Bummelnde Familien, junge Menschen in Party-Outfits, teure SUV’s: Ein Video zeigt das blühende Leben in Syriens Hauptstadt Damaskus (der eXXpress berichtete).

Für das Innenministerium ist das Land aber zu unsicher, um Straftäter abzuschieben: Eine neue Bewertung soll vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erst stattfinden, “sobald es zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der Lage in Syrien kommt”, teilte das Innenministerium mit. Dies werde “in enger Abstimmung mit europäischen Partnern” erfolgen. Während etwa auch Deutschland aktuell keine Abschiebungen nach Syrien plant, hat dessen Nachbarland Libanon schon damit begonnen.

“Das Ziel besteht darin, eine fundierte Grundlage für Entscheidungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Außerlandesbringung von syrischen Staatsangehörigen im Einklang mit den geltenden Menschenrechtsstandards erfolgt”, begründete ein Ministeriumssprecher das Festhalten am Abschiebestopp. Österreich stehe diesbezüglich “in engem Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten”.

Mehr als zwölf Jahre nach dem Beginn des Bürgerkrieges sitzt der syrische Machthaber Bashar al-Assad fest im Sattel. Jüngst wurde Syrien auch wieder in die Arabische Liga aufgenommen.

"This is Syria" – munteres Feiern in Damaskus.
Zu unsicher für Abschiebungen: Ein Video zeigt das Nightlife von Damaskus.

Österreich bietet freiwillige Rückkehrern finanzielle Starthilfe an

In Österreich liegen Syrer weiterhin an der Spitze der Asylstatistik, mit 2572 Anträgen von Jänner bis März. Auch in der Langzeitstatistik seit 2015 belegen Syrer mit 90.404 Anträgen vor Afghanen (84.803) und Indern (23.683) den ersten Platz. Aktuell werden 62 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv entschieden, 21 Prozent negativ oder “sonstig”. Allein seit Jahresbeginn gab es 904 negative Asylentscheidungen für Syrer, ist der vorläufigen Asylstatistik für März zu entnehmen.

In ihre Heimat abgeschoben werden können Syrer aktuell aber nicht. “Derzeit sind Rückführungen aus Österreich nach Syrien aufgrund der menschenrechtlichen Lage nicht möglich”, bestätigte das Innenministerium. Es fänden aber Abschiebungen in andere EU-Staaten auf Basis des Dublin-Verfahrens statt. Dieses sieht vor, dass jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die betreffende Person erstmals Unionsgebiet betreten hat. Österreich fördere zudem weiterhin eine freiwillige Rückkehr “durch organisatorische Unterstützung und mit Starthilfe”.

Anders wird mittlerweile im Nachbarland Libanon verfahren, wo seit vergangenem Jahr abgeschoben wird. Auch in der Türkei wächst der Druck, die drei Millionen Syrer, die seit 2015 ins Land gekommen sind, wieder abzuschieben. Ein Trendwechsel zeichnet sich auch in Europa ab: In Dänemark können syrische Migranten seit März 2023 in ihre Heimat abgeschoben werden. Begründet wird diese Entscheidung mit einer verbesserten Sicherheitslage in vielen Provinzen.

Steuerzahler finanziert Syrer täglich mit 142.800 Euro

Jeder Tag, den tausende Syrer in Österreich verbringen, kostet Steuergeld: Alleine die Grundversorgung, also das Taschengeld, für 17.136 syrische Asyl-Gäste summiert sich pro Monat auf 4,2 Millionen Euro. Somit kostet jeder einzelne Tag, an dem weiter zugewartet wird die Steuerzahler 142.800 Euro. Hier sind aber noch nicht die Quartierkosten und auch nicht die Ausgaben für die medizinische Versorgung, die Ausbildung und die Einsätze der Exekutive sowie Folgekosten inkludiert.

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