„Können nicht zur Tagesordnung übergehen“: Johanna Mikl-Leitner ist „fassungslos“ über Häufung antisemitischer Vorfälle.

„Fassungslos“ zeigte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über den „nächsten antisemitischen Anschlag“ in Österreich. Laut Israelitischer Kultusgemeinde wurde auf dem jüdischen Teil des Zentralfriedhofs ein Brand gelegt, der eXXpress berichtete. Dieser würde sich mittlerweile in „eine beschämend lange Reihe von juden- und israel-feindlichen Vorfällen einordnen. Dabei können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, das wäre verantwortungslos. Wir müssen noch viel entschlossener gegen den Antisemitismus in Österreich vorgehen“, sagt Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Dritter Anschlag auf jüdische Gemeinde in Wien: Feuerattentat auf Friedhof!

Offensichtlich haben die jetzigen Gesetze ein zu geringe abschreckende Wirkung, kritisiert die ÖVP-Politikerin. „Wir müssen mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Gesetze gegen Antisemiten in unserem Land vorgehen. Wenn die Gesetze nicht ausreichen, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, müssen wir sie verschärfen. Und das ist bei dieser Serie an antisemitischen Vorfällen ohne Zweifel der Fall. Wenn manche Herrschaften in unserem Land, judenfeindlichen Vandalismus als Lausbubenstreich abtun, müssen wir ihnen zeigen, dass ein solcher Anschlag empfindliche persönliche Konsequenzen nach sich zieht“, unterstreicht Mikl-Leitner.