
Nach Aufregung um Türkis-Blau – der aktuelle Sideletter der Grünen
Auch die Grünen haben unterschrieben: Das geheime Zusatzpapier der türkis-grünen Koalition belegt minutiös geplante Postenbesetzungen bis hin zur Österreichischen Nationalbank und zum ORF. Die NEOS sehen “Postenschacher in Reinkultur”, die Grünen halten das für normal. Bei Besetzungen unter Türkis-Blau war die Aufregung noch groß.

228 Seiten lang ist der türkis-grüne Koalitionsvertrag, länger als jedes Regierungsabkommen bisher. Ob alles darin auch wirklich umgesetzt werden wird, ist mehr als fraglich. Anders beim gerade einmal fünf Seiten langen Geheimpapier – unterschrieben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieses ist wesentlich konkreter, und hier wird auch alles umgesetzt – auf Punkt und Beistrich. Das betrifft vor allem die Postenvergabe, etwa im Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, oder im Bundesfinanzgericht, aber nicht nur dort.
Am Küniglberg und in der Nationalbank wird nichts dem Zufall überlassen
Penibel festgehalten sind etwa die Machverhältnisse im ORF-Stiftungsrat. Fünf Mal liegt das Nominierungsrecht bei der ÖVP, zwei Mal bei den Grünen. Hinzu kommen zwei unabhängige Stiftungsräte auf Vorschlag der ÖVP.
Auch bei den Neubesetzungen in der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) hat die Regierung einiges vor. 2023 wird die ÖVP den Präsidenten und die Grünen den Vizepräsidenten nominieren. Die Verteilung und Nominierung weiterer Mitglieder in den Jahren 2023 und 2024 ist ebenfalls klar festgehalten.
Die Grünen waren bei der Umfärbung bisher ganz besonders schnell (siehe unten).
Bisher sorgte nur der Postenschacher unter Türkis-Blau für mediales Dauerfeuer
Die Postenvergaben unter Türkis-Blau erregen die Öffentlichkeit bis heute, sie waren zigfach schon Thema des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Laut war auch das Medienecho auf den am Freitag bekannt gewordenen Sideletter unter Türkis-Blau. Das aktuelle Zusatzpapier weist noch in die Zukunft, interessiert aber zurzeit offensichtlich weniger. Der eXXpress bringt es zur Gänze (siehe unten).
Bei der Nationalratswahl 2019 plakatierten die Grünen: „Wen würde der Anstand wählen?“ Dem Anspruch der Anständigkeit meint Vize-Kanzler Werner Kogler mit diesem Papier auch voll und ganz zu entsprechen. In einer Aussendung rechtfertigt er sich: „Wenn man verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt, braucht man als kleinerer Koalitionspartner eine Vereinbarung, wie die Vorgangsweise ist“. Das halte er auch „für wichtig und notwendig“.
NEOS: „Das genaue Gegenteil von sauberer und anständiger Politik“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in den Sidelettern hingegen „zutiefst ungustiöses Machtdenken“ und „das genaue Gegenteil von sauberer und anständiger Politik“. Hoyos sprach von „Postenschacher in Reinkultur. Österreich leidet schwer an der Krankheit Korruption.“
Die Grünen verwirklichten die Umfärbung bisher in Rekordzeit
Dass gerade die Grünen beim Postenschacher ganz besonders eifrig sind, zeigte der eXXPress bereits im März 2021 auf: In nur 15 Monaten waren sie fast schneller als ihre schwarzen, roten und blauen Vorgänger in früheren Koalitionsregierungen. Binnen kürzester Zeit hatten die Grünen schon damals 13 Top-Jobs in staatsnahen Betrieben und Gesellschaften mit Parteifreunden besetzt – so bekam auch eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft. Der eXXpress brachte damals die Liste der Umfärbungen.
Kommentare
Das Wort für die Grünen ist noch nicht erfunden. So tief war noch keine Partei.
Ich denke, so schauen Koalitionsvereinbarungen immer aus. Nicht jeder kann alle seine Ziele durchsetzen und der kleinere Partner muss halt mehr nachgeben. Das ist halt Demokratie.
Der wahre Knüller dabei ist aber der Zeitpunkt der Vereinbarung: 1. Jänner 2019. Knapp vier Monate vor Starten der Ibiza-Rakete. Die Grünen waren damals nicht einmal im Parlament und man ist da schon von einer gemeinsamen Mehrheit bei der nächsten Wahl ausgegangen. Regulär wäre diese heuer gewesen. Man hatte diese also noch für 2019 erwartet. Und auch das Wahlergebnis.
Schaut aus, als wäre das alles nur eine Show gewesen. Ibiza, FPÖ raus, Misstrauensantrag gegen Kurz, Übergangsregierung, Neuwahlen, Türkis-Grün. Die Fortsetzung mit einer Links-Konzentrationsregierung nach dem Abschießen von Kurz wurde dann offenbar noch im letzten Augenblick abgeblasen. Rendi-Wagner hatte sich da schon als Kanzlerin gefühlt.
Kogler zu Postenschacher unter Schwarz Blau:
“Es besteht der Verdacht, dass die diesbezüglichen Personalentscheidungen sich jenseits der Legalität abgewickelt wurden, weil etwa Ausschreibungsbedingungen offensichtlich nicht eingehalten wurden”, so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen. Aufgrund der Verdachtsmomente ist davon auszugehen, dass diese Causa nicht nur den Rechungshofausschuss beschäftigen wird, sondern auch die Staatsanwaltschaft.
Kogler kündigte an, dass er diese Materie so rasch wie möglich über einen einzberufenden Rechungshofausschuss ins Parlament bringen wird.
@MP: Jaja, die Guten! Im Fall Türkis Grün spricht man von Personalabsprache – welch ein Unterschied! Ich hoffe, dass sich die Grünen nun endlich das eigene Grab geschaufelt haben. In er Bevölkerung haben sie aufgrund ihrer div. Aktionen und Personalbesetzung (Mückstein, Gewessler, Zadic) keinen Rückhalt mehr!
Der “Sideletter” ist mit Jänner 2019 datiert. Türkis-Blau platzte im Mai 2019. Kapier ich was nicht ? Bitte um Erklärung.
Ja, das wirft Fragen auf!!!
Sie kombinieren das sehr gut. Ibiza war bereits eingeplant, was damit eigentlich belegt sein müsste. Alles was folgte, ist demnach nach Drehbuch abgelaufen.
Mir ist jedenfalls aufgefallen, dass in den Wochen vor der Veröffentlichung des Ibiza-Zusammenschnitts die FPÖ und Strache – sogar auch aus Deutschland – plötzlich überschwenglich gelobt worden ist. Das hatte zusätzlich die Fallhöhe vergrößert.
Noch was zum Zeitpunkt: Die Grünen waren damals garnicht im Nationalrat, man ist also davon ausgegangen, dass Grüne – was zwar wahrscheinlich war – wieder in den Natinalrat kommen, aber auch Grüne und ÖVP gemeinsam auf mehr als 50% kommen.
Das waren für beide Parteien jeweils gewaltige Zuwächse, von denen man damals also schon fest ausgegangen ist.
Die Neos schreien,glaubt ihr wirklich sollten Ihr die Möglichkeit haben Posten zu besetzen würdet Ihr dasselbe tun. Also schön ruhig sein…
Wissen die NEOS nicht wie es in Wien abläuft. Oder ist das NORMAL weil sie mit von der Partie sind?
Jeder Unternehmer in der Privatwirtschaft muss sich auf die Loyalität seiner Mitarbeiter verlassen können.
In der Politik ist das eine Grundvoraussetzung und alle Parteien, die in die Regierung kommen praktizieren das.
Einzig die Neos, die waren noch nie in einer Koalition.
Neos, die den Anstand scheinbar für sich gepachtet haben schreien über die Praktiken der Postenvergabe am lautesten. Neos, deren Wahlmanager Wien 2015 Tal Silberstein war und laut “die Presse” Frau Meinl-Reisinger angetan von Silberstein war. Ich empfehle allen Lesern auf Euinfothek in zahlreichen Beiträgen über “Neos Typen” nachzulesen. Die Aussage von S. Krisper im U-Ausschuss und die verbale Entgleisung von Brandstätter in einem Interview sind hinlänglich bekannt.
Übrigens – wo bleibt die Handschrift der Neos in Wien?
Die Grünen und der Hr. Schwab ?
Rechter als rechts.
Ja, ja, Sautrog Wien.
Das Experiment Politiker ist gescheitert. Es menschelte mehr als in Kontrollgruppen.
Gott möge den Politikern verzeihen. Wir aber sollten sie zu ihm bringen.
Wenn zwei Parteien eine Regierung bilden und wenn diese Regierung die Aufgabe hat anstehende Postenbesetzungen vorzunehmen, dann müßen sich diese zwei Parteien darüber einigen, welche Leute auf welchen Posten zu setzen sind. Das ist so klar wie zwei mal zwei ist vier, aber der ORF versucht krampfhaft die ÖVP bzw Kurz noch irgendwie schlechtzumachen. Dann kommt es zu so absurden und heuchlerischen Meldungen. Offenbar haben sie gar nichts mehr in der Hand.
Falls ORF, Falter, Profil… Sideletters zu Koalitionsverträgen Rot-Schwarz in der Hand haben, was stark anzunehmen ist, werden sie sich hüten, diese zu veröffentlichen. Objektiv, unparteiisch und unabhängig (letzteres besonders der Falter) wie man so ist.
Das stimmt schon. Aber Sie haben das Datum dieser Vereinbarung übersehen. Da war die FPÖ Koalitionspartner und Ibiza war da vielleicht bereits eingeplant gewesen. Welchen Grund sollte es sonst für sowas geben?
Die Koalition hatte zu diesem Zeitpunkt und auch in den Monaten danach bestens funktioniert, was auch immer wieder von Kurz betont worden ist.
Wenn das so ist, sieht wirklich alles anders aus. Dem sollte man nachgehen !
Eine grüne Kochbuchautorin für einen Aufsichtsrat-Job….
Ich WETTE, sie die einzige überqualifizierte Grüne….
Also für mich hat sich das Thema parlamentarische Demokratie hiermit erledigt!
Sie wurde von einer hinterlistigen Politmafia zu einer Posse verstümmelt , sie fußt auf medialer Massenmanipulation, Dummhaltung und Hetze gegen das eigene Volk. Und alle Komplizen dieser “cosa nostra” saufen am Trog das Steuergeld weg…..
Macht korrumpiert!
Gilt besonders für diese grünen Fundamentalisten, die sich chronisch sauber darstellen, aber die Schmiere der Heuchelei reicht bis zu den Ellenbogen….
Jaja, wann zeigt endlich jemand die Alma Zadic an!?
Nochmals, das ist die Normalität in einer repräsentativen Demokratie, dort, wo Staats- oder Staatsnahe -Posten zu besetzen sind, wird das bei einer Koalition vorher vereinbart, bei einer absoluten Mehrheit einer Partei bestimmt nur diese. Hört bitte auf, mit der Uninformiertheit der Menschen mediale Politik zu machen, solche Posten werden nie völlig frei von Politik vergeben. Oder soll ein türkiser Bundeskanzler einen roten Kabinettchef haben ?
Und? Das ist nachvollziehbar.
Ja eh. Künstliche Aufregung über in Österreich ganz normale Vorgänge.
Staatsnahe Führungspositionen zu besetzen gehört ja zum erweiterten Regierungsprogramm. Es wird doch niemand ernsthaft fordern, dass eine gewählte Koalition die politischen Programme der unterlegenen Parteien ausführt! Und dass Vereinbarungen schriftlich festgehalten werden, ist ja wohl auch eine Selbstverständlichkeit. Mich stört nur, dass die unterlegenen Parteien so etwas völlig Normales dann regelmäßig skandalisieren, wenn sie gerade nicht an der Macht sind.
Mit einem einzigen Satzteil im Bericht das ganze Drama der Politik erklärt :
” …..eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft.”
O Herr, schütze uns vor den Höllengeburten deines Job-Beschaffungs-Systems , verschone uns vor allem, was GRÜN ist ! Amen 🙂
Keine Angst, lieber Anti Basti, es kommt noch schlimmer. Bei den Grünen in Deutschland wurde gerade ein muslimischer Iraker als Chef gewählt. Er bestimmt jetzt auch die Außenpolitik Deutschland, somit auch die der EU mit 🤢🥵🤮
bitte auch den roten Postenschacher aufdecken!!
Roter Postenschacher ist ganz normal bitte! Das sind die Guten, wie es der ORF bestätigt. Bei den GRÜNEN*innen (Dunkelroten) ist das ja auch was Gutes, wenn sie am Ruder sind und Inkompetenz platzieren können: ASFINAG, Brenner Basis Tunnel, …. Die Justiz ist schon unterwandert…
Als Sigi Maurer aus dem Parlament gewählt wurde hatte Sie ja auch sofort einen guten beim IHS! Sie stelle gibt es nicht mehr und davor auch nicht. Sie schauen auf einander, die DDR 2.0 ist das Ziel! Kompetenz ist egal!
Die Grünen werfen IMMER den ersten Stein!
Paxlovid wurde nun in Deutschland zugelassen.
Minister Dr. Mückstein muss aber schäumen, denn Paxlovid ist die moderne Variante von Ivermectin, gleicher Wirkstoff! Also wieder so ein aufgelegter Schwindel der selbsternannten Äcksperrten, von wegen Pferdemittel!
Paxlovid (Wirkstoff Nirmatrelvir) und Ivermectin (Wirkstoff heißt auch Ivermectin) sind nicht einmal chemisch verwandt, zwei völlig unterschiedliche Substanzen.
Seltsam, dass davon nix auf Zackzack zu finden ist ? Aber vermutlich nur deshalb, weil die Kapazitäten Pilz’ derzeit ausgeschöpft sind 🙂
Der Anstand würde heute sicher noch immer grün wählen 🤪
🤦🤦🤦🤦🤦🤦
Türkis schwarz ist ekelhaft aber grün, grün ist mies! Die, welche sich den Saubermantel umgehängt haben und in der Opposition der Meinung waren halb Türkis gehöre in den „Häfen“. Mit solchen Politikern auch in den anderen lagern kannst nur mehr kotzen!
Mir und vielen anderen war schon immer klar .. grün krallt sich mit aller macht am Futtertrog fest denn keiner in der Privatwirtschaft würde auch nur einen von denen einstellen. Leicht verdientes Steuergeld! Pfui
Sonnenblume. Jetzt Hand aufs Herz,würden Sie sollten Sie die Möglichkeit haben einen Posten zu besetzen einen fremden nehmen?
Vermutlich nicht,also…
In welcher Welt leben die NEOS???
was ich für einen wahnsinn halte
der övp ist es wieder mal absolut wurscht wer in höchstgerichten sitzt. eugh und egmr an grüne!!!! das ist wahnsinn, wenn man weiß wie diese gerichte die migrationspolitik am wähler vorbei als richterecht beeinflussen.
ps. ich hoff es redet auch niemand mehr von “unabhängigen” gerichten
bitte weiter so, Exxpress!
Die NEOS gab es aber zu Zeiten Rot-Schwarz auch schon, oder?
Jedenfalls dürften die Roten eine panische Angst haben, dass Kurz in die Politik zurückkehren könnte. Anders ist dieses Stochern der linken Medien in allem, was nur irgendwie mit Kurz in Verbindung gebracht werden kann, nicht zu erklären.
Ach so sieht das der Kogler: bei Schwarz/Blau Postenschacher, pfui, da muss man mit der Opposition gegen den Koalitionspartner antreten, aber bei Grün ist das doch nur als Schutz … Hr. Kogler, das ist sehr billig, das nimmt Ihnen niemand ab. Sie haben zugelassen, dass der Koalitionspartner für einen normalen Vorgang kriminalisiert wird, nein, das noch aktiv betrieben und gefördert, jetzt ist auch Ihre Glaubwürdigkeit ganz beim Teufel! Grün hat fertig!