Österreich doch so lebenswert, wir halten uns alle an Gesetze die Urösterreicher!
Haben die Grünen alle Depressionen ? Die verdrängen die Realität bzw.schaffen sich eine eigene dass aber nichts gutes heißt. 🤔
Wahlkampf ist eröffnet!!
funktioniert noch aber der Zug ist schon lange abgefahren …. X FPÖ
Die Grünen wollen Individualverkehr komplett abschaffen und das Land entvölkern. Sie wollen die Bauern ruinieren und nur mehr riesige Betriebe wie in der Ukraine und den USA. Die sind leichter zu kontrollieren und man braucht dann am Land fast keine Infrastruktur mehr. Die Landbevölkerung soll als neues Arbeitskräftereservoir in Wohnsilos an der städtischen Peripherie umgesiedelt werden. Das hat mir ein Grünwähler in Wien so ins Gesicht gesagt. Die Grünen und Linkswoken sind die größte Gefahr für Europa seit Jahrhunderten, seit den Türkenkriegen.
4 Jahre hat die ÖVP nichts an den Grünen gestört und haben sie begeistert alles mitbeschlossen. Jetzt im Wahljahr kommen sie plötzlich mit Kritik daher. Dieses billige Manöver wird aber nicht mehr funktionieren: X FPÖ Denn das ist die einzige Partei bei der sicher keine Grünen mitregieren.
Weg mit der Abgehobenen Grazerin! Gleich irre wie der Kogler. Was stimmt in Graz nicht?
Wie immer vor den Wahlen! Grosse Worte! Nach den Wahlen Alzheimer ! X FPÖ 💙 unsere einzige Rettung!
Ich lasse mich nicht taeuschen!
X FPÖ
Ganz kann ich Fr. M.-L nicht verstehen. Warum geht sie nicht mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichtshof, wenn schon die Bundes- ÖVP dazu zu feige ist? Es ist eine Schande, dass der Bundeskanzler und seine Partei aus parteitaktischen Gründen hier das Gesetz ignorieren! So gewinnt man keine Wahlen!
Die Erste Impfgeige sieht ihre Fälle davon schwimmen und denkt mit solchen Nebelgranaten Ungeimpften Sand in die Augen streuen zu können! Zu wenig zu spät unglaubwürdig! Aber trotzdem danke für die FPÖ Wahlempfehlung!
Sie könnt’s auch einfach unserem Kanzler der Herzen erklären und dieser wiederum könnte die Grünen Khmer einfach in die (Klima-)Wüste schicken!? Wie auch immer: die Wähler haben’s schon längts begriffen, beim größeren Koalitions-“Partner” fällt der Groschen erst nach den Wahlen – zu spät…
grundsätzlich , lch mag die JML nicht . aber wo sie recht ,hat sie recht . mich immer noch wie sich die türkisen , schwarzen oder wie auch immer gefärbten , von den grünen beiwagerlfahrerINNEN derart am nasenring durch die arena zerren lassen . anderseits ist es die besten und kostengünstigigste wahlwerb für kickl und die FPÖ .
Johanna las es sein, denn diese Dame kapiert gar nicht was sie meinen. Die gehört zu der Grünen Sekte. Aber Schuld seid ja ihr, denn der kleine Koalitionskasperl hüpft euch an der Nase herum und Schmähhamner schaut zu. Bei den Wahlen kommt die Rechnung.
Wie einfallsreich!
Die Gewesler hat eine sehr brutale Mundpartie – genau so handelt sie und geht über Leichen – ekelhaft !
Völlig durchsichtiges Manöver. Nach den Wahlen wird die FPÖ in Österreich für Ordnung sorgen und die Grünen und Linken juristisch verfolgen lassen. Auch die ORF-Zwangssteuer muss weg. Deswegen X FPÖ.
Wenn die Grünen sich nicht an die Gesetze halten wollen, dann ist das Verfassungsbruch und entsprechend zu ahnden.
Punkt für Mikl-Leitner…
Wenigstens eine Politikerin mit Rückgrat
Die ML hat doch wieder eine “normale” Denkweise angenommen; dank der FPÖ in der Landesregierung.
Nein sie hat kein Rückgrat, die Wahlen stehen an.
Jetzt wird rechts geblinkt und nach den Wahlen wird links gefahren.
Oder anders gesagt, die ÖVP wird wieder im Liegen umfallen.
Darum gibt es für mich nur die FPÖ und aus.
Soooo lustig….Die Övp reagiert mit diesen grünen Dodeln….und hält daran fest…😃
Die Grünen stehen über den Dingen. Van der Bellen hält seine schützende Hand über sie. Und Nehammer ist zu schwach.
Gibt in ÖVP.doch noch normale Einzige Stimme der Vernunft
Ist von der Hanni doch nur Wahlgeschwappel. Die Wahlen stehen vor der Tür und wenn es ihr ernst wäre hätte sie schon mit dem Schmähammer schon ein ernstes Wort gesprochen . Alles Augenauswischerei und die Wahlschafe folgen und glauben ihr.
Wenn sich die VM nicht an Gesetze hält, gibt es da keine jur. Handhabe oder besser einen Untersuchungsausschuss? Der wird ohnehin fällig, spätestens wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen!
Doch, doch, die juristische Handhabe gibts sehr wohl!
Die Länder sind – es findet ja alles auf einem Landesgebiet statt – Träger von Rechten, haben Interessen und damit Parteienstellung. Die Länder können auch nicht einfach verpflichtet werden, Bundesmaßnahmen zu dulden, wenn damit Aufgaben an Länder delegiert werden. Man hat Parteienstellung, muß um Zustimmung gefragt werden.
Ich würde ja gerade bei S1 und S8 eine ganz andere Strategie fahren: die S8 als Landes-Schnellstraße unabhängig vom Bund bauen und die S1 – es geht ja um die Entlastung der SO-Tangente, also ein Wiener Problem – rein auf Wiener Landesgebiet verbannen.
“Klimaministerin”… wusste gar nicht, dass das Klima einen Minister hat. Mikl-Leitner hat ja recht aber ist es jetzt, wo der Hut brennt, nicht etwas zu spät?
hat es bis jetzt nicht besonders gestoert, wenn die gruene Klimaministerin, die Gruenen ueberhaupt, gemacht haben was sie wollen. Daher ist diese Aussage der Frau ML geschenkt!
Die ÖVP hat jeder noch so irren österreicher- und demokratiefeindlichen Maßnahme Gewesslers zugestimmt!
Wie man sieht in NÖ nicht, dank der FPÖ!
tut es noch immer.
X FPÖ