"Mister Chats aus der Hölle": Thomas Schmid wird vor dem U-Ausschuss aussagen
Für nicht wenige österreichische Politiker und deren Entourage waren seine SMS die “Chats aus der Hölle”: Ex-ÖBAG-Boss Thomas Schmid könnte jetzt vor dem am 2. März startenden Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Sein Anwalt Thomas Kralik meint: “Die Ladung ist zugestellt.”
Schon die bisher ausgewerteten Chats der angeblich mehr als 300.000 WhatsApp- und SMS-Nachrichten von Thomas Schmid (47) geben ein ganz gutes Überblicksbild über die tiefsten Abgründe der österreichischen Innenpolitik: Parteifreunde des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium werden im gemeinsamen Textverkehr beschimpft (“Arschloch”), Zeitungsherausgeber als Befehlsempfänger oder aber auch als Mitentscheider bei Ministerbesetzungen geoutet, ebenso ein dubioses Meinungsumfrage-System ausgeheckt, sexistische Äußerungen gepflegt und Postenvergaben am ganz kurzen Weg besprochen.
Fazit: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den smarten “Mister Chats aus der Hölle”, deren Auffliegen schließlich auch dafür gesorgt hat, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurücktreten musste.
Es droht ein weiterer Politskandal
Jetzt sorgt Thomas Schmid erneut für Hochspannung: Er wird vor dem kommenden Korruptions-Untersuchungsausschuss (ab 2. März in den Parlamentsräumen) aussagen. Sein Rechtsanwalt Thomas Kralik schrieb dazu nun auf Twitter: “Thomas Schmid hat die hinterlegte Ladung für den Untersuchungsausschuss bereits am Donnerstag übernommen. Er ist weder abgetaucht noch unauffindbar.” Ob Thomas Schmid auch tatsächlich aussagen werde, sei hingegen noch nicht geklärt – Erscheinen müsse er aber auf alle Fälle, sonst drohen Ordnungsstrafen und schlussendlich eine zwansgweise Vorführung.
In der Wiener Politik- und Medienblase gingen ja Gerüchte herum, dass sich der Ex-ÖBAG-Chef sicher nicht den Fragen der Abgeordneten aussetzen werde – und in Amsterdam bleiben möchte, wo er derzeit lebt. Der Auftritt von Schmid ist jedenfalls eine weitere Bombe für die Regierungsparteien: Auch wenn eine Total-Beichte mit ziemlicher Sicherheit auszuschließen ist (Schmid würde sich damit noch vor Beginn seiner Strafprozesse selbst belasten), könnte das eine oder andere Wort in der Befragung beim U-Ausschuss doch wiederum einen weiteren Politskandal auslösen.
Beginn des U-Ausschuss-Spektakels: 2. März
Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist, inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden. Insbesondere soll jene Zeit beleuchtet werden, in der Sebastian Kurz Bundeskanzler war. Der Untersuchungsgegenstand wird dabei in vier Beweisthemen gegliedert: die Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die mutmaßliche Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie etwaige Begünstigungen bei der Personalauswahl.
exxpressTV und exxpress.at werden live von den U-Ausschuss-Sitzungen sowie von den Statements der Zeugen vor und nach ihren Befragungen berichten.
Kommentare
Das sieht man, wie infantil die Seele des Österreichers ist.
Selbstverständlich läuft Politik so, bei allen Parteien, die ÖVP hätte nur das Pech, dass sie an die Öffentlichkeit kamen
So ein U-Ausschuss ist doch eine Farce und sinnlose Steuergeldverschwendung. Alle, gegen die gerade ein Verfahren als Beschuldigter läuft, können im U-Ausschuss die Antwort auf jede Frage, die mit dem Verfahren auch nur entfernt zu tun hat, verweigern.
Mag sein, aber zumindest werden diese ganzen korrupten ÖVPler endlich mal durch die Arena getrieben, so wie sie und ihre gekauften Medien es selbst genüsslich mit Strache bis zum Exzess ausgereizt hatten. Diesmal fliegt ihnen nach jahrzehntelangen ungesühnten Sauereien, wo sie sich immer nur an anderen abputzen konnten, zur Abwechslung mal das eigene Intrigenspiel um die Ohren.
“Die tiefsten Abgründe” sind das garantiert nicht. Jeder weiß welche Wortwahl in eingeschworenen Seilschaften in Parteien herrscht. Als Peter Pilz zurück trat machte der Witz über den “Scheidepilz bei den Grünen” die Runde. Wohlgemerkt in der eigenen Partei. Sigrid Maurers Mittelfinger zum Verlust der Nationalratmandate schlug in die gleiche Kerbe.
Der einzige Unterschied ist, dass hier korrupte Polizeibehörden Geräte beschlagnahmten, um dann als politisches Attentat intimste private Kommunikationsinhalte an die Medien weiter zu geben.
Na da bin ich mal froh, daß diese Pfaffen meine Chats nicht kennen 🤣
Irgendwann wird Schmid auspacken. Warum soll er allein den Schwarzen Peter haben.
Die Frage der Abstimmung oben ist in bester Mainstream Manier tendenziös und einseitig gestellt!
Ich halte nichts vom U Auschuß, weil der ungeheuer viel Geld verschlingt, des weiteren Zeit der Abgeordneten bindet, die sicherlich effektiver verbracht werden kann!
Abgesehen davon können sich die befragten ÖVPler eh an nichts mehr erinnern, haben bereits Verschiednes vergessen und werden wohl bis zum Abwinken verschleiern und fern der Wahrheit halten!
Haben Kurz und Blümel beim letzten Mal ja bestens demonstriert!
Und das – mit einem in den Fall involvierten Sobotka – als U-Auschuß Vorsitzenden!
Schlimmer geht´s nimmer!