Mikl-Leitner (ÖVP) will mit SPÖ und auch FPÖ regieren
In Kürze könnten in Niederösterreich Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ beginnen. Grünes Licht will sich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür am Mittwoch in einer Klubsitzung holen. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten stehen nämlich vor dem Aus: ÖVP und SPÖ kommen auf keinen grünen Zweig.
Eigentlich versprach Udo Landbauer (l., FPÖ) den Wählern, Johanna Mikl-Leitner (r., ÖVP) als Landeshauptfrau nicht zu wählen. In Kürze soll er mit ihr verhandeln.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter will in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ eintreten. Das Okay dafür will sie sich am Mittwochnachmittag in einer eigens einberufenen Klubsitzung holen. Der Bauernbund hat sofort zugestimmt, berichtet die „Krone“, die anderen beiden Flügel zögerlicher.
Mikl-Leitner will nicht grundlegende Prinzipien für Schwarz-Rot aufgeben
Der Hintergrund: Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ sind in eine Sackgasse gerateb. Der Parteichef der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich hat fünf rote Linie als Bedingung für eine schwarz-rote Koalition genannt, darunter kostenlose Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Anstellungsmodelle für pflegende Angehörige. Die Volkspartei müsste demnach für das Abkommen zentrale Prinzipien aufgeben, was Hergovich auch weiß. Mikl-Leitner denkt aber vorerst nicht daran, das zu tun. Aus dem Wahlergebnis, bei dem auch die SPÖ schmerzliche Verluste einstecken musste, kann sie einen Wählerauftrag mit einer so starken roten Handschrift nicht ableiten, wie sie deutlich macht.
Die Verhandlungen mit den Freiheitlichen stehen wiederum vor anderen Hürden. Spitzenkandidat Udo Landbauer hatte versprochen, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Er wird dieses Wahlversprechen nur ungern brechen.
Drei mögliche Szenarien stehen bevor
Drei Szenarien sind nun denkbar: Vor der Landessitzung am 23. März putscht der Bauernbund Mikl-Leitner weg. Dann könnte Landbauer mit dem bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreter und Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf ein schwarz-blaues Wagnis eingehen. Zweite Möglichkeit: Die ÖVP kehrt am Ende doch zur SPÖ zurück – worauf Hergovich wohl spekuliert – und stimmt den roten Linien weitestgehend zu. Oder drittens: ÖVP und FPÖ koalieren mit ihren bisherigen Landeschefs, allerdings wählt Landbauer Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau. Dann könnte er sein Gesicht wahren, obwohl die bisherige Landeshauptfrau an der Macht bleibt.
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Kommentare
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Ich muss mich zerkugeln. Zuerst hiess es “auf keinen Fall mit den Blauen”.
Naja der Platz am Futtertrog geht halt doch über alle Prinzipien. Zum kotzen, die Hanni und deren Lakaien. Aber so ists recht. Bin echt gespannt ob die Türkisen die Hanni jetzt fallen lassen. Lauter Oportunisten.
Da müsste sie sich erst bei Landbauer und allen seinen Wählern ganz offiziell entschuldigen, wegen der Liederbuch-Hetze mit Hilfe des ORF!
Es wird wohl zu einem Rücktritt der Landeshauptfrau kommen.
Mikl Leitner hat den Wahlkampf vergeigt und wird von den FPÖ-lern für den Rücktritt Kickls als Innenminister verantwortlich gemacht. Deshalb denke ich, dass Landbauer nicht mit ihr verhandeln will und Hergovich stellt zu hohe Bedingungen.
lieber die erste geige in der opposition spielen als den juniorpartner in der regierung.
Sie muss sich erst die Erlaubnis einholen um mit der Zweitstärksten Partei Gespräche führen zu dürfen…Ich glaub ich spinne…Außerdem ist es auch eine Frechheit zuerst mit dem dritten Gespräche zu führen, und erst wenn sie sieht es geht nicht nach ihrem Willen, holt man sich das übel Nr. zwei …Landbauer sollte ihr klipp und klar sagen was Sache ist, und auch zu seinem Wort stehen. Wenn Sie unter seiner teilhabe nicht abtritt, braucht es auch keine Gespräche…Punkt.
Die FPÖ sollte in Opposition bleiben sich einfach zurücklehnen und die Show genießen. Wen sie bis zur nächsten Wahl warten brauchen sie nicht mal Werbung für sich machen. Voraussetzung natürlich sie schiessen sich nicht wieder selbst ins Knie
in dieser Zeit kann und wird leider zu viel passieren, so lange kann die FPÖ und vor allem Wir nicht warten. Man braucht nur daran denken, was alles unter dem Deckmantel Corona alles möglich war…Und wie man sieht, die Krisen gehen nicht aus…
Sie haben natürlich recht. Nur benötig die FPÖ die absolute oder zumindest den ersten Platz ansonsten wird das denk ich mal nicht viel bringen.
Was wir hingegen noch viel mehr brauchen ist eine 180 grad wende in Brüssel. Da ja unsere Clowns in der Vergangenheit ihre Zustimmung gegeben haben das Eu recht vor nationalen Recht stehen. Deshalb ist es im Grunde egal wer in welchen Ländern das sagen hat.
Der Udo steht zu seinem Wort, es wird keine Koalition mit der ÖVP geben so lange ML Landeshauptfrau ist !
Wollen wir darauf vertrauen!
Johanna ML wurde aber SCHON abgewählt! So herbe auch noch, da hätte ich ja ihren Rücktritt erwartet? Aber nein es geht weiter!
so sind die regierungskleber halt 😉
Macht um JEDEN Preis. Das ist die “Hanni”.
Ich halte dies für keinen guten Ansatz ! Im Lichte der letzten Entwicklungen ( Pfizer, GBR-Lockdown..) wird es unausweichlich zu Aufrollungen, Beschuldigungen, Anklagen jener Politiker kommen, die szt. die Corona-Misere mitzuverantworten haben . Aufgrund der von Fr.M.-L. auf div. Medien verfügbaren, großmundigen Ankündigungen zur Impfpflicht, zur Wirksamkeit (die sich mehr u. mehr als FALSCH herausstellen) , wäre es nicht sehr vorteilhaft für die FPÖ , mit dieser in Koalition zu sein !
Auch eine starke Opposition ist wichtig . Und sie macht frei von dramatischen Appellen aus falschverstandener Koalitionstreue. Lehne ab , liebe FPÖ !!!!!
@A.B., d’accord, 😊🐈🐈🐈