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Nach Handy-Urteil: Karner (ÖVP) will Regeln für Messenger-Überwachung
Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Auswertung von Handys fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine zügige Reform. Sein Ziel: eine verfassungskonforme Überwachung von Messenger-Diensten.
Nach dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des VfGH zur verfassungswidrigen Auswertung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine rasche Reform. Diese soll, wenn es nach seinen Vorstellungen geht, auch gleich eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten.
Der Wunsch der Exekutive, bei ihren Ermittlungen auch auf Messenger-Dienste zugreifen zu können, ist nicht neu. Karner verweist auf einen entsprechenden Passus im Regierungsprogramm. Österreich sei das einzige Land in der Europäischen Union, das nicht über entsprechende Möglichkeiten verfüge.
Im heurigen Jahr war in einigen Fällen ein Terrorverdacht erst nach Informationen von ausländischen Partnerdiensten bekannt geworden. Hier hinke man mangels rechtlicher Möglichkeiten anderen Diensten hinterher, meint Karner. Dies sei aber weniger das Problem, als dass man auch Terroristen hinterher hinke, die sich modernster Methoden bedienten. Ziel sei, solche Personen dingfest zu machen und nicht den Nachbarn, wenn dieser sich mit der Nachbarin vergnüge.
Handlungsbedarf bei der Justiz: Zadic kündigte Reparatur an
Am Zug sei jetzt Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die ja auch schon eine rasche Reparatur angekündigt habe. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei für ihn auch nicht überraschend gekommen. Diese könne man nun zum Anlass nehmen, der Polizei jene modernen Ermittlungsmethoden in verfassungskonformer Art und Weise möglich zu machen, die sie auch brauche.
Der VfGH hatte entschieden, dass die derzeit gängige Sicherstellung von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung der Verfassung widerspricht. Bis spätestens 1. Jänner 2025 muss der Gesetzgeber den entsprechenden Passus der Strafprozessordnung korrigieren.
Kommentare
Profis verschlüsseln.
Da können sie Überwachen was sie wollen.
Wenn ich das richtig verstehe, die Handys der Korrupten Politiker dürfen nicht mehr abgenommen und durchsucht werden, aber dem Bürger soll von außen in die Kommunikationsanwendungen spioniert werden können! Das ist die ÖVP wie sie leibt und lebt! Genau mein Humor! Der kommende Wahlkampf wird sehr günstig für die FPÖ! Wenn Die FPÖ diese Einsparung auch noch bedürftigen Österreichern zur Verfügung stellt, ist die Absolute gesichert!
Vielleicht ihr Problem sie verstehen
selten etwas Richtig?
Es gibt Handlungsbedarf bei der Justiz, das kann ich unterschreiben.
Es fehlt noch ein Zitierverbot – Unschuldige Menschen werden oft von den Medien und Journalisten vorverurteilt.
er will – die schwarze pest mit ihren eintreiber und laufburschen sobi hat alles verpockt was in der patenpolitik zu verpocken geht ! wienmassaker-sobi himself-illegale migration-benko-uswusf . scharia recht für die politik – ich will !
Es kommt wieder die Zeit,wo wir Zettelchen benutzt haben!🤫
Wenn er unsere Grenzen besser überwachen würde, würden viele Probleme gar nicht auftreten….
Profis benutzen Verschlüsselung.
Der Karner kann von mir aus mich auch überwachen. Dann sieht er wenigstens wie ich über die ÖVP denke.
Ich bin schon weiter. Ich veröffentliche es, damit die Leute zum Nachdenken angeregt werden. 😎️
Herr IM, die grossen “Vorhaben” der Überwachung, zum Schutz der Demokratie, wie die EU dies rechtfertigt, werden auf Oesterreich heruntergebrochen. In Brüssel sitzt der Grossinquisitor, in den einzelnen Mitgliedsstaaten die Mitlaeufer/die Helfer, uswusf.
Und jetzt kommt die Stasi .
Eher sollten alle Politiker ÜBERWACHT werden!
Wäre ganz im Sinne der Demokratie und dem öffentlichen Interesse.
Nachdem wir im Land passionierter Verfassungsbrecher leben, müssen sich die Nutzer von Messaging-Diensten keine Sorgen machen.
Versagen auf allen Ebenen! Der steuerzahlende Pöbel soll überwacht werden, während KEIN EINZIGER Syrer abgeschoben wird. RÜCKTRITT!!!
Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation, noch dazu ohne richterliche Anordnung kann niemals verfassungskonform sein , weil sie elementaren Grundrechen widerspricht.
Richter muss Sicherstellung von Handys genehmigen. Aha jetzt wo es der Soberl ÖVP Pilnacek Untersuchungsausschuss an den Kragen geht !
Hamas-Terroristen bei der Polizei ausbilden und mehr Überwachung der Bürger fordern.. das ist die ÖVP. Diese Sicherheitsrisikopartei muss unbedingt entfernt werden, zumal Parteien, die gegen Grundgesetze verstoßen, sogar verboten gehören.
Sie wollen alles und sind alles vor was sie uns bei anderen immer gewarnt haben. 🤡-Welt
Wenn nicht einmal die Abnahme eines Handys eines Verdächtigen ohne richterlichen Befehl möglich ist, dann gilt dies umso mehr für die grundlose Massenüberwachung aller Bürger durch die Exekutive! Dieser Vorschlag ist völlig absurd. Jeder Jus-Erstsemestrige könnte dies Karner erklären!!
Wen will er überwachen? Kann er arabisch oder will oder nur Bürger sekkieren? Die Regierung sollte man überwachen.
Läßt sie nicht herein, dann gibt es auch keine Terroristen! Aber soweit reicht das Obere, nicht aus.
Alles überwachen,Kontrolieren und bestimmen! Hoffentlich nicht mehr lange.
So ist es wenn der kleine Dreck an die Macht kommt, ein Zitat meiner Mutter.
Noch ist die SPÖ mit dem Kickl nicht an der Macht.
Es geht sie nichts an Herr Karner was sich die Leute schreiben. Geht das in ihr Überwachungshirn?
Mit einer Total-Überwachung der Grenzen?
Dann kann man sich 90% aller anderen Maßnahmen sparen …
Aber das ist ja nicht gewollt denn die Bevölkerung muss ja in Angst und Schrecken gehalten werden…
Krimi elle abschieben, statt das Volk über wachen.
@zimbo: Genau!! Vollkommen richtig!
Hat die Gedankenpolizei noch zu wenig Möglichkeiten?
Was will er denn so genau wissen?
Selbst der Kaiser hat das Briefgeheimnis mehr geachtet.