Nach einem Monat U-Haft: Ex-Ministerin Sophie Karmasin wieder frei
Seit dem 4. März befand sich die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin (55) wegen Korruptionsverdacht in U-Haft – nach einem Monat wird sie nun enthaftet. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab am Montag einer Haftbeschwerde Folge. Der dringende Tatverdacht und die Haftgründe seien jedoch nach wie vor gegeben.
Die am 2. März im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommene und seit 4. März in U-Haft befindliche frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wird noch am Montagnachmittag enthaftet. Wie die APA in Erfahrung brachte, gab das Wiener Oberlandesgericht (OLG) einer Haftbeschwerde Folge, die Karmasins Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm (Kanzlei Kollmann Wolm) eingebracht hatten.
Tatverdacht bleibt bestehen
OLG-Sprecher Reinhard Hinger bestätigte diese Entscheidung. Der dringende Tatverdacht und die Haftgründe seien zwar nach wie vor gegeben, eine Enthaftung sei aber nach Ansicht des OLG möglich, sagte Hinger. Karmasin musste unter anderem per Gelöbnis zusichern, keinen Fluchtversuch zu unternehmen und jeglichen Kontakt zu den anderen Beschuldigten in der Inseratenaffäre – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mehrere Kurz-Vertraute, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab und die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner – zu unterlassen.
Ermittlungen gegen Karmasin
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Karmasin in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrugs. Die U-Haft war mit Tatbegehungsgefahr begründet worden.
Kommentare
Und was hat das Ganze eigentlich gebracht?
Wäre sie eine Rote, hätte das Niemanden gekümmert.
wir haben Russland aus dem Zahlungsverkehr SWIFT ausgeschlossen und könne jetzt das Gas nicht in Rubel überweisen, das ist doch ein Streich der Sonderklasse- Unabhängig davon dass die ÖMV auf die Verträge pocht , so als ob die einklagbar wären.
Stimmt so nicht.
Man hat nicht alle russische Banken von SWIFT ausgeschlossen. Jene, die mit der Gasabrechnung zu tun haben, sind noch bei SWIFT.
Die Russen wollen so nur den Verfall des Rubels bremsen.
“Weiterhin akute Tatbegehungsgefahr” nach einem Kreuzverhör ist meiner Meinung nach als Haftgrund in diesem Fall eine Farce. Dieses Argument würde man sich bei so manchen Gewalttäter wünschen, der auf freiem Fuß angezeigt auf die Gesellschaft losgelassen wird.
Meine Vermutung, die Frau war nicht kooperativ genug.
Wer ein Monat in Haft verbringt, in Untersuchungshaft kann gebrochen werden.
Karmasin scheint stark zu sein, vielleicht weil die Vorwürfe nicht vollständig richtig sind?
Man wird sehen, wenn man die Trefferquote betrachtet kann es durchaus sein das viele mediale Vorverurteilungen sich wieder einmal in Luft auflösen.
Und bei Christoph Chorherr von den Grünen gibt es keine Verdunklungsgefahr?
Die Zadic dürfte ihre Plagiatsgeschichte wohl einfach aussitzen. Österreich ist leider schon vollkommen linksversifft!
Ergänzend sei lt. einem Bericht im Kurier noch zu erwähnen: “Nachweislich nicht Aktenbestandteil” –
Zuvor wurde bekannt, dass sich (Frau MMag. Dr. Karmasin) in ihrem subjektiven Recht auf Akteneinsicht verletzt sieht. Sie bzw. ihre Anwälte sollen vor ihrer ergänzenden Beschuldigteneinvernahme in der vergangenen Woche keine Informationen über die jüngsten Ermittlungsergebnisse erhalten haben. Karmasin wurde am vergangenen Dienstag von der WKStA mit Chat-Nachrichten konfrontiert, “die zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht Aktenbestandteil waren”, wie ihre Rechtsvertreter in ihrem Einspruch wegen Rechtsverletzung festhalten, der der APA vorliegt.
Die WKSta und Teile der Richterschaft sind total linkslastig. Zum Glück funktioniert wenigstens die Ebene OLG und OGH noch einiger Maßen. Wenn es nicht gelingt hier wieder gegenzusteuern ist der Rechtsstaat in Österreich Geschichte.
Und der Fall Lockl wäre auch so eine Geschichte!
Wird Sophie Karmasin wohl emotional verändern, ihr unbeschwertes Leben wird sie nicht mehr führen können oder wollen. Viel Glück
Speedy genau so ist es. Man könnte ja glatt den Verdacht haben das gewisse Leute aus Frau Karmasin eine Aussage gegen Sebastian Kurz pressen wollte oder ? Ich hoffe nach wie vor das die Machenschaften gegen Kurz & Co aufgeklärt werden und das alle Personen die damit was zu tun haben zur Rechenschaft gezogen werden
Frühestens, wenn die politischen Säuberungen der Grünen rückgängig gemacht worden sind.
Frau Karmasin ist offensichtlich eine härtere Nuss als Frau Beinschab.
Im Übrigen bin ich der Mienung, dass beide Verhaftungen Justizwillkür darstellen und ein Beweis dafür sind, dass in Österreich ein linkes Schattenregime dabei ist, die Macht zu übernehmen.
Es hat bereits die Macht übernommen.
Zweierlei Massstäbe und Polit-Justiz. Und schon wieder ein Fehler der WKSTA.
Warum wird beim Comerzialbank Skandal niemand verhaftet? 700 Mio. Schaden. Unsere Links Justiz ist ein großer Schaden für die Demokratie.
Meine ich auch… die Justiz hat eine linke Schieflage. Vertrauen tue ich ihr nicht mehr.
Weil im Burgenland die politischen Machverhältnisse andre sind?
Das sind ja auch Rote. In Wien passiert denen ja auch nichts. Die verhöhnen sogar die Bevölkerung mit einem Amt für Daseinsvorsorge für die Brauner.
Hoffentlich kommt jetzt nicht das übliche Buch “meine Tage im Hefen”…….
Die Waage der Justizia hängt ziemlich nach links.
Weder Beinschab noch Karmasin haben S. Kurz belastet.
Noch liegt kein Straftatbestand gegen ihn vor.
Auch bei Strache werden die Anklagen reihenweise eingestellt.
Kann man wohl von “Rohrkrepierern” der WKStA sprechen.
Wann und von wem werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen?
Hoffentlich setzen sich dann alle zur Wehr, wenn die Ermittlungen eingestellt sein werden. Und hoffentlich gibt es dann so was wie eine Überprüfung des eigenwilligen und einseitigen Vorgehens der WKSTA.
Rohrkrepierer kann man das nicht unbedingt bezeichnen. Immerhin haben sie einmal die Regierung gestürzt und einmal gravierend umgestaltet in ihrem Sinne. Im Justizministerium wurden alle “störenden” Leute kaltgestellt.
Es funktioniert also durchaus. Die Ibiza-Täter werden auch nicht verfolgt.
Kann man schon als Rohrkrepierer der WKStA bezeichnen.
was ich nicht verstehe. renate brauner spö wien hat 500 millionen steuergeld verzockt davon 200 millionen an einen einzigen vormittag. sonja wehsely u. sandra frauenberger vergeigten über 700 millionen euro steuergeld im ak nord. diese 3 unfähigen sozidamen verjuxten gemeinsam über 1,2 milliarden euro und sie wurden noch befördert. wo bleibt da die justiz? das ist steurgeld und sie meinen dass geld gehört ihnen. die rote gemeinde wien gehört mal ordentlich von der justiz durchsucht. der rechnungshof ist leider machtlos obwohl sie darauf hingewiesen haben was das ” daseinsbüro ” von der unfähigen renate brauner für aufgaben zu wrfüllen hätte ausser das es in nichteinmal 2 jahren über 750000 gehälter verschlingt was auch wieder der steuerzahler bezahlen darf.
Die 750.000 waren pro Jahr, das Ganze hat über 2 Millionen gekostet. Hat sich sicher auch entsprechend auf ihre Pension ausgewirkt.
Erschreckend, dass es offenbar so einfach möglich ist, jemanden einen Monat lang ins Gefängnis zu stecken.
Chorherr und anderen der grünen Bande, wird sowas nie passieren, egal, was die aufführen.
Gesiebte Luft für die Mitglieder der “Familie”…
Was mich an diesem Fall ärgert: Dass man gegen rote Korruptionsnetzwerke nicht ähnlich forsch vorgeht. Heuchelei und doppelte Maßstäbe (wie bei den Kriegen der USA und Russlands).
Ja und gegen Grün auch nicht. Die Grüne Frau Maurer und Her Kogler (ua. Grüne) haben in Richtung Hern Kurz gefordert, dass er zurücktreten soll, da nur moralisch und rechtlich einwandfreie Personen in der Regierung sein dürfen, da ging es NUR um Unterstellungen gegen seine Person. Frau JM Zadic hat nachweislich 73 Plagiate in ihrer Diss und sitzt immer noch auf ihrem Posten ?
Sie haben so Recht, das ist einfach zum ko….en.